Cornelia Behm (GRÜNE)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrte Frau ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

Die bündnisgrüne Position zur Positivkennzeichnung von Lebensmitteln, die mit GVO in Berührung gekommen sind, ist eine etwas differenziertere, als sie von der FDP dargestellt wird. Grundsätzlich begrüßen wir Initiativen, die eine transparentere Kennzeichnung des Einsatzes von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in der Nahrungsmittelkette vorsehen. Der wichtigste und von uns sowie Umwelt- und Verbraucherverbänden seit Jahren geforderte Schritt in dieser Richtung wäre die Schließung der einzigen relevanten "Kennzeichnungslücke", nämlich jener für tierische Erzeugnisse, die unter Einsatz von GVO-Futtermitteln produziert wurden.

Die u. a. von der FDP geforderte "Prozesskennzeichnung" bei der Lebensmittelverarbeitung gibt es übrigens längst: so muss z. B. unter Einsatz von GVO-Soja produziertes Soja-Öl gekennzeichnet werden, auch wenn in der einzelnen Ölflasche evtl. keine GVO-Bestandteile (mehr) nachgewiesen werden können.

Fachlich fragwürdig und rechtlich unzulässig wäre es dagegen aus unserer Sicht, Produkte wie z. B. Enzyme als "GVO" zu kennzeichnen, die selbst keine gentechnischen Veränderungen aufweisen oder enthalten, sondern nur mit Hilfe von gentechnisch veränderten Bakterien in geschlossenen (!) Systemen erzeugt wurden. Diese eben von der FDP, von Teilen der Bundesregierung oder dem Bundesverband der Ernährungsindustrie geforderte Ausweitung ist aus Sicht unserer Fraktion nur der Versuch, den (falschen) Eindruck zu erwecken, dass ein großer Teil der Lebensmittel bereits gentechnisch verändert sei und der Widerstand gegen die Agrogentechnik daher keinen Sinn mehr ergibt. Aus unserer Sicht ist es weiterhin richtig und sinnvoll, zwischen der Freisetzung von vermehrungsfähigen GVO (z.B. dem Anbau transgener Pflanzen) und der biotechnologischen Produktion von NICHT gentechnisch veränderten Organismen in GESCHLOSSENEN GVO-Fermentersystemen zu unterscheiden.

Einer tatsächlichen "Gentechnik-Kennzeichnung im Sinne des Verbrauchers" stehen wir sehr positiv gegenüber. Die Vorschläge der Bundesregierung verdienen diese Bezeichnung, aus den oben genannten Gründen, jedoch nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Cornelia Behm MdB

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