Dagmar Ziegler (SPD)

Kandidatin Bundestagswahl 2009
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen gerne beantworten möchte.

Die SPD setzt sich für die Fortentwicklung der Wehrpflicht ein, die unter
Beibehaltung der Musterung die Möglichkeit einerflexiblen Bedarfsdeckung des erforderlichen Bundeswehrpersonals mit einer Stärkung des freiwilligen Engagements in der Bundeswehr verbindet. Die SPD strebt ferner an, zum Dienst in den Streitkräften künftig nur noch diejenigen einzuberufen, die sich zuvor bereit erklärt haben, den Dienst in der Bundeswehr zu leisten. Diese Aussagen sind im Wahlprogramm verankert und diese unterstütze ich.

Mit freundlichen Grüße, Dagmar Ziegler.

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Fragen. Diese möchte ich Ihnen wie folgt beantworten:

1. Die Möglichkeit, Pflichtverletzungen zu ahnden, muss im Sinne der Grundsätze des Förderns und Forderns sowie im Interesse des Steuerzahlers, der für die Finanzierung des Systems aufkommt, beibehalten werden. Eine vollständige Abkehr von Sanktionen wäre eine Abkehr von den Grundpfeilern der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Dies schließt jedoch Modifikationen bei der Anwendung der Sanktionsmöglichkeiten nicht aus (denkbar wäre z.B. Härtefallregelungen für bestimmte Fallkonstellationen aufzunehmen).

Unabhängig davon setzen Sanktionen eine sinnvolle und auf den Einzelfall abgestimmte Integrationsstrategie sowie qualifiziertes Personal voraus, das umsichtig mit diesem Instrument umzugehen weiß. Aktuelle Verbesserungen im Bereich des Personals im Fallmanagement der ARGEn sind in diesem Zusammenhang ein wichtiger Schritt.

2. Die Linke kann meines Erachtens derzeit nicht die Anforderungen erfüllen, die an eine Partei mit Regierungsverantwortung gestellt werden.


Mit freundlichen Grüßen

Dagmar Ziegler