Dagmar Roth-Behrendt (SPD)

Abgeordnete EU-Parlament 2004-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich. Besuchen Sie das aktuelle Profil.

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zu den Heilmitteln und zum Codex Alimentarius.

Der Codex Alimentarius ist eine Sammlung von Standards für die Lebensmittelsicherheit und die Qualität von Lebensmitteln.

Die Codex Alimentarius-Kommission wurde im Jahre 1962 als gemeinsames Instrument der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) gegründet. Ihr oberstes Ziel ist es, durch die Erarbeitung von internationalen Lebensmittelstandards die Gesundheit der Verbraucher zu schützen und die Sicherheit von Lebensmitteln zu gewährleisten sowie Fairness im internationalen Verkehr mit Lebensmitteln sicherzustellen. Heute hat die Codex Alimentarius-Kommission 165 Mitgliedstaaten, darunter alle Mitgliedstaaten der EU.

Ihre Anfrage zu den Heilmitteln bezieht sich vor allem auf die Richtlinie 2002/46/EC über Nahrungsergänzungsmittel, die am 12. Juli 2002 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurde.

Nahrungsergänzungsmittel können eine breite Palette von Nährstoffen und anderen Zutaten enthalten, unter anderem Vitamine, Mineralstoffe, Aminosäuren, essenzielle Fettsäuren, Ballaststoffe sowie verschiedene Pflanzen- und Kräuterextrakte. Die genannte Richtlinie 2002/46/EC bezieht sich nur auf Vitamine und Mineralstoffe. Vorschriften für andere Nährstoffe oder andere Stoffe mit ernährungsspezifischer oder physiologischer Wirkung, die als Zutaten zu Nahrungsergänzungsmitteln verwendet werden, sollen erst dann festgelegt werden, wenn ausreichende wissenschaftliche Daten vorliegen. Bis dahin gelten die nationalen Bestimmungen.

Laut Richtlinie dürfen nur die in Anhang I aufgeführten Vitamine und Mineralstoffe in den in Anhang II aufgeführten Formen für die Herstellung von Nahrungsergänzungsmitteln verwendet werden. Bis zum 31. Dezember dieses Jahres gilt eine Ausnahmeregelung, nach der die Mitgliedstaaten in ihrem Hoheitsgebiet unter bestimmten Voraussetzungen auch andere Vitamine und Mineralstoffe in anderen als den aufgeführten Formen zulassen dürfen, nämlich dann, wenn ein Mitgliedstaat bis Juli 2005 ein entsprechendes Dossier vorgelegt hatte und sich die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) nicht dagegen ausgesprochen hat. Ab 1. Januar 2010 gelten dann die Annexe.

Die Richtlinie 2002/46/EC gilt also nicht für Kräuter, Blüten und andere Naturheilmittel.

Die aktuell wieder entflammte Debatte bezieht sich daher eher auf auslaufende Ausnahmeregelungen für Nahrungsergänzungsmittel mit Vitaminen und Mineralstoffen und betrifft nicht die Naturheilmittel.

Mit freundlichen Grüßen

Dagmar Roth-Behrendt

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen.

Ich verfolge die Präsidentschaft von Barack Obama ebenso interessiert wie Sie und erhoffe mir von Barack Obama und der neuen Administration etwas "frischen Wind". Dies gilt insbesondere für die Beziehungen zwischen den USA und der Europäischen Union. Bitte haben Sie aber Verständnis dafür, dass ich zum jetzigen Zeitpunkt der Präsidentschaft keine darüber hinausgehende Einschätzung abgeben werden, da dies nichts mit meinen Arbeitsschwerpunkten im Europäischen Parlament zu tun hat.

Gleiches gilt für Ihre zweite Frage. Es bedarf einer politikwissenschaftlichen und in Teilen sicher auch juristischen Prüfung, um die politischen Systeme der USA und der Schweiz zu vergleichen. Diese Analyse betrachte ich nicht als Teil meiner Arbeit als Mitglied des Europäischen Parlaments.

Mit freundlichen Grüßen

Dagmar Roth-Behrendt

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage bei Abgeordnetenwatch und Ihr Interesse an meiner Arbeit im Europäischen Parlament.
Bei der Abstimmung zur Dienstleistungsrichtlinie habe ich bewusst nicht teilgenommen, weil ich mit dem vorgelegten Kompromiss nicht einverstanden war, aber nicht gegen meine Fraktion stimmen wollte. Darüber habe ich auch die Spitze der Fraktion informiert.
Im Übrigen gab es in der letzten Legislaturperiode sehr viel mehr als elf neue Gesetzgebungsverfahren sowie Abstimmungen. An einigen konnte ich in der Tat allerdings wegen einer ernsten Krankheit nicht teilnehmen und habe entschuldigt gefehlt.
Darüber hinaus bin ich der Überzeugung, dass ich sowohl bei der inhaltlichen Gestaltung von Gesetzgebung als auch bei dem verantwortlichen Umgang mit Abstimmungen nicht nur hart, sondern auch verlässlich arbeite.
Ich würde mich freuen, wenn Sie sich bei Ihrer ersten Wahl für die SPD entscheiden. Nähere Informationen zu den Zielen finden Sie in unserem Wahlprogramm, das ich in vollem Umfang unterstütze und für dessen Umsetzung ich mich auch in der nächsten Legislaturperiode einsetzen werde.

