Dagmar Wöhrl (CSU)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Die Rettungsschirme Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) sind Teil eines Dreiklangs zur Stabilisierung der Eurozone. Dieser besteht aus Haushaltskonsolidierung, Strukturreformen und – als ultima ratio – finanzieller Unterstützung für Eurostaaten in finanziellen Schwierigkeiten. Denn es können Situationen auftreten, in denen akut in Schwierigkeiten geratene Euro-Länder kurzfristig von ihren Partnern unterstützt werden müssen. Dies bedeutet keineswegs die dauerhafte Übernahme der Schulden einzelner Eurostaaten durch den Rest der Eurozone. Vielmehr handelt es sich um eine Überbrückungsfinanzierung mit dem Ziel, den betroffenen Eurostaaten Zeit zu geben, die notwendigen Strukturreformen durchzuführen, ihre Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen und dadurch ihre finanzielle Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen.
Der Deutsche Bundestag wird seine Haushaltsverantwortung im Zusammenhang mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in vollem Umfang wahrnehmen. Er muss nicht nur den ESM-Vertrag durch ein Zustimmungsgesetz ratifizieren und den deutschen Beitrag zum Stammkapital des ESM genehmigen. Der Deutsche Bundestag oder seine Gremien wie insbesondere der Haushaltsausschuss werden auch danach bei allen Entscheidungen einbezogen, wenn dies die Haushaltsverantwortung des Deutschen Bundestages erfordert. Dies gilt insbesondere für die Entscheidungen, einem in Not geratenen Euro-Mitgliedstaat eine Finanzhilfe zu gewähren.
Bereits heute werden sämtliche Mittel aus den Rettungsschirmen zeitlich befristet und nur gegen strenge Auflagen vergeben. Künftig werden Hilfen aus dem ESM nur den Ländern gewährt, die den Fiskalvertrag ratifiziert und eine nationale Schuldenbremse nach dem Vorbild Deutschlands eingeführt haben. Diese Konditionalität trägt dem Grundprinzip Rechnung, dass Solidarität und Eigenverantwortung in der Eurozone Hand in Hand gehen. Sie verhindert, dass der Anreiz zur Durchführung der notwendigen Strukturreformen bei potentiellen Programmländern abgeschwächt wird. Um diesen Zusammenhang auch im parlamentarischen Verfahren zu betonen, drängte die christlich-liberale Koalition gegenüber den Vertretern der rot-grünen Opposition mit Nachdruck auf eine gemeinsame Ratifizierung von ESM und Fiskalvertrag. Es würde für erhebliche Unruhe auf den Finanzmärkten sorgen, wenn gerade Deutschland als treibende Kraft hinter dem Fiskalvertrag zu den Schlusslichtern bei seiner Ratifizierung gehören würde.

Die rot-grüne Bundesregierung hat durch die Aufweichung der Stabilitätskriterien im Jahr 2005 die Schuldenpolitik einzelner Eurostaaten entscheidend mit begünstigt. Die christlich-liberale Koalition steht nun in der Verantwortung, einen annehmbaren und tragfähigen Umgang mit der Schuldenkrise zu finden, der den Interessen Deutschlands und seiner Bürgerinnen und Bürger am besten gerecht wird. Trotz aller noch vor uns liegenden Hürden bin ich davon überzeugt, dass der von der Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Merkel eingeschlagene Weg sich dauerhaft als der richtige erweisen wird.

In dieser Woche werden die Weichen gestellt, dass Deutschland seiner Verantwortung in Europa gerecht werden kann. Die Union hat immer darauf gedrängt, dass ESM und Fiskalpakt zusammen verabschiedet werden können. Ich verstehe Ihre Besorgnis und die Bedenken vieler Bürger. Souveränität und Solidität für die Staaten Europas sind aber untrennbar verknüpft. Das ist wichtig für Deutschland und Europa. Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen in zufriedenstellendem Maße auf Ihre Fragen antworten.

Es grüßt Sie herzlich
Ihre Dagmar G. Wöhrl

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre erneute Anfrage. Ich kann Ihnen versichern, dass ich Ihre Bedenken verstehe und nachvollziehen kann.

Die Stabilität unserer gemeinsamen Währung ist ein hohes Gut. Die Stabilisierung des Euro liegt im Interesse Deutschlands, trotzdem darf die mit den Euro-Rettungsschirmen verbundene Solidarität mit den anderen Euro-Ländern natürlich nicht zu weit gehen. Vielmehr muss die Eigenverantwortung der in finanzielle Schieflage geratenen Staaten eingefordert werden und es kann nur Hilfen zur Selbsthilfe geben. Die betroffenen Staaten müssen nachhaltig dazu gebracht werden, ihre Haushalts- und Strukturprobleme zügig anzugehen.

