Cornelia Seibeld (CDU)
Abgeordnete Landtag Berlin

Grunddaten

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Jahrgang

1974

Berufliche Qualifikation

Rechtsanwältin

Ausgeübte Tätigkeit

selbstständig

Wohnort

Wahlkreis

Steglitz-Zehlendorf WK 4 , über Wahlkreis eingezogen

Ergebnis

43,3%

Landeslistenplatz

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Berlin 2011
1 Frage / 1 Antwort
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2006
14 Fragen / 14 Antworten

(...) Zu den Arbeitsplätzen: Jede Maßnahme, die der Verbesserung des Arbeitsmarktes und der entsprechenden Kennzahlen dient, ist förderungswürdig. Die neue Berliner Senatskoalition aus CDU und SPD hat sich diesem Ziel eindeutig verschrieben, im Interesse der betroffenen Menschen und der Wirtschafts- und Steuerkraft für uns alle. (...)

Fragen an Cornelia Seibeld

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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur

07.12.2011

Von:

Sehr geehrter Frau Seibeld,

Die CDU spricht sich dafür aus, am neuen Flughafen BER in Schönefeld ein Flugdrehkreuz zu errichten, d.h insbesondere Airlines aus Nah- und Fernost sollen hier landen u. starten, die Passagiere nur noch umsteigen.
Dabei ergeben sich viele Probleme:

Der Berlintourismus hat nicht von Umsteigern
Der Süden Berlins und Brandenburgs werden erheblich mit Fluglärm, Feinstaub und Umweltgiften belastet. Dies wird sich in Wertminderung der Immobilien, langfristig steigenden Gesundheitskosten und sinkende Umsätze für Naherholungsgebiete und Tourismus niederschlagen, was sicherlich Milliarden Schäden ausmachen dürfte
Der Arbeitsplatzeffekt beim Drehkreuz dürfte nur einige Tausend Jobs betragen, bei 1.9 Millionen Beschäftigten in Berlin-Brandenburg eine zu vernachlässigende Größe. Da sich die meisten der entstehenden Jobs im Niedriglohnbereich (Check-in, Security, Gepäckabwicklung) befinden, werden auch die Steuereinnahmen entsprechend gering sein.

Fazit: Hauptprofiteure sind die Airlines (s.u., niedrige Landegebühren), wir Bürger haben nur Nachteile.

Frage:
Welche Gründe – möglichst Fakten, nicht Hoffnungen – sprechen Ihrer Meinung nach für ein Drehkreuz am BER?
Meinen Sie nicht, dass endlich eine "neutrale" Studie angefertigt werden sollte, die die volkswirtschaftlichen Vor- und Nachteile eines Drehkreuzes fachgerecht beurteilt (Die von der CDU/SPD oft zitierte "40.000 Job-Studie v. Baum" wurde von der Flughafengesellschaft bestellt und auch bezahlt, sie kann also als interessengeleitet betrachtet werden. Gegenteilige Gutachten wurde geflissentlich ignoriert)?
Was unternimmt die CDU, und Sie persönlich, in Richtung neutrale Studie?
Der Umsteigeranteil in Berlin betrug bisher ca. 5%, ein klares Zeichen, dass es keinen Markt dafür gibt. Halten Sie es für richtig, dass nun durch Steuersubventionen, wie z.B. niedrige Landegebühren usw. Airlines ans "Drehkreuz" BER gelockt werden?

Mit freundlichen Grüßen,
Dr. M. Kießling

Antwort von Cornelia Seibeld

bisher keine

Empfehlungen

16.12.2011

Sehr geehrter Herr Dr.

,

für Ihre Frage auf www.abgeordnetenwatch.de bedanke ich mich und möchte ich
Ihnen gerne wie folgt antworten:

Die Flughäfen Tegel (TXL) und Schönefeld (SHF) sind aktuell nicht dafür konzipiert, wesentliche Umsteigeverkehre im Rahmen eines Drehkreuzes zu bewältigen. In den sechziger und siebziger Jahren konzipiert, war dies vor 35-40 Jahren auch nicht notwendig, da man seinerzeit in der Regel Direktflüge angeboten hat.

Dies ist allerdings heute deutlich anders und wird sich auch vom Verkehrsaufkommen her beim neuen Flughafen Berlin-Brandenburg BER wesentlich ändern. Die führenden beiden deutschen Flughafengesellschaften Deutsche Lufthansa und Air Berlin haben sich entsprechend klar positioniert und werden künftig mehr Umsteigeverkehr anbieten. Wie übrigens auch die anderen Fluggesellschaften am Standort Berlin-Brandenburg. Inwieweit es dann zu einem internationalen Drehkreuz BER kommen wird, ist zunächst abzuwarten und kann zum jetzigen Zeitpunkt gar nicht beantwortet werden. Ich verweise hier auch auf die Stellungnahmen der Flughafen-Gesellschaft.

