Dagmar Roth-Behrendt (SPD)

Abgeordnete EU-Parlament 2004-2009
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Sehr geehrter Herr Dr. ,

vielen Dank für Ihre Anfrage über den Umgang mit dem Instrument der Bürger-Agora. Um es vorweg zu sagen: Ich halte das Instrument der Bürger-Agora für wichtig, um die Zivilgesellschaft an Verfahren der Europäischen Union zu beteiligen. Diese Expertinnen und Experten aus ganz Europa mit einem Blick von außerhalb des Europäischen Parlaments geben wertvolle Hinweise für Verbesserungen in Bereichen, die für die Bürgerinnen und Bürger von besonderer Bedeutung sind.

Deshalb werde ich mich für die Fortsetzung des Instruments einsetzen. Gerade hat in diesen Tagen hat eine Bürger-Agora zum Klimaschutz stattgefunden, bei der die beteiligten Organisationen sicherlich wichtige Diskussionen führen und Empfehlungen aussprechen konnten, die auch in meine Arbeit als Parlamentarierin im Umweltausschuss und im nichtständigen Klimaausschuss einfließen werden.

Auch die Arbeit der Bürger-Agora zum Vertrag von Lissabon ist natürlich für die Abgeordneten von Bedeutung. Nach meiner Meinung bemisst sich diese Bedeutung aber nicht daran, ob die dort erarbeiteten Stellungnahmen wortwörtlich Eingang in eine Resolution des Europäischen Parlaments gefunden haben. Denkanstöße und Anregungen sind sehr wichtig für die Weiterentwicklung der Europäischen Union und sie fließen in die Arbeit der Abgeordneten ein, die sich mit dem Thema beschäftigen. Die Ideen sind nötig und hilfreich, denn wir Abgeordneten sind dringend darauf angewiesen, dass sich Bürgerinnen und Bürger und weitere Teile der Zivilgesellschaft einbringen. Ohne dieses Engagement könnten wir unsere Arbeit als Repräsentantinnen und Repräsentanten nicht machen.

Mit freundlichen Grüßen

Dagmar Roth-Behrendt

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Sie sprechen mit Ihrer Frage ein sehr wichtiges Thema für die Europäische Union an, denn nicht zuletzt durch die ständige Erweiterung der EU um neue Mitgliedstaaten konnte und kann das Ziel Frieden auf dem europäischen Kontinent erreicht werden.

Die europäischen Institutionen sind nach dem Beitritt der zwölf mittel- und osteuropäischen Staaten nun in einer Phase der Konsolidierung. Für die Effienz der Institutionen ist die Ratfizierung des Vertrags von Lissabon von großer Bedeutung, um die Entscheidungsfähigkeit zu erhöhen.

Einen von Ihnen angesprochenden Beitritt Russlands wird es allerdings kurz- und mittelfristig nicht geben. Ein ganzes Bündel von Gründen spricht gegen einen Beitritt Russlands in die Europäische Union. Zunächst einmal liegt von russischer Seite keine Absichtserklärung für einen Beitritt, geschweige denn ein konkretes Beitrittsgesuch vor. Das heißt, Russland möchte zum jetzigen Zeitpunkt gar nicht der Europäischen Union beitreten. Dies wäre jedoch eine Grundvoraussetzung für einen Beitritt.

Die Europäische Union hat bei allen bisherigen Erweiterungen keine Anstrengungen unternommen, einen Staat in davonzu überzeugen, dass ein Beitritt sinnvoll wäre. Ich würde es für falsch halten, an diesem Vorgehen etwas zu ändern und Russland oder irgendein anderes Land nun zu drängen, Mitglied der EU zu werden.

Im Falle Russlands wäre das auch chancenlos, denn Russland erfüllt zurzeit keines der so genannten "Kopenhagener Beitrittskriterien". Diese 1993 in Kopenhagen von den Staats- und Regierungschef beschlossenen Bedingungen für einen Beitritt in die EU beinhalten politische und wirtschaftliche Kriterien. Dazu gehören z. B. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der politischen und Marktwirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit in der wirtschaftlichen Dimension. Auch die Übernahme des "acquis communautaire" würde Russland nicht leisten können.

