Claudia Roth (GRÜNE)
Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Grunddaten
Claudia Roth
Jahrgang
1955
Berufliche Qualifikation
Dramaturgin, Bundesvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Augsburg-Stadt
Landeslistenplatz
1, über Liste eingezogen, Bayern
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(...) Wir wollen, dass Menschen die Unterstützung bekommen, die sie benötigen, um am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können. Neben Barrierefreiheit und Antidiskriminierung geht dies vor allem über so genannte Nachteilsausgleiche. Leider sind diese bislang wenig bedarfsgerecht und oftmals umständlich zu beantragen. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Arbeit
22.09.2009
Von:

seit 26. märz 2009 ist das übereinkommen der vereinten nationen für menschen mit behinderung in deuschland verbindlich.

Laut artikel 27 haben behinderte menschen das recht auf frei gewälte arbeit. wie sollen die behinderten an arbeit kommen?gibt es ein programm wie den menschen geholfen werden kann?
Antwort von Claudia Roth
1Empfehlung
13.10.2009
Claudia Roth
Sehr geehrter Herr Haertle,

vielen Dank für Ihre Frage. Sie sprechen die UN-Behindertenrechtskonvention an. Diese haben wir Grüne ausdrücklich begrüßt und werden auch in der kommenden Wahlperiode darauf drängen, die Aufgaben, die sich aus der Konvention ergeben, in deutsches Recht zu übertragen. Aus Artikel 27 ergibt sich unserer Meinung nach einen klaren Auftrag für eine stärker personenbezogene Förderung behinderter Menschen. Will heißen: Die jeweiligen "Nachteile" behinderter Menschen sollen individuell ausgeglichen werden, um gleichberechtigt und selbstbestimmt am Arbeitsleben teilhaben zu können.

Der Bereich "berufliche Teilhabe behinderter Menschen" ist sehr weit. Bündnis90/Die Grünen haben hierzu in der 16. Wahlperiode als einzige Fraktion im Deutschen Bundestag ein umfangreiches Gesamtkonzept erarbeitet. Leider wurde dieser Antrag mit der Drucksachennummer 16/11207 - von den Verbänden behinderter Menschen als ausgesprochen konstruktiv und zielführend bewertet - von der Mehrheit des Deutschen Bundestages abgelehnt. Wir werden auch in der kommenden Wahlperiode für diese Ziele eintreten.

Mit freundlichen Grüßen

Claudia Roth
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
01.10.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Roth,

bitte erklären Sie mir, wie Sie die von Ihnen geforderte Entwaffnung von Jägern, Sportschützen und Waffensammlern mit dem Grundgesetz in Einklang bringen ?

Gute und taugliche Waffen kosten Geld, teilweise viel Geld. Die rechtmäßigen Besitzer haben erhebliche Anstrengungen auf sich genommen, um die Kriterien bez. Bedürfnis
zu erfüllen und ihre freie Entfaltung der Persönlichkeit, sprich ihren Sport, ihre Liebe zur Natur, oder auch ihre Sammelleidenschaft, gesetzeskonform umzusetzen.

Sie wollen die Bedingungen nachträglich ändern, das Bedürfnis streichen und darüber die Waffen einziehen. Daß dies eine Einschränkung der freien Entfaltung der Persönlichkeit, nämlich einem de facto Verbot des Schießsports glelchkommt, ist Ihnen sicherlich bewußt.

Ihnen ist sicherlich auch bewußt, daß nach Erteilung der Erwerbsgenehmigung der Käufer einer Waffe Eigentum an derselben erworben hat.

Wie gedenken Sie mit diesem Eigentum umzugehen ? Sind Sie der Meinung, daß eine Enteignung, wie Sie sie offensichtlich planen, vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Bestand haben wird ? Wie wollen Sie vor dem Bundesverfassungsgericht begründen, daß Sie zum Durchsetzen Ihrer Meinung die Grundrechte von ca. 5% der Deutschen mit Füßen treten ?


Mit freundlichen Grüßen

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Frage zum Thema Gesundheit
02.10.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Roth,

der Privatpatient erhält, entsprechend der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ), eine Arztrechnung zur Prüfung und Weitergabe an seine private Versicherung. Würden Sie diese Vorgehensweise auch bei gesetzlich Versicherten unterstützen? Freue mich auf Ihre Antwort. Danke.

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Claudia Roth
bisher keineEmpfehlungen
13.10.2009
Claudia Roth
Sehr geehrter Herr ,

wir sind dafür, die Rechte und die Position von Patientinnen und Patienten zu stärken. Dazu gehört für uns auch, mehr Kostentransparenz herzustellen. Wir schlagen deshalb vor, dass auch gesetzlich Versicherten einmal pro Quartal verständliche Abrechnungen zugehen, mit Hilfe derer sie mehr Transparenz und Übersicht über ihre Behandlungen erhalten.

