Cornelia Behm (GRÜNE)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

Ihre Anfrage an das Jugendamt kann und möchte ich nicht unterstützen. Ich bitte Sie, sich gegebenenfalls erneut an die zuständige Stelle zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Cornelia Behm

Sehr geehrter Herr ,

ja, ich habe am 26.02.2010 für die Erweiterung des Afghanistan-Einsatzes nach der Vorlage der Bundesregierung gestimmt. Inwieweit das "abweichend von dem veröffentlichten Statement der Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen" war, überlasse ich Ihrer Beurteilung. Die Verlängerung des Mandats wurde in der Fraktion mehrfach ausführlich diskutiert. Es war allseits bekannt, dass es zustimmende, ablehnende Voten und Enthaltungen geben würde. Meines Wissens ist seitens der Fraktionsführung auch nichts anderes an die Öffentlichkeit getragen worden.

Ich habe dem Einsatz zugestimmt, weil ich es für richtig halte, dass die Bundeswehr entsprechend dem UN-Mandat den zivilen Aufbau in Afghanistan sichert. Ich bin seit 2002 im Bundestag und habe mich seither sehr intensiv mit diesem Einsatz beschäftigt und mich von Kollegen und anderen Experten, die wiederholt vor Ort waren, über die Situation unterrichten lassen. Denn die Entscheidung, deutsche Soldaten in ein Land zu entsenden, in dem - wie es jetzt auch ausgesprochen wird - kriegsähnliche Zustände herrschen, ist wahrlich keine leichte. Ich bin jedoch überzeugt davon, dass ich mit meiner Zustimmung das richtige Signal gesendet habe, sowohl an die um unsere Hilfe bittenden Afghanen als auch an die unterschiedlichen Gruppen der Aufbauhelfer sowie an die Soldaten. Das fällt mir in der gegenwärtigen Situation sogar etwas leichter, als insbesondere durch den Machtwechsel in den USA der seit langem geforderte Strategiewechsel eingeleitet ist.

Obwohl ich - wie im Entschließungsantrag meiner Fraktion ausgeführt - viele Fragen und Forderungen an die Bundesregierung habe, und mit ihrer intransparenten Haltung insbesondere in der Kunduz-Affäre absolut unzufrieden bin, ist das für mich kein Grund gewesen, gerade jetzt meine Zustimmung zu verweigern. Wohl wissend, dass die Mehrheit des Bundestages zustimmt, von der eigenen Überzeugung abzurücken, nur um im Lichte der öffentlichen Meinung besser dazustehen, das ist eine Haltung, mit der ich nicht mehr in den Spiegel hätte sehen können.

Mit freundlichen Grüßen

Cornelia Behm

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie recht herzlichen Dank für Ihre Frage. Ich teile Ihre Auffassung, dass die Privatisierung von Gewässern dringend beendet werden muss. Denn neben den von Ihnen aufgeführten Nutzungseinschränkungen sprechen auch ökologische Gründe für einen Verzicht der bisherigen Verkaufspraxis. Die Wasserqualität kann sich durch fehlende oder nicht sachgerechte Pflege deutlich verschlechtern. Gerade private Eigentümer können mit dem Erhalt der Seen, insbesondere mit der Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie im Einzelfall überfordert sein, da die Gewässergüte oftmals von Faktoren beeinflusst wird, die sich dem Einfluss von Privatpersonen entziehen. Allein schon die Überprüfung der Wasserqualität und deren richtige Interpretation setzt technische und wissenschaftliche Expertise voraus. Denn See ist nicht gleich See. Was für einen See im Niedermoorbereich gut und normal ist, kann in einem nährstoffarmen See schon eine ökologische Katastrophe bedeuten.
Union und FDP halten dem immer wieder entgegen, dass Zustand und Pflege von Gewässern oder Wäldern in keinem Zusammenhang mit deren Eigentumsformen stehen. Selbst der Parlamentarische Staatssekretär aus dem Bundesministerium der Finanzen, Steffen Kampeter vertritt diese Auffassung. Damit beweist er jedoch lediglich seine Inkompetenz. So hat doch die Bundesregierung in ihrer Bundeswaldagentur II selbst ermittelt, dass staatliche Forsten deutlich naturnäher bewirtschaftet werden als der Privatwald. Das heißt, dass dort, wo der Staat die Verantwortung hat und dieser auch gerecht wird, Gemeinwohlinteressen stärker berücksichtigt werden, als im Regelfall durch private Eigentümer. Es liegt in der Natur der Sache, dass Private in erster Linie ihr Eigeninteresse zu wahren suchen und die Balance zwischen Ökonomie, Ökologie und Sozialem nur in selteneren Fällen im Sinne der Nachhaltigkeit wirklich ausgewogen ist.
Einer Übertragung der Gewässer an die Bundesländer stehen wir Bündnisgrünen skeptisch gegenüber, weil wir befürchten, dass die Übertragung kein Ende der Privatisierung bedeutet. Bisher haben sich die Bundesländer Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern vehement dagegen gewehrt, eine entsprechende Gewässerübertragung mit einem Weiterverkaufsverbot zu versehen. Doch genau das steht ja im Zentrum Ihres und unseres Engagements. Die bündnisgrüne Bundestagsfraktion hat deshalb einen Gesetzentwurf zur Beendigung des Seenverkaufs in den Deutschen Bundestag eingebracht. Der Gesetzentwurf legt fest, dass die Gewässer im Bundesbesitz verbleiben. Ausnahmen sind nur zulässig, wenn Länder, Umweltverbände oder Umweltstiftungen Gewässer zu Naturschutzzwecken erwerben wollen. Eine Weiterveräußerung muss dann vertraglich ausgeschlossen sein. Darüber hinaus erhalten die betroffenen Anrainerkommunen, das Bundesamt für Naturschutz und die anerkannten Naturschutzverbände die Möglichkeit zur Stellungnahme bei entsprechenden Übertragungen.