Mit freundlichen Grüßen

Dagmar Roth-Behrendt

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage hier bei Abgeordnetenwatch, in der Sie auf die mangelnde Berichterstattung über aktuelle Themen und Diskussionen aus den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union hinweisen.

Ich teile Ihren Eindruck und bedauere sehr, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht die Möglichkeit haben, sich im Fernsehen und im Radio umfangreicher über die Politik und andere relevante Themen aus anderen Mitgliedsstaaten und der Europäischen Union informieren zu können.

Auslands- und vor allem Brüssel-Korrespondenten klagen auch bei öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radiosendern immer wieder über die wenigen Sendeminuten, die ihnen für ihre Berichte zur Verfügung stehen. Noch schwieriger ist die Situation bei den privaten Fernseh- und Radioprogrammen, deren Interesse leider sehr gering ist.

Ich würde mir wünschen, dass sich das Interesse für unsere europäischen Nachbarn und die Europäische Union steigern würde und auch ohne aktuellen "Skandal" über interessante Themen aus Europa berichtet wird.

Das von Ihnen angesprochene Funkhaus Europa, aber auch Angebote wie die des Senders euronews oder Sendungen in arte oder der Bericht aus Brüssel (WDR) sind positive Ausnahmen, da sie in Ansätzen ein von Ihnen und mir gewünschtes Programm bereitstellen.

Wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben auf die Programmgestaltung der Rundfunk- und Fernsehanstalten keinen Einfluss, so dass wir uns nach anderen Lösungen für die von Ihnen zu Recht beschriebene Problematik umsehen müssen.

Da es keinen öffentlich-rechtlichen Sender in der Europäischen Union gibt, hat das Europäische Parlament vor einigen Jahren versucht, einen Fernsehkanal einzurichten. Dies ist allerdings aus vielen, u. a. auch aus finanziellen Gründen, gescheitert, da die europäischen Kabelbetreiber (anders als in den USA für einen Kongresskanal) nicht bereit waren, dem Europäischen Parlament einen Platz im Kabelnetz zur Verfügung zu stellen.

Als Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments habe ich mich 2004/2005 dann mit anderen Kolleginnen und Kollegen für die Umsetzung der zweitbesten Lösung stark gemacht. Seit September 2008 gibt es EuroparlTV. Dieses über das Internet unter www.europarltv.europa.eu zu empfangene Angebot bietet neben Live-Berichterstattungen aus dem Plenum des Europäischen Parlaments auch Interviews mit Abgeordneten und Hintergrundinformationen zur Arbeit des Europäischen Parlaments an. Dieses Projekt steckt nach weniger als einem Jahr "am Netz" noch in den Kinderschuhen, und es wird ständig an einer Weiterentwicklung gearbeitet.

EuroparlTV wird - leider - immer noch von etlichen Mitgliedern des Europäischen Parlaments argwöhnisch beäugt, da befürchtet wird, der Sender könnte zu einem Werbeinstrument der jeweils anderen politischen Gruppen genutzt werden. Ich rate hier in den Diskussionen, die ich sehr intensiv begleite, zu mehr Gelassenheit und würde mich freuen, wenn das Programm auch noch etwas mehr über die Politik des Europäischen Parlaments hinaus berichten würde. So könnte ich mir beispielsweise vorstellen, dass Abgeordnete aus immerhin 27 europäischen Staaten auch über die aktuelle Situation in ihrer Heimat berichten oder dazu interviewt werden.

Ich bin mir sehr bewusst, dass dies den von Ihnen angesprochenen öffentlich-rechtlichen Radiosender innerhalb der EU nicht ersetzt. Die Umsetzung eines solchen - zweifelsohne wünschenswerten - Projekts, scheint mir allerdings zurzeit nicht realistisch. In diesem Bereich gibt es übrigens mit dem Netzwerk EURANET ( www.euranet.eu ) bereits Versuche einer Zusammenarbeit in verschiedenen Sprachen, das auch von der Europäischen Kommission finanziell unterstützt wird.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben und danke Ihnen für Ihre interessante und wichtige Frage.

Mit freundlichen Grüßen,

Dagmar Roth-Behrendt

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen. Um eine Nachricht zu erhalten, sobald eine Antwort eintrifft, tragen Sie sich bitte über die untenstehende Benachrichtigen-Funktion ein.