Dagmar Wöhrl (CSU)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

gerne beantworte ich Fragen in diesem Forum - vor allem wenn es um Selbständige geht, für die ich mich stets besonders engagiere. Dennoch weiß ich leider nicht genau, wie ich Ihnen helfen kann, da sich Ihre Frage eigentlich an das Bundesverfassungsgericht richtet.

Persönlich bin ich der Meinung, dass Selbständige genauso wie abhängige Beschäftigte in der GKV nach ihrer tatsächlichen Leistungskraft bemessen werden sollten. Ich werde mich auch weiter für Verbesserungen in diesem Bereich einsetzen. Und zwar so wie wir es in der CDU/CSU bereits in der letzten Legislaturperiode taten, als wir das fiktive Mindesteinkommen für Selbständige spürbar senkten.

Mit freundlichem Gruß

Dagmar Wöhrl

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihr Frage - auch wenn ich sie leider nicht direkt beantworten kann. Denn ich bin nicht Mitglied eines Länderparlamentes und stimme somit auch nicht über die GEZ-Reform ab. Wichtig finde ich, dass die Reform für Wohngemeinschaften grundsätzlich einen Vorteil bringt. Es muss nicht mehr jeder Mieter zahlen. Dieser Vorteil muss selbstverständlich in der konkreten Anwendung auch sichergestellt werden. In vielen Fällen gibt es z.B. einen Hauptmieter, der die Rundfunkgebühr zahlen und sie sich dann anteilig von seinen Mitbewohnern erstatten lassen kann.

Mit freundlichem Gruß

Dagmar Wöhrl

Sehr geehrter Herr ,

mit dem Entwurf für ein Beschäftigtendatenschutz ist erstmals eine umfassende gesetzliche Regelung für den Arbeitnehmerdatenschutz vorgelegt worden, der zu größerer Rechtssicherheit im Beschäftigungsverhältnis beitragen und einen ausgewogenen Ausgleich zwischen den Interessen der Beschäftigten am Schutz ihrer personenbezogenen Daten und den berechtigten Interessen der Arbeitgeber schaffen soll. Ich bin der Meinung, dass die Regelung dazu beitragen kann, insgesamt das datenschutzrechtliche Schutzniveau am Arbeitsplatz zu verbessern, den Arbeitgebern aber gleichzeitig die notwendigen Instrumente etwa im Kampf gegen die Korruption an die Hand geben wird.

Sie sprechen konkret den Punkt der Prävention von Mitarbeiterkriminalität durch Nutzung von Daten aus sozialen Netzwerken zur Einschätzung von Bewerbern an. Sie sollten das Verbot der Nutzung solcher Daten aber auch einmal unter dem Aspekt der Antidiskriminierung betrachten, der mir ebenso wichtig erscheint. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat vor einiger Zeit ein Pilotprojekt für anonymisierte Bewerbungsverfahren vorgestellt. Solche Bewerbungsverfahren verbessern die Chancen vor allem von Menschen mit Migrationshintergrund, älteren Arbeitsuchenden und Frauen mit Kindern.

Allein dieser Punkt zeigt, wie schwierig es ist, einen gerechten Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu finden. So wollen und müssen Arbeitgeber Korruption bekämpfen; gleichzeitig dürfen Arbeitnehmer jedoch nicht unter einen Generalverdacht gestellt werden. Der Gesetzentwurf ist der Versuch eines Ausgleiches zwischen berechtigtren Interessen. Die Tatsache, dass der Entwurf sich immer noch in den Ausschussberatungen ist, zeigt, wie schwierig die Konsensfindung ist.

Ich würde mich freuen, wenn ich Ihnen meine Position deutlich machen konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre
Dagmar Wöhrl MdB

Sehr geehrter Herr ,

es gibt besorgniserregende Entwicklungen - das ist unzweifelbar der Fall. Die Politik stellt hier kein Allheilmittel dar. Engagement muss vor allem aus der Zivilgesellschaft heraus entstehen. Daher engagiere auch ich mich seit vielen Jahren ehrenamtlich. Als Politikerin setzte ich mich darüber hinaus vor allem für zweierlei ein.

Zum einen arbeite ich dafür, dass Arbeitsplätze in Deutschland entstehen. Hier sind wir auf einem guten Weg. Die Zahl der Erwerbstätigen erhöhte sich 2010 um 212 000 Personen. Der Beschäftigungsstand war mit 40,5 Mio. Personen so hoch wie noch nie zuvor seit der Wiedervereinigung.

Zum anderen engagiere ich mich dafür, dass jeder Mensch in unserem Land eine Aufstiegschance bekommt - und zwar dadurch, dass wir Bildung fördern. Daher habe ich mich dafür eingesetzt, dass wir in dieser Legislaturperiode 6 Mrd. Euro in den Bildungsbereich investieren. Kinder aus Familien mit niedrigem Einkommen werden besser unterstützt, z.B. mit Nachhilfe. Bildungslotsen helfen gefährdeten Jugendlichen bei Schulabschluss und Berufseinstieg. Bund und Länder schaffen viele neue Studienplätze. Wir helfen Studenten mit mehr Bafög und dem neuen Deutschland-Stipendium.

Ich bin überzeugt: Indem wir in Arbeitsplätze und Bildung investieren, werden wir auch eine deutsche Erfolgsgeschichte weiter schreiben, die leider häufig übersehen wird. Mit einem Wert zwischen 60 - 67 % stellt die Mittelschicht in Deutschland seit Jahrzehnten einen im internationalen Vergleich hohen Anteil an der Bevölkerung dar. Im 20-Jahres-Vergleich hat Deutschland nur eine geringfügige Abnahme von 2 % zu verzeichnen. Finnlands Mittelschicht z.B. ist im selben Zeitraum um 7 % geschrumpft. Ich finde, das gibt Anlass zum Optimismus und Mut zum Weitermachen.

Mit freundlichen Grüßen

Dagmar Wöhrl

Sehr geehrter Herr ,

Politiker sollten Vorbilder sein - da haben Sie Recht. Zu einem vorbildlichen Verhalten gehört meiner Ansicht nach auch, dass man seinen Kollegen die Chance gibt, selber über eigenen Fehler nachzudenken und Konsequenzen zu ziehen. Das sollte doch in der Politik genauso gelten wie am Arbeitsplatz im Betrieb. Karl-Theodor zu Guttenberg hat seine Entscheidung diesbezüglich verantwortungsvoll getroffen.

Ich persönlich bedauere seinen Rücktritt sehr. Mit ihm verlieren die Soldaten und Soldatinnen einen Verteidigungsminister, der sich mit bis dahin nicht gekanntem Einsatz für sie eingesetzt und stark gemacht hat.

Ich bin sicher, dass er das Amt nicht leichtfertig niedergelegt hat, sondern alle notwendigen Schritte eingeleitet hat, um die Bundeswehrreform, seine Bundeswehrreform, auch zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Der nun nachfolgende Minister wird ein hervorragend aufgestelltes Haus vorfinden, was ihm das Vollenden dieser wichtigen Reform erheblich erleichtern wird.

Mit freundlichem Gruß

Dagmar Wöhrl