Mit freundlichen Grüßen

Cornelia Behm

Sehr geehrte Frau ,

haben Sie recht herzlichen Dank für Ihre Fragen. Ich habe seinerzeit die Vorschläge der Stadt Potsdam zur Errichtung einer Steganlage mit Interesse wahrgenommen, ohne mich jedoch dazu öffentlich zu äußern. Nichtsdestotrotz könnte es eine Alternative sein, wenn es nicht gelingt, den Uferweg selbst für die Bürgerinnen und Bürger wieder durchgängig zugänglich zu machen.

Im Moment kommt es jedoch darauf an, die sich bisher noch im Bundesbesitz befindenden Grundstücke am See zu einem im Wert angemessenen Preis der Stadt Potsdam zur Verfügung zu stellen. Eine Reihe von Uferanrainern, die den Weg unbedingt verhindern wollen, versuchen ebenfalls in den Besitz der Grundstücke zu kommen. Somit ist die Planung des Steges davon abhängig, welche Flächen zukünftig insgesamt auf dem Wasser umgangen werden müssen und welche für den Weg noch zur Verfügung stehen werden. Die rechtlich fragwürdigen Verkaufsverhandlungen des Bundes zu diesen Grundstücken sollen demnächst zum Abschluss kommen. Ich werde mich im Deutschen Bundestag gegen die erklärte Absicht der Haushaltspolitiker von Union und FDP einsetzen, mit den Grundstücken einen spekulativen Höchstgewinn zu Lasten der Stadt Potsdam zu erzielen.

Die Stegpläne selbst ruhen nach meinem Informationsstand. Die Stadt Potsdam hat die Machbarkeit einer Steganlage soweit ich weiß prüfen lassen, zu deren Errichtung aber bisher noch nichts konkret unternommen, was vor dem Hintergrund der von mir beschriebenen offenen Eigentumsfrage der Grundstücke im Bundesbesitz sicherlich sinnvoll ist.

Mit freundlichen Grüßen

Cornelia Behm

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum bedingungslosen Grundeinkommen (BGE). Bündnis 90/Die Grünen bekennt sich nicht ausnahmslos zum BGE, weil es doch eine Reihe von ungeklärten Fragen gibt.

Zugegeben, die von Ihnen skizzierte Vision vom BGE ist verlockend. Nur glauben wir, dass eines solche Arbeitswelt nur schwer zu gestalten und daher unrealistisch ist. Würde man z.B. ein Grundeinkommen in Höhe von 500 Euro für Erwachsene und 400 Euro für Kinder pro Monat, inklusive der Kosten für die Sozialversicherungen, finanzieren, wäre ein Einkommenssteuersatz von 50 Prozent nötig. Das zeigt ungefähr die Dimension, in der sich die Finanzierung eines BGE bewegt.

Das Modell von Götz W. Werner hingegen ist umsatzsteuerfinanziert. Dadurch müsste eine deutlich über 100 Prozent hinaus gehende Umsatzsteuer erhoben werden, um ein Grundeinkommen von 1000 Euro für alle Bürgerinnen und Bürger, inklusive der Staatsausgaben und der Sozialversicherungen, zu finanzieren. Dadurch steigen aber nicht nur die monatlichen Einkommen sondern auch die Preise. Was nützt mir ein Grundeinkommen von 1.000 Euro pro Monat, wenn ich für die 1.000 Euro nur noch Waren, verglichen mit der heutigen Kaufkraft, in einem Wert von heute 500 Euro kaufen kann?

Um es kurz zu machen: wir finden die Idee von Götz W. Werner interessant, aber völlig unrealistisch. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat viel über die Vorteile eines bedingungslosen Grundeinkommens diskutiert und die Idee letztlich als nicht umsetzbar erachtet. Dennoch ziehen wir unsere Lehren aus der Diskussion und versuchen, Erkenntnisse daraus in unsere Politik einfließen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen
Cornelia Behm