Dagmar Roth-Behrendt (SPD)
Abgeordnete EU-Parlament 2009-2014
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Dagmar Roth-Behrendt
Jahrgang
1953
Berufliche Qualifikation
Juristin
Ausgeübte Tätigkeit
MdEP
Wohnort
-
Bundesland
Berlin
Bundeslistenplatz
9
(...) Darüber hinaus ist das Europäische Parlament und insbesondere die sozialdemokratische Fraktion immer darauf bedacht, bei konkreten politischen Themen oder Ereignissen die Rechte von Behinderten zu unterstreichen. So hat der Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments die Europäische Kommission aufgefordert, Maßnahmen aufzuzeigen, die verhindern, dass überproportional viele Menschen mit Behinderung von den aktuellen Sparmaßnahmen in den Mitgliedsstaaten der EU betroffen sind. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Verbraucherschutz
25.10.2012
Von:
von

Sehr geehrte Frau Roth-Behrendt,

ich habe eine Frage bezüglich der Revision der EU-Finanzmarktrichtlinie MiFID "Markets in Financial Instruments Directive".

Ich war überrascht zu erfahren, dass die S&D-Fraktion am 26. September im letzten Moment einen Antrag stellte, demzufolge Finanzinstitute nicht mehr die Provision offenlegen UND an den Kunden ausschütten müssen, sondern nur noch eines von beidem.

So wird das Kernproblem, nämlich der Interessenkonflikt der Berater, kaum berührt. Meiner Ansicht nach ist eine qualitativ hochwertige Beratung unmöglich, wenn die Provisionen an die Berater fließen. Die Argumente sind im Brief des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen vom 23.10., der Ihnen vorliegt, (s. auch www.vzbv.de ), dargelegt und ich habe dem nichts hinzuzufügen.

Wie gedenken Sie am Freitag, den 26.10. abzustimmen? Werden Sie sich für ein Ende des Interessenkonflikts in der Finanzberatung einsetzen?

Mit freundlichen Grüßen

von
Antwort von Dagmar Roth-Behrendt
bisher keineEmpfehlungen
19.12.2012
Dagmar Roth-Behrendt
Sehr geehrter Herr von ,

herzlichen Dank für Ihre Frage zu der Revision der EU-Finanzmarktrichtlinie MiFID (Markets in Financial Instruments Directive).

Das Europäische Parlament hat in seiner Plenarsitzung am 26. Oktober 2012 in Straßburg mit einer klaren Mehrheit (495 Ja-Stimmen, 15-Nein Stimmen, 19 Enthaltungen) die Revision der MiFID-Richtlinie verabschiedet. Der von Berichterstatter Markus Ferber (EVP, Deutschland), Robert Goebbels (S&D, Luxemburg) und Olle Schmidt (ALDE, Schweden) verhandelte Kompromiss wurde von der Fraktion der Sozialdemokraten, inklusive der SPD-Gruppe, unterstützt. Dieser Kompromiss beinhaltet aus Sozialdemokratischer Sicht an entscheidenden Stellen deutliche Verbesserungen.

Der Gesetzestext erlaubt die Zahlung von Provisionen nur noch in den drei folgenden Fällen: Provisionen werden in ihrer Gesamtheit an den Kunden weitergereicht. Provisionen dienen allein zur Deckung der bei Beratung und Anlage entstandenen Kosten und Gebühren. Provisionen werden bei Geschäftsabschluss an den verkaufenden Berater oder das verkaufende Institut entrichtet, der Kunde wird aber umfassend über Art und Höhe der Provisionen und wer diese erhält informiert. Zudem verpflichtet eine bindende Revisionsklausel die Europäische Kommission dazu, nach dreieinhalb Jahren sowohl das Modell der Provisionsberatung als auch das der Honorarberatung kritisch auf Funktionsweise und Verbraucherfreundlichkeit hin zu überprüfen. Zukünftig dürfen sich Berater nicht mehr "unabhängig" nennen, wenn sie beim Verkauf von Finanzprodukten Provisionen erhalten, und müssen den Kunden darüber in Kenntnis setzen. Durch dieses Provisionsverbot für unabhängige Berater wird der Begriff ´unabhängige Beratung´ als starkes Gütesiegel etabliert, dass als Orientierungshilfe für Verbraucher dienen kann. Damit verschärft die MiFID II-Gesetzgebung jenes MiFID I-Paket, das sich in der Vergangenheit als unzureichend erwiesen hat. Gleichzeitig bleibt es jeder Anlegerin und jedem Anleger die Wahl, ob er nun kostenfreie Provisionsberatung oder eine kostenpflichtige Honorarberatung in Anspruch nehmen möchte. Außerdem stellt es die MiFID- Richtlinie jedem Mitgliedstaat durchaus frei, ein umfassendes Verbot von Provisionszahlungen durch nationale Gesetzgebung zu beschließen. Besonders dieser Aspekt wurde in der medialen Berichterstattung zunächst nur unzureichend aufgegriffen.

