Cornelia Seibeld (CDU)

Abgeordnete Landtag Berlin

Sehr geehrte Frau MdA Seibeld,

es ist positiv zu sehen, dass Sie sich für das Umfliegen von Lichterfelde-Lankwitz einsetzen. Allerdings hat dies bereits die demokratische Fluglärmkommission am 9. Mai 2011 vorgeschlagen, abgelehnt von Luftverkehrslobby, SPD & CDU. Insofern kommt Ihr Einsatz etwas spät. Spät, aber besser als nie.

Schade, leider vertreten Sie immer noch den Standpunkt der Luftverkehrslobby, dass der BER den Nachtflug braucht, um als Drehkreuz wirtschaftlich zu arbeiten, obwohl unabhängige Wissenschaftler längst zu anderen Schlüssen gekommen sind (s. mein Schreiben oben).

Es ist ohnehin volkswirtschaftlicher und gesundheitspolitischer Wahnsinn, in der Nähe einer großen Stadt wie Berlin ein internationales Flugdrehkreuz aufzubauen zu wollen. Berlin-Brandenburger auf Urlaub und anreisende Touristen erzeugen Fluglärm nur zweimal, beim Ab- und Anflug (oder eben umgekehrt). Ein Umsteiger produziert doppelt so viel Lärm, nämlich bei An- und Abflug auf dem Hinweg und noch einmal auf dem Rückweg. Damit wird in unser dicht besiedeltes Land quasi Fluglärm "importiert".

Die BERLINER CDU will die Menschen dann auch noch von 05.00 morgens bis 24.00 nachts dem Fluglärm aussetzen, nur damit die Airlines wirtschaftlich arbeiten und Profit machen können. Profite gehen hier von Bürgerruhe. Unser früher ruhiges Lichterfelde-Lankwitz wird in Zukunft permanenten Fluglärm ertragen müssen, s. Frankfurt.

Und das für einen Flughafen, von dem Ihr Parteifreund Burkhardt, MdL Brandenburg (Frontal 21, 22.01.2013), sagt, dass er jahrelang Verluste machen wird, d.h. wir müssen nach Fertigstellung noch weiter für den BER zahlen, bis zu 100 Mio. im Jahr (Flughafenexpert Faulenbach da Costa, Berliner Abendschau v. 16.08.12).). Wo ist da der frühere wirtschaftliche Sachverstand der CDU?

Frage: Meinen Sie wirklich, dass Ihr Einsatz noch etwas ändern kann? Wie kann es sein, dass die Brandenburger CDU für Nachtflugverbot ist und nur 20 km die Berliner CDU dagegen?

Viel Erfolg!

Sehr geehrter Frau MdA Seibeld,

wie lange lassen sich unsere Volksvertreter eigentlich noch von der Luftverkehrslobby vorführen, bevor sie endlich unsere Interessen vertreten? Bisher wurde uns erzählt jeder Monat Verzögerung der Eröffnung kostet uns Steuerzahler 15 Millionen, jetzt heißt es 35-40 Millionen. Im Monat (gestern im TAGESSPIEGEL, 6. Mai, 2013)! Und die Abgeordneten sitzen und schweigen und geben weiter Geld.

Der neue Berliner Flughafen kostet statt 1,7 (2004) nun über 5 Milliarden (s. TAGESSPIEGEL)! Kaputte Schulen , Straßen, Krankenhäuser, kein Geld.

Von der Brandenburger CDU erfahren wir, dass der BER nach Fertigstellung 200 Millionen Verlust machen wird? Jährlich! (www.cdu-fraktion-brandenburg.de/aktuell/kosten-des-ber). Auch hier zahlen wir Steuerzahler.

Der Flugverkehr profitiert seit langem von der Energiesteuerbefreiung für Kerosin. Zudem fällt auf internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer an. Insgesamt entgehen dem Staat dadurch im Jahr Steuereinnahmen von 11,5 Milliarden Euro (Umweltbundesamt, Presse-Information 032/2010).

Und das Märchen vom "Jobmotor" glaubt auch keiner mehr (siehe Prof. Dr. Friedrich Thießen, TU Chemnitz, "Eine Untersuchung für deutsche Flughäfen… zeigt, dass ein positiver Einfluss von Flughäfen auf den Arbeitsmarkt NICHT nachgewiesen werden kann".).

Und die Flughafengesellschaft will mehr Geld für den weiteren Ausbau zum Flugdrehkreuz. Und unsere Volksvertreter werden es bewilligen – und sich dabei auf Informationen der Flughafengesellschaft und Luftverkehrslobby verlassen. Dabei hat sich praktisch jede Information vom Senat und Flughafen über kurz oder lang als falsch herausgestellt. Warum wird nicht endlich ein unabhängiges Gutachten erstellt, zum volkswirtschaftlichen Nutzen von BER und Drehkreuz?

Keine Branche – außer Banken – wird so mit Steuergeldern überschüttet, wie die Airlines. Warum nur? Liegt es an dem Sponsoring? Parteispenden? Freiflügen? Warum wird die Luftverkehrsbranche so unterstützt?


Grüße,