Dagmar Roth-Behrendt (SPD)

Kandidatin Europawahl 2009
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Sehr geehrte Frau Roth-Behrendt, was halten Sie von dem Umstand, dass ich -und die gesamte Bevölkerung-nicht über den Lissabon-Vertrag unterrichtet wurde? Wundert Sie da noch die Politikverdrossenheit der Bürger, nicht nur zur EU-Wahl?

Sehr geehrte Frau Roth-Berendt,

in der Morgenpost-online las ich, dass Sie besonders stolz darauf wären, wenn die EU-Bürger in allen EU-Ländern problemlos medizinisch versorgt werden könnten.

Das jüngste Beispiel in Berlin mit den rumänischen Staatsbürgern scheint mir aber gerade die Problematik des sozialen Gefälles in der EU deutlich zu machen. Die eingereisten Touristen versuchen über unser Mitleid mit ihren Kindern in Deutschland eine dauerhafte Versorgungssituation für sich herstellen zu wollen. Die rumänische Botschaft weigert sich, sich um ihre Staatsangehörigen zu kümmern.

Befürchten Sie nicht, dass es einen Medizintourismus nach Deutschland geben wird, sodass Ärzte auf ihren Rechnungen sitzenbleiben oder die Versichertengemeinschaft wieder zur Kasse gebeten wird?

Im nicht mehr gültigen Bundessozialhilfegesetzt wurde in § 120 festgestellt, dass Menschen, die einreisen, um Sozialhilfe zu erhalten, abgeschoben werden und keine Leistungen erhalten. Zwar fand das Gesetz immer weniger Anwendung (warum eigentlich?), aber die Regelung an sich war wohl sinnvoll.

Was meinen Sie dazu?

Sehr geehrte Frau Roth-Behrendt,
warum hat die SPD die Abwrackprämie unterstützt? Diese ist nach meinem dafürhalten eine ökologische Katastophe, und zwar aus mehrfacher Hinsicht:
1. Hat niemand darüber nachgedacht, wie viel Energie, Material usw. die Herstellung eines Neuwagens kostet?
2. Nachweislich ist es am ökologisch sinnvollsten, ein Auto bis zum "bitteren" Ende zu fahren.
3. Es ist reine Verschwendung, noch gut fahrende Autos zu verschrotten.
4. Auch wer z.B.: einen VW Polo gegen einen benzinfressenden SUV tauscht, der 15 L und mehr auf 100 km braucht, bekommt diese Prämie
Der Gipfel ist, wenn das den Wählerinnen und Wählern als Umweltprämie verkauft wird. Ich bin regelrecht erbost über so einen Unsinn. Wie denken Sie persönlich darüber?
Freundliche Grüße

Sehr geehrte Frau Roth-Behrendt,

zu der bevorstehenden EU-Wahl beschäftige ich mich intensiver mit der Frage, nach welchen Kriterien neue Mitgliedsländer aufgenommen werden.

Insbesondere stellt sich für mich diese Frage aufgrund von aktuellen Ereignissen.
Zum Einen beschäftigt sich die Presse seit 2 Wochen mit einer Gruppe von Roma, die aus Rumänien eingereist sind und glaubhaft darlegen, dass sie in ihrem Land Diskriminierungen ausgesetzt sind.
Zum Anderen berichten mir polnische Bekannte immer wieder von Diskriminierungen von Homosexuellen in Polen, von der Polizei und der Politik geduldeten Übergriffen.

Wie kann es sein, dass Länder, die die Menschenrechte mit Füßen treten ein Teil des demokratischen Europas sind und was tut das EU-Parlament, damit diese Diskriminierungen aufhören?
Wie steht die SPD-Fraktion zu diesen Dingen?
Gibt und gab es bereits Sanktionen gegen ein solches Verhalten?

Vielen Dank im Voraus für die Antwort.

Sehr geehrte Damen und Herren, die uns vorgesetzt werden als Kandidaten zur Europawahl 2009,

An Sie stelle ich folgende Gewissensfragen :
In Deutschland herrscht, - zwar nicht überall, aber doch weithin-, totale Rechtlosigkeit der Bürger!
Die Verletzung von Menschenrechten sukzessive zur Normalität geworden!
Ursachen dafür sind neben Korruption, Lüge und Betrug:

• Teils kriminelle Gesetze und Verordnungen einerseits sowie Satzungen und Anordnungen andererseits!
  
• Die angebliche Unabhängigkeit der Richter - obwohl in Wahrheit nur Unabhängigkeit der Justiz möglich wäre- ist für Richter allein schon aus monetären Gründen nicht möglich!
  
• Zustellung von Schriftsätzen, Beschlüssen, Urteilen, Versäumnisurteilen, an Bürger, ohne Original-Unterschrift insbesondere von Rechtsanwälten, Staatsanwälten, Richtern…!
  

Innerhalb Deutschlands sind unter der Verwaltung der BRD diese kriminellen Verhältnisse gemäß den Erfahrungen in den rund 19 Jahren nicht beseitigbar!

Werden Sie Ihre ganze Kraft im Rahmen Ihrer Tätigkeit bei der EU dafür einsetzen, dass alle ohne Originalunterschrift - der dafür verantwortlichen Rechtsanwälte, Beamten, Staatsanwalte, Richter … - an Bürger zugestellte Schriftsätze als von Anbeginn ungültig erklärt werden?

Denn nur so würde ein wenig Recht-Sicherheit in Deutschland möglich!