Zu den Arbeitsplätzen: Jede Maßnahme, die der Verbesserung des Arbeitsmarktes und der entsprechenden Kennzahlen dient, ist förderungswürdig. Die neue Berliner Senatskoalition aus CDU und SPD hat sich diesem Ziel eindeutig verschrieben, im Interesse der betroffenen Menschen und der Wirtschafts- und Steuerkraft für uns alle.

Und zu den Zahlen der Arbeitsplätze: International ist es sehr wohl üblich, dass pro 1 Million Fluggäste ca. 700-1.000 Arbeitsplätze bestehen oder entstehen. Da wir gerade in Berlin einen hohen Anteil gering- oder gar nicht qualifizierter arbeitssuchender Menschen haben, ist die Indienststellung von BER eine willkommene Möglichkeit, hier doch nachhaltig zu helfen.

Mit freundlichen Grüßen

Cornelia Seibeld

Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur

21.12.2011

Von:

Sehr geehrte Frau Seibeld,

vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Dass Tegel nicht als Drehkreuz geeignet ist, ist nicht korrekt, man hat es immer wieder versucht.. Daher ist Air Berlin ja auch fast bankrott, weil sich die vielen internationalen Verbindungen nicht rechnen. Deshalb versucht der BER nun durch (Steuergelder subventionierte) Niedriggebühren Airlines von Frankfurt weg nach Berlin zu locken, für uns Steuerzahler ein Nullsummenspiel! Die von Ihnen genannte Zahl von bis zu 1.000 Arbeitsplätze pro 1 Million Passagiere ist eine hohe, pauschale Zahl. Renommierte Fachleute rechnen mit deutlich geringeren Zahlen, nur werden die von SPD/CDU ignoriert (s. Abb. 2.3-1 eichwalde.de )

Ansonsten haben Sie meine Fragen vom 7.12.2011 nicht beantwortet, wie jeder sehen kann. Ich meine, wenn man wie Sie für ein Drehkreuz eintritt, sollte man doch bessere, belastbare Zahlen haben, oder?

Hier nochmals meine Fragen:

Welche Gründe – möglichst Fakten, nicht Hoffnungen – sprechen Ihrer Meinung nach für ein Drehkreuz am BER?
Meinen Sie nicht, dass endlich eine "neutrale" Studie angefertigt werden sollte, die die volkswirtschaftlichen Vor- und Nachteile eines Drehkreuzes fachgerecht beurteilt (Die von der CDU/SPD oft zitierte "40.000 Job-Studie v. Baum" wurde von der Flughafengesellschaft bestellt und auch bezahlt, sie kann also als interessengeleitet betrachtet werden. )?
Was unternimmt die CDU, und Sie persönlich, in Richtung Erstellung einer neutrale Studie?

Nur der Staat kann es sich leisten, Großprojekte ohne realistische, volkswirtschaftliche Kosten-Nutzen Rechnung durchzuführen, wie den neuen Flughafen in Berlin. Als sich die privaten Investoren von ihrem 50% Anteil zurückzogen, wohl weil die Wirtschaftlichkeit zweifelhaft war, wurden die Milliardenkosten flugs dem Steuerzahler zugeschoben. Auch CDU und FDP, die ja sonst immer gegen die steigende Staatsquote wettern, machten mit, warum?

MfG,

Dr. M. Kießling

Antwort von Cornelia Seibeld

bisher keine

Empfehlungen

23.12.2011

Sehr geehrter Herr Dr. Kießling,

Sie hatten mir nochmals eine Email geschickt zum neuen Großflughafen BER.

Bedauerlicherweise hatten Sie den Eindruck gewonnen, dass Ihnen meine Antwort nicht genügen würde.Ich bitte diesbezüglich um Verständnis, dass ich zu den von Ihnen nachgefragten Details offenbar keine Sie zufriedenstellende Antwort gefunden haben.

Ich biete Ihnen deshalb gerne an, dass Sie einen weiterführenden direkten Kontakt mit unserem verkehrspolitischen Sprecher im Berliner Abgeordnetenhaus, Oliver Friederici, aufnehmen mögen. Er ist für Sie unter der

friederici@cdu-fraktion.berlin.de erreichbar, ggfs. auch telefonisch unter (030) 23 25 21 05. Ihre etwaige weitere Kontaktaufnahme habe ich ihm bereits avisiert.

Mit freundlichen Grüßen

Cornelia Seibeld

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