In den Verhandlungen um ein Provisionsverbot war es die Aufgabe der Mitglieder des Europäischen Parlaments Reformansätze zu finden, die nicht nur in der Theorie, sondern auch in der Praxis der Mitgliedstaaten zu weniger Fehlanreizen führen und Verbrauchern ein gesteigertes Maß an Transparenz, Wahlfreiheit und Schutz ihrer Interessen bieten. In der Tat muss die Beratung und der Vertrieb von Finanzprodukten grundlegend reformiert werden. Jedoch muss Finanzberatung besser und transparenter und nicht einfach teurer werden. Eliteberatung ausschließlich für Vermögende und Besserverdiener kann nicht das Ziel sein. Der Einstieg in eine reine Honorarberatung, wie von Grünen und britischen Konservativen gewünscht, gefährdet das flächendeckende Angebot professioneller Beratung für alle - vor allem für Anlegerinnen und Anleger mit begrenzten Mitteln.

Aus diesem Grund und in Hinblick auf die aktuell zur Verfügung stehenden Beratungsinfrastruktur ist aus Sicht der Sozialdemokraten mit dem verabschiedeten Kompromiss ein guter Mittelweg erzielt worden. Dieser Mittelweg ist die sinnvolle Abwägung zwischen der Verschärfung der Regulierung des Anlagemarktes für Finanzprodukte und der Verbesserung des Verbraucherschutzes auf der einen Seite und der Erhaltung der Wahlfreiheit für den Kunden sowie der Verfügbarkeit professioneller Anlageberatung für alle auf der anderen. Als deutsche SPD-Gruppe im Europäischen Parlament haben wir uns diese Abwägungsentscheidung nicht einfach gemacht und alle Argumente, die an uns herangetragen wurden, kritisch geprüft.
Wie weiter oben schon angesprochen, ist in der Berichterstattung zu den Beratungen über das MiFID II-Paket und der Frage des Provisionsverbots von Mitbewerbern bedauerlicherweise vereinzelt auch der Eindruck erweckt worden, die sozialdemokratische Fraktion habe sich in letzter Minute wider besseres Wissen gegen eine Neuregulierung der Anlagemärkte für Finanzprodukte gewendet und einer nur allzu halbherzigen Reform zur Durchsetzung verholfen. Dieser Darstellung widersprechen wir Sozialdemokraten ausdrücklich. Für die sozialdemokratische Fraktion sind die Verhandlungen, wie dies im Europaparlament angesichts der Fülle von Gesetzgebungsverfahren üblich ist, von unserem Schattenberichterstatter Robert Goebbels geführt worden. Die Berichterstatter haben bis zuletzt nach einem möglichst kundenfreundlichen, in der Praxis wirkungsvollen Kompromiss gesucht, der nicht in einer ausschließlichen Elitenberatung endet. Der Kompromissantrag hierzu wurde vom EVP-Berichterstatter mit den Schattenberichterstattern von S&D sowie Liberalen verhandelt und technisch durch den S&D Schattenberichterstatter eingebracht.

Zwischenzeitliche, am britischen Modell der Honorarberatung orientierte Übereinkünfte zwischen britischen Konservativen und Grünen wurden leider vielfach als bereits abgeschlossene Positionsbestimmung des ECON-Ausschusses missverstanden. Sie wurden von britischen Abgeordneten und grünen Vertretern als Abschaffung des Provisionsmodells gefeiert. Dabei wird jedoch verschwiegen, dass eine Umstellung auf reine Honorarberatung ohne erhebliche sozialstaatliche Begleitung und Ausweitung öffentlicher oder öffentlich garantierter Beratungsleistungen zum Zwangshonorar für alle führt, insbesondere für Kleinsparer, unabhängig davon ob sie ein Produkt abschließend erwerben oder nicht. Tatsächlich gab es unter den Berichterstattern der Fraktionen im Ausschuss keine Mehrheit für einen solchen sofortigen Systemwechsel. Angesichts der in diesem Schreiben skizzierten Auswirkungen und reell im Markt existierenden Bedingungen ist dies auch einleuchtend.