Die dauerhafte Stabilisierung der Eurozone kann nur gelingen, wenn die Eurostaaten zu solider Haushaltspolitik zurückkehren und ihre wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit gezielt stärken. Konsolidierung und Wachstum gehören für uns zusammen und solide öffentliche Finanzen sind eine notwendige Grundlage für nachhaltiges Wachstum. Der Europäische Rat (bestehend aus den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union) hat deshalb am 28. und 29. Juni 2012 eine Wachstumsstrategie für Europa beschlossen. Mit dem Abschlussdokument, dem sogenannten "Pakt für Wachstum und Beschäftigung", beschloss der Europäische Rat Maßnahmen für alle Mitgliedstaaten zur Ankurbelung von Wachstum, Investitionen und Beschäftigung und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Europas. Außerdem wurden länderspezifischen Empfehlungen gebilligt, die den Mitgliedstaaten als Richtschnur für ihre politischen und haushaltspolitischen Maßnahmen dienen sollen.

Ein starkes, intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum, das auf solide öffentliche Finanzen, Strukturreformen und Investitionen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit gestützt ist, ist vorrangig. So geht beispielsweise aus dem Abschlussdokument folgendes hervor: "Bekämpfung von tiefverwurzelten Ungleichgewichten und durch weiterführende Strukturreformen zur Erschließung des Wachstumspotenzials auf nationaler Ebene, einschließlich der Öffnung des Wettbewerbs in netzgebundenen Wirtschaftszweigen, der Förderung der digitalen Wirtschaft, der Nutzung des Potenzials einer umweltverträglichen Wirtschaft, der Beseitigung ungerechtfertigter Beschränkungen für Dienstleistungserbringer und der Erleichterung von Unternehmensgründungen."
Da allerdings die Versäumnisse vieler Jahre nicht über Nacht beseitigt werden können, müssen nun in den kommenden Wochen und Monaten diese Beschlüsse konkretisiert und umgesetzt werden, denn jeder der Euro-Staaten steht vor ganz individuellen Herausforderungen. Ein allgemeines "Geschäftsmodell" einzuführen wäre sicher nicht zielführend. Die Einführung von verbindlichen Schuldenbremsen nach deutschem Vorbild in allen anderen Euro-Staaten ist allerdings ein entscheidender Bestandteil bei der Weichenstellung für die Stabilisierung unserer Gemeinschaftswährung im gesamten Euro-Raum.

Ich kann Ihnen versichern, dass Leistungen aus dem ESM grundsätzlich nur unter strikten Auflagen gewährt werden. Finanzhilfen werden nur vergeben, wenn ein Euro-Mitgliedstaat schwerwiegende Finanzierungsprobleme hat und eine Unterstützung für die Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt unabdingbar ist. Sämtliche Mittel aus den Rettungsschirmen werden nur befristet vergeben und auch nur an diejenigen Länder gewährt, die den Fiskalvertrag ratifiziert und eine verbindliche Schuldenbremse eingeführt haben. Dauerhafte und langfristige Hilfen werden ausgeschlossen.

Zukünftig wird auch der Deutsche Bundestag noch mehr Mitspracherecht erhalten. Mit dem ESM-Finanzierungsgesetz wurde das Vetorecht des deutschen Vertreters im Gouverneursrat des ESM an das Parlament übertragen: Hat also der deutsche Vertreter kein Votum des Bundestags, muss er mit Nein stimmen.

Ich gebe Ihnen recht, Herr , Solidarität darf keine Einbahnstraße sein – wer Finanzhilfen will, muss seine öffentlichen Haushalte konsolidieren, Strukturreformen durchführen und Wachstum ermöglichen. Ich bin davon überzeugt, dass wir die Grundlagen für eine dauerhafte Stabilisierung – auch zum Wohle Deutschlands – geschaffen haben.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüße
Ihre Dagmar G. Wöhrl

