Cornelia Seibeld (CDU)
Abgeordnete Berlin

Angaben zur Person
Jahrgang
1974
Berufliche Qualifikation
Rechtsanwältin
Ausgeübte Tätigkeit
selbstständig
Wohnort
-
Wahlkreis
Steglitz-Zehlendorf WK 4 über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
43,3%
Landeslistenplatz
3
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(...) Zu den Arbeitsplätzen: Jede Maßnahme, die der Verbesserung des Arbeitsmarktes und der entsprechenden Kennzahlen dient, ist förderungswürdig. Die neue Berliner Senatskoalition aus CDU und SPD hat sich diesem Ziel eindeutig verschrieben, im Interesse der betroffenen Menschen und der Wirtschafts- und Steuerkraft für uns alle. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Kultur
05.09.2013
Von:

Freischaffende u.a. im Bereich Kultur und Soziales müssen auch in Berlin ohne Tarifschutz, Gebührenordnung, Rechtsschutz arbeiten. Mitarbeiter sagten, 80 % der Mitglieder der Akademie der Künste leben in Notsituationen wie wir, in der Zeitung war zu lesen, renommierte Schauspieler würden verkleidet in Jobcenter gehen...

Politiker werden von Steuergeldern für die Schaffung von Rahmenbedingungen, in denen alle Bürger effektiv arbeiten und leben können, bezahlt.

Warum sollen Bürger, die als Leistungsträger der Gesellschaft gelten, für das Recht auf eine fachkompetente Arbeitsberatung in Jobcentern -und/oder- einen Sozialpass, der Geringverdienern / Wohngeldempfängern Teilhabe am kulturellen Leben ermöglichen würde, Gerichtsprozesse führen - müssen?!?
Antwort von Cornelia Seibeld
bisher keineEmpfehlungen
06.09.2013
Cornelia Seibeld
Sehr geehrter Herr ,

ich fürchte, dass hier ein Mißverständnis vorliegt. Ich hatte Ihre Mail so verstanden, dass es um einzelne konkrete Defizite in der Beratung der Berliner Jobcenter ging.
Hierzu kann ich - da es sich um Einzelfälle handelt und ich die Position der anderen Seite nicht kenne - naturgemäß keine Stellung nehmen. Im übrigen dürfte ich hier auch gar keine kostenlose Rechtsberatung vornehmen.

Nun argumentieren Sie mit dem Wunsch nach Tarifverträgen für freischaffende Künstler. Meinem Verständnis nach können doch Tarifverträge nur zwischen Argeitgeberseite und Arbeitnehmerseite und damit schon der Natur der Sache nach nur in Angestelltenverhältnissen geschlossen werden. Im übrigen würde es ja auch eine gewerkschaftliche Organisation eines erheblichen Teils der freischaffenden Künstler voraussetzen, damit am Ende eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung denkbar wäre.

Wenn es Ihnen nun weiter um die Teilhabe am kulturellen Leben geht, die unstreitig allen Bürgern dieses Landes offen stehen sollte und auch in der Hartz4sätzen Berücksichtigung findet, so scheint es mir um Kultur-Konsumierende und nicht mehr um Kulturschaffende zu gehen. Was Sie hier von mir erwarten, erschließt sich mir trotz mehrfachem Lesens Ihrer Mail leider nicht.

Recht geben möchte ich Ihnen gern insowiet, als mir die Problematik um die Finanzierung der Freien Szene durchaus bekannt ist. Natürlich stellt die sehr vielfältige freie Szene in Berlin ein vielleicht europaweit einmaliges Angebot dar und kennzeichnet unsere Stadt als Tourismusschwerpunkt. Diesbezüglich habe ich auch - wenngleich es nicht mein Fachbereich ist - bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen Gespräche mit der organisierten Freien Szene geführt, die mich durchaus von deren Bedezútung nachhaltig überzeugt haben.

Ich hoffe, Ihnen meinen Standpunkt zu den von Ihnen angeschnittenen sehr vielen Problemen verdeutlicht zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Cornelia Seibeld
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Frage zum Thema Kultur
06.09.2013
Von:
Eck

Respektiert arbeitenden Künstlern wurde vor den Hartz4Gesetzen als Gegenleistung der Gesellschaft zumindestens eine schikanefreie Grundsicherung zugestanden. 80 % der Mitglieder der Akademie der Künste leben laut Aussage von Mitarbeitern prekär. Künstler/Kreative können als Geringverdiener/ Wohngeldempfänger ohne Berlinpass Arbeiten anderer Künstler gar nicht wahrnehmen. Wir baten und bitten diesen Umstand umgehend zu ändern.

Wir baten und bitten um die Spezialisierung von Jobcentern und die Organisation einer fachkompetenten, fachspezifischen Arbeitsberatung für alle Berufsbereiche. Eine Spezialisierung von Jobcentern ist infolge günstiger Verkehrsanbindung in Berlin umgehend realisierbar.

Fragen blieben: Was wollen Sie und Ihre Partei konkret tun, um aufgelistete Misstände beheben zu helfen?