Mit freundlichen Grüßen,

Dagmar Roth-Behrendt
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Frage zum Thema Internationales
02.12.2012
Von:

Sehr geehrte Frau Roth- Behrendt,

in Ungarn herrscht mit bequemer Mehrheit eine Partei (Fidezs), die quasi einen Staatsstreich nach dem anderen durchführt, wie die Beschneidung der Rechte von Journalisten, die Senkung des Pansionsalters für Richter (musste lt. Europ. Gerichtshof zurück genommen werden), die Strafbarkeit von Obdachslosigkeit (widersprach der Oberste Gerichtshof Ungarns), Einschränkungen des Wahlgesetzes etc. Unterlegt ist Fidezs von anti- semitischen und anti- ziganistischen Ideologien. Die im ungarischen Parlament vertretene Jobbik- Partei hat letzte Woche dann gefordert, Juden auf Listen zu erfassen, weil sie eine Bedrohung Ungarns darstellen. Die regierende Fidzs hat dazu keine Stellungnahme abgegeben.

Ungarn ist EU- Land und erhält riesige Subvention aus Mitteln der Steuerbürger aller EU Staaten. Warum, so frage ich Sie als "meine" Europaabgeordnete in Brüssel, unternimmt man nichts gegen die sich in Ungarn abspielenden undemokratischen und rassistischen Entwicklungen bzw. welche Möglichkeiten gibt es, gegen rassische und undemokratische Regierungen in der EU vorzugehen?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. H.
Antwort von Dagmar Roth-Behrendt
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19.12.2012
Dagmar Roth-Behrendt
Sehr geehrte Frau Dr. ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zu diesem brisanten Thema.

Es ist - lassen Sie mich das gleich vorweg sagen - wirklich erschreckend, wie die Regierung von Ministerpräsident Orbán in Ungarn ihre Parlamentsmehrheit nutzt, um reihenweise Gesetze auf den Weg zu bringen, die nicht mit meinem Verständnis eines pluralistischen, gerechten und solidarischen Europas zusammen passen.

Die Europäische Union bewegt sich bei der Bewertung der Ereignisse und möglicher Sanktionierung auf einem schmalen Grat. Ungarn beruft sich auf seine Eigenständigkeit und die aus demokratischen Wahlen hervorgegangene, große Mehrheit der Fidesz-Partei im ungarischen Parlament.

Trotzdem ist die Europäische Union insbesondere durch die Kürzung des Pensionsalters der Richter, die Beschränkung der Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten und das neue Mediengesetz zu Beginn dieses Jahres nicht nur besorgt gewesen, sondern hat reagiert.

So haben Sozialdemokraten (S&D), Grüne (Verts/EFA), Liberale (ALDE) und Linke (VEL/NGL) am 16. Februar 2012 eine Resolution im Europäischen Parlament verabschiedet, in der sie die Europäische Kommission mit einer sorgfältigen und umfangreichen Prüfung der ungarischen Rechtsvorschriften beauftragt. Die Resolution finden Sie unter www.europarl.europa.eu . Nur die Fraktion der Europäischen Volkspartei hat gegen diese Resolution gestimmt.

Im April hat die Europäische Kommission dann in zwei Fällen Vertragsverletzungsverfahren beim Europäischen Gerichtshof gegen Ungarn eingeleitet. Sie sieht die Unabhängigkeit der Justiz durch die Herabsetzung des Renteneintrittsalters von Richtern von 70 auf 62 Jahre gefährdet. Die Herabsetzung würde das Ausscheiden von 274 Richtern bedeuten, die dann von der aktuellen Regierung nachbesetzt werden könnten. Im zweiten Fall sorgt sich die Europäische Kommission um die Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten, da dieser von der Regierung abgesetzt wurde.

Wir als sozialdemokratische Fraktion haben uns immer kritisch und mit scharfen Worten gegen die Initiativen und Äußerungen der ungarischen Regierung und einzelner Abgeordneter von Fidesz- und Jobbik-Partei gewandt. Die Diskriminierung einzelner Bevölkerungsgruppen und Minderheiten ist als solche schon widerlich, aber die Art und Weise und die Formulierungen schlagen dem Fass den Boden aus und machen mich wütend.

Leider spricht das Europäische Parlament keine einheitliche Sprache, wenn es um diese ungarischen Ausfälle geht, weil die Europäische Volkspartei die Maßnahmen ihres Parteifreunds Orbán anscheinend unterstützt und seine Aussagen und Initiativen wenn nicht teilt, so doch nicht offen verurteilt. Gleiches gilt leider auch für die Mehrheit des Europäischen Rates, die aus konservativen Regierungschefs besteht und die alle mit Samthandschuhen mit Herrn Orbán umzugehen scheinen.