Vor diesem Hintergrund ist ein Beitritt Russlands zurzeit außerhalb jeder Erwägung. Es kommt nun darauf an, die Aufnahme der zwölf mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten zu meistern und die Vertiefung der Europäischen Union fortzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Dagmar Roth-Behrendt

Sehr geehrter Herr ,

ich danke Ihnen für Ihre Frage zu einem Thema, das uns alle noch lange beschäftigen wird, denn der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen ist aus meiner Sicht eine der Hauptaufgaben von Politik und Gesellschaft in den nächsten Jahren.

Ich setze mich seit vielen Jahren für standortnahe Produktion ein, um weite Transportwege zu vermeiden und damit die Umwelt zu schützen. Damit Sie als Bürger Ihre Kaufentscheidung auch nach ökologischen Kriterien treffen können, sollte auf die CO2-Bilanz des Produkts hingewiesen werden. Darüber hinaus wäre es für einen fairen Vergleich notwendig, die Transportkosten in den Preis des Produkts einzurechnen.

Als Mitglied des Europäischen Parlaments versuche ich, Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu schaffen, sich ein möglichst genaues Bild davon machen zu können, was im Ladenregal steht und wo das Produkt herkommt. Das betrifft insbesondere Fragen der Kennzeichnung von Lebensmitteln.

Im Übrigen ist die Herstellung von Mineralwasser sehr genau geregelt (Mineralwassergesetz). Hohe Qualitäts- und Hygieneanforderungen bestehen auch an das Trinkwasser in der Europäischen Union. Dies führt dazu, dass dies inzwischen in nahezu allen Mitgliedsstaaten bedenkenlos getrunken werden kann. Selbstverständlich steht es Ihnen als Verbraucher frei, ob Sie sich für (regionales) Mineralwasser oder für Trinkwasser aus dem Hahn entscheiden.

Letzten Endes - auch das haben Sie angesprochen - haben es Verbraucherinnen und Verbraucher mit ihren Kaufentscheidungen in der Hand, Produkte aus der Region ohne lange Transportwege zu bevorzugen und damit Einfluss auf den Markt zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Dagmar Roth-Behrendt

Sehr geehrter Herr ,

aus sehr persönlichen Gründen konnte ich an der Abstimmung nicht teilnehmen. Wenn Sie diese Gründe erfahren möchten, bin ich bereit sie Ihnen persönlich mitzuteilen. Dazu können Sie sich per Email oder Telefon in meinem Büro in Brüssel melden. Die Kontaktdaten entnehmen Sie bitte meiner Internetseite (www.dagmarrothbehrendt.de).

Mit freundlichen Grüßen,

Dagmar Roth Behrendt

Sehr geehrter Herr Dr. ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie sprechen mit Ihrer Frage einen wichtigen Punkt im Kampf gegen Korruption an, der allerdings in erster Linie auf nationalstaatlicher Ebene entschieden und bearbeitet werden muß. Im Falle der bisher nicht erfolgten Ratifizierung der UN-Konvention durch die Bundesrepublik Deutschland sind also Bundesregierung und Bundestag am Zuge.

Nach meinen Informationen hat die Bundesregierung im Oktober 2007 dem Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dessen Umsetzung die Anforderungen der Konvention mit einer Ausnahme erfüllt wären. Dieser Gesetzesentwurf liegt allerdings zurzeit beim Deutschen Bundestag.

Diese o. g. Ausnahme betrifft den von Ihnen angesprochenen § 108e StGB. Das Parlament hat sich vorbehalten, zu diesem Teil einen eigenen Gesetzentwurf einzubringen und den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf mit dem Entwurf zu § 108e gemeinsam zu verabschieden, um so alle Anforderungen der von der Bundesregierung unterzeichneten Konvention zu erfüllen. Eine Überarbeitung des § 108e StGB über die Regelungen zum Kauf und Verkauf von Stimmen hinaus ist - wie Sie richtig feststellen - notwendig. Diese Notwendigkeit wird auch vom Deutschen Bundestag gesehen.

Die Regierungskoalitionen CDU/CSU und SPD können sich allem Anschein nach jedoch nicht auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf einigen, was die enorme Verzögerung erklärt. 2005 hatten die damaligen Regierungsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen eine Einigung erzielt, die aber durch die vorgezogenen Bundestagswahlen nicht mehr eingebracht werden konnte.

Ich halte Ihr Anliegen und die Ratifizierung für sehr wichtig. Ich vertraue allerdings meinen Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag, daß Sie möglichst zeitnah eine Einigung erzielen können, um die Anforderungen der UN-Konvention zu erfüllen.

Mit freundlichen Grüßen

Dagmar Roth-Behrendt