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen gerne wie folgt beantworten möchte:
Die Reaktionen auf den von Ihnen verlinkten offenen Brief waren bekanntlich sehr unterschiedlich. Insbesondere die Veröffentlichung ( www.handelsblatt.com ) einiger deutscher Ökonomen, darunter der Direktor des Instituts der deutschen Michael Hüther, stellte eine Gegenposition zu diesem Aufruf dar. Darin wird aus den Gipfelbeschlüssen von Brüssel zitiert: "Sobald unter Einbeziehung der EZB ein wirksamer einheitlicher Aufsichtsmechanismus für Banken des Euro-Währungsgebiets eingerichtet worden ist, hätte der ESM nach einem ordentlichen Beschluss die Möglichkeit, Banken direkt zu rekapitalisieren. Dies würde an angemessene Auflagen geknüpft, darunter die Einhaltung der Vorschriften über staatliche Beihilfen." Außerdem geht aus dieser Gegenposition hervor, dass es durchaus "möglich ist, Banken mit zu geringem Eigenkapital die notwendige Rekapitalisierung zu gewähren, ohne ihre Aktionäre und Gläubiger zulasten der Allgemeinheit, der Steuerzahler, aus ihrer finanziellen Verantwortung zu entlassen."

Dennoch verstehe ich Ihre Besorgnis und die Bedenken gegenüber dem EFSF und dem ESM, die von vielen Bürgern an mich herangetragen wurden. Die im Zusammenhang mit EFSF und ESM stehenden Fragen sind keine leichten Entscheidungen; es geht einerseits darum, dass Deutschland seiner Verantwortung in Europa gerecht werden kann. Die Stabilität unserer gemeinsamen Währung ist ein hohes Gut. Das gilt gerade für uns als größte und – im weltweiten Wettbewerb – erfolgreichste europäische Volkwirtschaft. Dennoch kann und darf die Solidarität mit den anderen Euro-Ländern nicht zu weit gehen.
Leistungen aus dem ESM werden deshalb grundsätzlich nur unter strikten Auflagen gewährt. Finanzhilfen werden nur vergeben, wenn ein Euro-Mitgliedsstaat schwerwiegende Finanzierungsprobleme hat und eine Unterstützung für die Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiest insgesamt unumgänglich ist. Außerdem könnten Direkthilfen an Banken im Euro-Währungsrum zukünftig nur in Erwägung gezogen werden, wenn eine europäische Bankenaufsicht über die notwendigen Durchgriffsrechte gegenüber maroden Banken verfügt. Bevor es allerdings dazu kommt, wird der Bundestag erneut befragt werden müssen. Denn mit dem ESM-Vertrag wurde das Vetorecht des Gouverneursrats des ESM direkt an das Parlament übertragen.

Aus meiner Sicht wären stärkere Aufsichtsbefugnisse der EZB zu begrüßen. Es muss aber unbedingt berücksichtigt werden, dass die Unabhängigkeit der EZB nicht durch eine Vermischung von Geld- und Währungspolitik mit der Bankenaufsicht gefährdet wird. Insofern sehe ich den Brandbrief als Warnung und Mahnung, die wir bei allen weiteren Entscheidungen berücksichtigen müssen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen in zufriedenstellendem Maße auf Ihre Anfrage antworten und verbleibe
mit herzlichen Grüßen
Ihre Dagmar G. Wöhrl

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch vom 18.08.2012.

Ich kenne den Fernsehbericht, auf den Sie sich beziehen, leider nicht, aber ich sehe wie Sie dringenden Handlungsbedarf beim Prostitutionsgesetz, das die Koalition aus SPD und Grünen im Jahr 2001 beschlossen hat. Durch dieses Gesetz, das eigentlich die rechtliche und soziale Lage der Prostituierten verbessert helfen sollte, hat sich in den letzten zehn Jahren stattdessen gerade die Situation der Zwangsprostituierten dramatisch verschlechtert hat. Die entwürdigenden und gefährlichen Bedingungen, unter denen die Frauen der Prostitution nachgehen müssen und die auch Sie eindringlich beschreiben, können niemanden unberührt lassen.

Meine Kolleginnen und Kollegen in der Unionsfraktion und ich sind daher der Meinung, dass dringender Handlungsbedarf besteht, und haben zu der Problematik im Juni bereits ein Expertengespräch veranstaltet. Das Gespräch hat gezeigt, wie dringend der Handlungsbedarf ist: Durch die Legalisierung der Prostitution in Deutschland hat sich der Handel mit jungen Frauen enorm ausgeweitet, und Deutschland ist eines der Hauptzielländer dieser organisierten Kriminalität in Europa .

Dieser Zustand ist unhaltbar. Ganz abgesehen von den traumatischen Erfahrungen, die diese Frauen machen, wenn sie, mit anderen Hoffnungen und Plänen nach Deutschland gekommen, nun zur Prostitution gezwungen werden, halte ich es ebenfalls für sehr besorgniserregend, wenn Flatrate-Bordelle und weitere extreme Formen der Prostitution bei uns in Deutschland offenbar mehr und mehr boomen.