Es bleibt daher zu hoffen, dass das ungarische Volk bei den nächsten Parlamentswahlen zeigt, was es von der Arbeit von Orbáns Regierung hält.

Mit freundlichen Grüßen

Dagmar Roth-Behrendt
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Frage zum Thema Verbraucherschutz
05.12.2012
Von:

Sehr geeehrte Frau Roth-Behrendt,

ich bin von www.no-patents-on-seeds.org auf den Vorschlag zum neuen EU Patentsgerichtshof aufmerksam gemacht worden, der ein entscheidendes Element des EU Einheitspatents werden soll. No patents on seeds bittet, diesen Vorschlag aus folgenden Gründen abzulehnen:

  • Die Entscheidungen des neuen Gerichtshofs können nicht vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüft werden.

  • Durch hohe Kosten der Rechtsverfahren werden gemeinnützige Organisationen daran gehindert vor dem neuen Gerichtshof zu klagen.

  • Notwendige nationale Maßnahmen, um die Reichweite von Patente zu begrenzen, werden unmöglich gemacht.

Einen Hintergrund dazu (bisher nur auf Englisch) finden Sie auf www.no-patents-on-seeds.org

Wie stehen Sie als Abgeordnete des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag zum neuen EU Patentsgerichtshof und zu der Kritik von no patents on seeds?

Wie werden Sie sich in einer Abstimmung dazu verhalten?

Mit besorgten Grüßen
Antwort von Dagmar Roth-Behrendt
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13.12.2012
Dagmar Roth-Behrendt
Sehr geehrter Herr ,


vielen Dank für Ihre Anfrage zu dem zurzeit vieldiskutierten Thema.

Die drei von ´No Patents On Seeds´ genannten Argumente zur Ablehnung des EU-Patents haben uns in Form vieler Massenemails erreicht.

Jedoch teilen wir, die Mitglieder des Europäischen Parlaments, die drei Argumente aus folgenden Gründen nicht:

1. "Die Entscheidungen des neuen Gerichtshofs können nicht vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüft werden."

Im Europäischen Parlament wird überhaupt nicht über das Patentgerichtssystem abgestimmt. Was abgestimmt wird, ist ein sogenannter Initiativbericht (Bericht LEHNE), der die Haltung des Europäischen Parlaments zu einem Patentgerichtssystem formuliert. Dieser Bericht ist aber völlig
unverbindlich und in keinster Weise als Abstimmung über einen Patentgerichtshof zu bezeichnen.
Bei dem Abkommen zur Schaffung des einheitlichen Patentgerichts handelt es sich um ein zwischenstaatliches Abkommen zwischen den 25 teilnehmenden Staaten außerhalb des EU-Rechts. Daher kann das Europäische Parlament darüber überhaupt nicht entscheiden.

Worüber jedoch verbindlich im Europäischen Parlament abgestimmt wird, ist die Patentverordnung (Bericht RAPKAY), die das materielle Recht formuliert. Hierzu haben wir, die Mitglieder des Europäischen Parlaments, genau dafür gesorgt, dass das "Vorlageverfahren" beim EuGH garantiert bleibt. Das bedeutet, dass einzig und allein der EuGH über die Vereinbarkeit mit EU-Recht entscheidet. Eine Ausschaltung des EuGH wäre das gewünschte Ergebnis vom britischen Premierminister Cameron und dem Verband der Patentanwälte gewesen. Wir haben jedoch erreicht, dass dieser Versuch scheitert.

2. "Durch hohe Kosten werden gemeinnützige Organisationen daran gehindert vor dem neuen Gerichtshof zu klagen."

Das neue EU-Patent, um dessen einheitlichen Schutz es geht, ersetzt nicht das nationale Patent oder das europäische "Bündelpatent", das ein Patent nach dem Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) ist und nichts mit der EU zu tun hat. Auf europäischer Ebene, bleibt es nach wie vor bei diesem Bündelpatent, wie es schon besteht. Das Bündelpatent wird einmal vom Europäischen Patentamt, welches übrigens keine EU-Einrichtung ist, erteilt und gilt dann in 38 Mitgliedsstaaten des Europäischen Patentübereinkommens. Jeder kann dieses Bündelpatent weiter benutzen, allerdings dann wie bisher mit dem damit verbundenen hohen Verwaltungskosten. Das EU-Patent ist eine zusätzliche Option, allerdings bedeutend preiswerter und wird deswegen vermutlich die anderen Optionen auf Dauer obsolet machen. Warum sich durch das neue EU-Patent kostenmäßig etwas ändern sollte, erschließt sich nicht.