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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
04.12.2013
Von:

Sehr geehrte Frau MdA Seibelt,

Ohne jede Frage ist Klaus Wowereit einer der Hauptverantwortlichen für das BER- Desaster:
2002: Wowereit ist RB und Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft. Als Eröffnungstermin für den neuen Flughafen, der nun 1,7 Milliarden Euro kosten soll, wird spätestens Anfang 2009 vereinbart.
Als im Mai 2003 die Privatisierung des BER scheitert (ja, die Unternehmen wussten schon sehr früh, warum sie die Finger vom BER lassen. Die Politiker lernen dies jetzt, leider mit unseren Steuergeldern) will Wowereit das Projekt aus öffentlichen Kassen finanzieren.
Wowereit holte 2006 den im Flughafenbau unerfahrenen Rainer Schwarz und machte ihn zum Chef der FBB. Wowereit entschied, statt einen Generalunternehmer den BER in Einzellots auszuschreiben, das wird angeblich billiger.
Erster Spatenstich am BER. Die Baukosten sollen unter 2 Mrd. liegen. Wowereit tönt: " Wir werden beweisen, dass 3 öffentliche Eigentümer so ein Projekt bauen können". Eröffnungstermin ist der 11. Okt. 2011.
Heute: 3 verschobene Eröffnungen, Fehler, Schlamperei, Inkompetenz und Kosten von über 5 Milliarden € später.
In der Berliner Abendschau v. 4. Dez. 2013 sagte der Moderator Hermel, der gewöhnlich gut informiert ist: "…es ist kaum zu vermuten, dass Innensenator Henkel Klaus Wowereit bei einer Wahl im Aufsichtsrat die Unterstützung versagen wird."
In der Opposition hat Frank Henkel Wowereits Arbeit stets als sehr negativ beurteilt, m.E. zu recht. Aber dass Henkel nun die Wahl von Wowereit zum BER-Aufsichtsratsrat duldet, oder sogar unterstützt, ist unglaublich. Nach all den Fehlern, die uns Bürger teuer zu stehen kommen, darf kein vernünftiger Mensch Wowereit wieder ans Ruder lassen, dies versteht kein Bürger mehr, das ist nur noch Parteien- und Pöstchengemauschel!
Was meinen Sie zu möglichen Ernennung von Wowereit zum neuen BER-Aufsichtsratvorsitzenden? Was unternehmen Sie?
Grüße,
Antwort von Cornelia Seibeld
1Empfehlung
09.12.2013
Cornelia Seibeld
Sehr geehrter Herr ,

ich hatte schon auf Ihre Anfrage gewartet.

Auch ich bin der Auffassung, dass zumindest auf den ersten Blick nicht all zu viel dafür spricht, dass der Regierende Bürgermeister den Vorsitz im Aufsichtsrat erneut übernimmt. Allerdings kenne ich hierzu auch noch keine offiziellen Statements. Und es ist auch immer eine Frage der Alternativen, Brandenburg und der Bund sind ja offensichtlich nicht bereit, hier Verantwortung zu übernehmen.

Insgesamt halte ich es für einen Konstruktionsfehler, führende Politiker zu Aufsichtsratsvorsitzenden bei einem derart umfangreichen und zeitintensiven Bauvorhaben zu machen. Es liegt auf der Hand, dass selbst bei größtem Engagement und Zeiteinsatz, wie ich es dem Regierenden Bürgermeister durchaus unterstellen möchte, die Aufgabe gar nicht parallel zum normalen Politikalltag bewältigt werden kann. Aber auch an dieser Stelle müsste der weiße Ritter aus der Wirtschaft auch noch zu finden sein.

In jedem Fall können Sie versichert sein, dass ich dieses Mal Ihre Bedenken durchaus nachvollziehen kann.

Mit freundlichen Grüßen

C. Seibeld
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
24.01.2014
Von:

Sehr geehrte Frau Seibeld,

seit 1. Januar 2014 haben die Berliner Bäderbetriebe die Preise für das morgendliche Schwimmen im Stadtbad Lankwitz innerhalb von 8 Monaten ein zweites mal erhöht.Im April 2013 kostete eine Eintrittskarte 3,00 €, ab Mai 2013 kostete diese Karte dann 3,40 €.
Ab 1.1.2014 bezahle ich für das morgentliche Schwimmen nun 7,50 €!!!
Das ist ein Preiswucher im Stadtbad Lankwitz, denn hier gibt es nicht die preiswertere Karte für Frühschwimmer.
Die BBB schreiben mir, dass ich das Bad in Wilmersdorf besuchen solle, da dort der Eintritt für das Frühschwimmen nur 3,50 € kostet.
Für Berufstätige, die vor der Arbeit schwimmen wollen ist das nicht möglich auch für Rentner ist es für die meisten nicht zumutbar.
Ich verstehe nicht, warum die BBB die Lankwitzer Bürger mit solchen Preiserhöhungen diskriminieren.In drei Tagen haben schon über Hundert Badegäste mit ihrer Unterschrift Ihren Unmut gezeigt.
Was können Sie Unternehmen um Ihren Wählern die gleichen Rechte zukommen zu lassen wie in anderen Bezirken?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Cornelia Seibeld
1Empfehlung
29.01.2014
Cornelia Seibeld
Sehr geehrter Herr ,

danke Ihnen für Ihre Email zu einem Sachverhalt, der mir allerdings auch schon bekannt war. Ich empfinde es - wie Sie - als unbefriedigend, dass die günstigen Schwimmtarife nicht in allen Bädern zur Verfügung stehen.

Auch für mich sind die neue Tarifgestaltung und die entsprechenden Äußerungen des neuen Geschäftsführers der Berliner Bäderbetriebe persönlich nicht oder nicht in jeder Hinsicht nachvollziehbar. Aus diesem Grunde hat mein Kollege Oliver Friederici bereits eine Kleine Anfrage geschrieben. Ihre Email an ihn war unter anderem auch Anlass für die Fragestellung.

Nichts desto trotz werde ich hier ebenfalls noch eine kleine Anfrage stellen, die sich insbesondere auf die Frage beziehen soll, nach welchen Kriterien die Bäder ausgewählt worden sind, die nicht die günstigen Schwimmtarife anbieten.


Mit freundlichen Grüßen

Cornelia Seibeld
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