Die Probleme sind bereits seit längerem erkennbar. Die Bundesregierung erklärt vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen in einem Bericht über die Auswirkungen des Prostitutionsgesetzes aus 2007, dass wir mehr rechtliche Instrumentarien zur Kontrolle und Vorbeugung krimineller Begleiterscheinungen der Prostitution benötigen. Die Bundesländer haben bereits entsprechende rechtliche Änderungen u. a. im Gaststätten-, Gewerbe-, Polizei- und Ordnungsrecht gefordert, um die in den Bordellen tätigen Frauen besser zu schützen. Unverzichtbar erscheint mir und meinen Kolleginnen und Kollegen in der Unionsfraktion eine Erlaubnispflicht für Bordelle und die Überprüfung der Betreiber. Eine verpflichtende Registrierung und Gesundheitsuntersuchung für die Prostituierten, die ihnen ein vertrauliches Gespräch mit einem Arzt ermöglichen, halten wir ebenfalls für unverzichtbar. Auch die sogenannte Freierbestrafung muss diskutiert werden. Denn Mädchen und junge Frauen, die gezwungen werden sich zu prostituieren, sind für ihre Freier erkennbar. Nur wenn wir die genannten Lücken schließen, können wir vor allem Minderjährige und Osteuropäerinnen wirksam vor sexueller Ausbeutung schützen. Zudem müssen wir dafür sorgen, dass es flächendeckend bessere Ausstiegsangebote für Prostituierte gibt.

Am 28. Juni hat der Deutsche Bundestag darüber hinaus das Übereinkommen des Europarats vom 16.05.2005 zur Bekämpfung des Menschenhandels verabschiedet. Im Hauptfokus des Übereinkommens stehen erstmalig der Schutz und die Unterstützung der Opfer dieses schweren Verbrechens gegen die Menschenwürde. Deutschland hat sich als wichtiger Mitgliedstaat des Europarates aktiv für das Zustandekommen der Konvention eingesetzt. Mit dem Beitritt signalisieren wir ausdrücklich die Notwendigkeit einer umfassenden völkerrechtlichen Übereinkunft, um international den Menschenhandel zu bekämpfen und alles daranzusetzen, ihm langfristig die Grundlage zu entziehen.

Menschenhandel in all seinen Formen ist eines der schwersten Verbrechen. Dass mitten in unserem Land skrupellose Menschenhändler mit der Ware Mensch ihr Geld machen können, ist äußerst alarmierend. Meinen Kolleginnen und Kollegen in der Unionsfraktion werden uns dafür einsetzen, dass das Prostitutionsgesetz von 2001, das diese Entwicklungen und die Ausbeutung der Frauen offenbar begünstigt hat, unbedingt und rasch auf den Prüfstand kommt. Die derzeitige menschenverachtende Situation in diesem Bereich ist in meinen Augen für einen Rechtsstaat wie Deutschland beschämend.

Ich würde mich freuen, wenn ich Ihre Fragen beantworten und Ihnen meine Position in der Frage nahebringen konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre
Dagmar G. Wöhrl MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre nochmalige Anfrage über Abgeordnetenwatch.de. Leider kann ich Ihre Frage nach genaueren Zahlen nicht im Detail beantworten; mir ist nicht bekannt, ob und wo es genauere Erhebungen zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen gibt und ich halte das Thema für zu ernst, um grob über den Daumen zu schätzen.

In meiner ersten Antwort an Sie beziehe ich mich auf den Bericht der Bundesregierung zum Prostitutionsgesetz. Dieser ist öffentlich zugänglich und unter dip21.bundestag.de abrufbar.

Die CDU/CSU-Fraktion hat sich wie bereits gesagt eingehend mit der Problematik zunehmender Zwangsprostitution bei uns befasst und zu dem Thema am 13. Juni 2012 ein Expertengespräch veranstaltet. Die Resonanz aus dem Expertengespräch in meiner Fraktion war einhellig, nämlich, dass dringend und rasch gehandelt werden muss. Ich gehe davon aus, dass dem Deutschen Bundestag bald ein entsprechender Gesetzentwurf vorgelegt werden wird, der die Lücken im rot-grünen Prostitutionsgesetz schließt und weitere ordnungsrechtliche Rahmenbedingungen schafft, um die Situation der Prostituierten zu verbessern und Zwangsprostitution und Menschenhandel zu verhindern.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen damit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre
Dagmar G. Wöhrl MdB