3. "Notwendige nationale Maßnahmen, um die Reichweite von Patenten zu begrenzen, werden unmöglich gemacht."

Nationales Recht darf europäisches Recht nicht verändern oder gar brechen. Da hat sich der Berichterstatter Bernhard Rapkay (SPD) auch in allen Verhandlungen entschieden dagegen gewendet. Es kann nicht sein, dass der Europäische Gesetzgeber eine Europäische Verordnung schafft, ein nationaler Gesetzgeber diese dann aber verändern kann. Dies ist aus der Sicht des Europäischen Parlaments nicht akzeptabel, es verstößt allerdings auch gegen EU Recht. Der EuGH müsste eine solche geforderte Regelung sofort für unwirksam erklären.

Mit freundlichen Grüßen,

Dagmar Roth-Behrendt
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
14.12.2012
Von:

Sehr geehrte Frau Roth-Behrendt,

als Student der Politikwissenschaft bin ich sehr an der Arbeit von Politikern interessiert und möchte nach dem Studium selbst in der Bundespolitik aktiv werden. Daher ist die aktuell diskutierte Frage der cent-genauen Offenlegung von Nebeneinkünften für mich persönlich sehr relevant.

Wie ist Ihre Meinung zu diesem Vorschlag? Wie würden Sie im Falle einer eingebrachten Gesetzesvorlage abstimmen?

Ich freue mich über eine Antwort!

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Dagmar Roth-Behrendt
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19.12.2012
Dagmar Roth-Behrendt
Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Frage und für Ihr Interesse an der Arbeit der Europaabgeordneten.

Ich finde eine völlige Offenlegung von Nebeneinkünften absolut in Ordnung und habe mich im Europäischen Parlament immer für höchste Transparenz eingesetzt.

Mit freundlichen Grüßen

Dagmar Roth-Behrendt
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Frage zum Thema Umwelt
27.01.2013
Von:

Naja, Umwelt allein greift da etwas zu kurz, Grundrecht auf Vorsorge wäre wohl passendder!

Sehr geehrte Frau MdEU Roth Behrendt,

leider muß ich mich hier einer Quelle der Linken im EU-Parlament bedienen, da seitens der SPD dazu noch nichts verlautet ist:
Betrifft: Richtlinien-Entwurf zur Konzessionsvergabe Wasserversorgung
www.thomas-haendel.eu

Wer sich dem Thema widmet, findet in vielen Landesverfassungen
Bremen:
Verfassungsschutz
Privatisierungsbremse kommt
Ohne Volksentscheid darf der Bremer Senat künftig keine Unternehmen mehr verkaufen.
www.taz.de
...
Brandenburg:
www.mugv.brandenburg.de
Berlin
www.morgenpost.de
...
Bayern
Art. 83 BayVerf

...
BaWü Art 69 (2) Landesverfassung

...
klare Impulse und Hinweise, die die Versorgung mit Wasser auf die Ebene von Grundrechten heben und in besonderer Weise der Bestimmung der "ursprünglichen Gebietskörperschaften" - will heißen, Gemeinden, unterwerfen! Hierfür stehen auch Kampagnen wie der Berliner Wassertisch, aber auch Initiativen in Stuttgart ( www.s-wasserforum.de ), aber auch europaweite Initiativen ( www.right2water.eu ) zeigen sehr deutlich die Befürchtungen und Sorgen der Menschen vor Ort, dazu muß man sich nicht unbedingt die demensprechenden Entwicklungen, wie hier im Fersehmagazin Monitor dargestellt
www.youtube.com
zu Gemüte ziehen!

Wie ist es dann (offenbar) zu erklären, das entsprechend umstrittene Vorhaben nunmehr ganz offenbar auch mit Billigung vieler "Sozialdemokraten des EU-Parlaments" nun doch Realität werden???

Meines Erachtens eine klare Mißachtung des Willens des jeweiligen Souveräns und insofern bei der nächsten Wahl zu würdigen.

Ich gehe jedoch davon aus, dass Sie da zur Klarstellung beitragen werden!
Antwort von Dagmar Roth-Behrendt
bisher keineEmpfehlungen
01.02.2013
Dagmar Roth-Behrendt
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachricht/Anfrage. Offensichtlich haben Sie die Internetseite der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, www.spd-europa.de nicht konsultiert. Seit Freitag, dem 25. Januar, finden Sie dort nämlich auf der Startseite die Position der SPD-Abgeordneten zur Konzessionsrichtlinie und der darin enthaltenden Regelung bezüglich der Wasserversorgung.

Mit freundlichen Grüßen

Dagmar Roth-Behrendt
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Ihre Frage an Dagmar Roth-Behrendt
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