Mit freundliche Grüßen

Das Büro-Team von Claudia Roth
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
05.10.2009
Von:

Sehr geehrtre Frau Roth,

ich wende mich in der Sache Ihres Freundes Cem Özdemir an Sie, welcher sich in der BBC dafür entschuldigt hat, dass ein Deutscher in Deutschland deutsch sprechen möchte.

Da Herr Özedmir kein MdB ist und Sie in der Führung der GRÜNEN tätig sind, bitte ich Sie um Beantwortung folgender Fragen:

1) Handelt es sich bei der Entschuldigung des Herrn Özdemir um die offizielle Parteimeinung der GRÜNEN oder um die Privatmeinung des Herrn Özdemir?

Falls es die Parteimeinung ist:

2.) Was ist daran verwerflich, wenn ein Deutscher in Deutschland deutsch sprechen möchte?

3.) Was würden Sie tun, wenn ein deutscher Journalist in London (oder gar in Warschau oder Tel Aviv) darum bäte, deutsch mit ihm zu sprechen?

4.) Hat ein Mensch, desssen Muttersprache Englisch ist, Ihrer Meinung nach das Recht, daß alle Menschen auf dem Erdball, deren Muttersprache NICHT englisch ist, trotzdem englisch mit ihm sprechen?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Claudia Roth
bisher keineEmpfehlungen
13.10.2009
Claudia Roth
Sehr geehrter Herr ,

Herr Özdemir hat sich damit über den prätentiösen Stil lustig gemacht, den Herr Westerwelle an den Tag legte und der einem zukünftigen Außenminister nicht gut zu Gesicht steht. Herr Westerwelle soll in Zukunft als deutscher Außenminister auf internationalem Parkett agieren. Etwas mehr Weltgewandtheit und weniger oberlehrerhaftes Benehmen hätte man da erwarten können. Seine Wiedergutmachungsversuche auf der folgenden Pressekonferenz zeigen, dass sich Westerwelle zu weit aus dem Fenster gelehnt hatte.
Wer wo wann welche Sprache spricht, ist nicht allgemein reglementierbar. Es kommt auf die Situation, auf das Umfeld, auf den Zusammenhang und auf die Personen an, die im Moment des Geschehens einzigartig sein dürfte.

Mit freundlichen Grüßen

Das Büro-Team von Claudia Roth
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Frage zum Thema Umwelt
09.10.2009
Von:

Der Spiegel berichtet heute unter dem Titel "Gabriels Solarpolitik hinterlässt Milliarden-Schuldenberg" darüber, welche Ergebnisse die auch von den Grünen forcierte Energiepolitik in Bezug auf Solarenergie bisher gebracht hat. Link zum Nachlesen: www.spiegel.de

Zitate: "... die Bürger tragen an einer teuren Erblast: Die Solaranlagen, die unter Umweltminister Gabriel installiert wurden, verursachen langfristig Kosten von 27 Milliarden Euro. Dabei ist der Nutzen minimal - die Sonne trägt fast nichts zur Stromerzeugung bei. ... Allein für die Anlagen, die von 2000 bis 2008 ans Netz gingen, sind laut "Photon"-Tabelle 33,7 Milliarden Euro fällig. Das RWI beziffert die Summe sogar auf 35 Milliarden Euro... Trotz der gigantischen Subventionen trägt die Sonne kaum zur deutschen Energieversorgung bei. Gegenwärtig liegt der Solar-Anteil an der gesamten Stromproduktion bei gerade einmal 0,95 Prozent. Zum Vergleich: Die Windkraft deckt mehr als sechs Prozent des deutschen Strombedarfs. Auch die Effekte auf den Arbeitsmarkt sind minimal. Mittlerweile kommt ein Großteil der Solarzellen, die in Deutschland ans Netz gehen, aus China. Heimische Hersteller wie Q-Cells bauen dagegen Stellen ab - und verlagern die Produktion nach Asien."

Ich frage Sie als Vorzitzende der "Grünen", ob und wenn ja, welche Konsequenzen die "Grünen" aus diesen katastropahlen Zahlen und Kosten ziehen, der der Steuerzahler bezahlen muss, ohne einen adäquaten Nutzen zu erhalten - nicht einmal einen wirklichen Zuwachs an Arbeitskräften?

Mit freundlichen Grüssen
Antwort von Claudia Roth
1Empfehlung
13.10.2009
Claudia Roth
Sehr geehrter Herr ,

der Anteil der Solarenergie an der Energieversorgung ist noch recht gering, steigt aber kontinuierlich. Alle Prognosen gehen von einem starken Wachstum des weltweiten Solarmarktes ab spätestens 2011 aus. Von diesem Wachstum wird nicht nur die deutsche Solarindustrie profitieren, sondern auch das Klima.
Der Stellenabbau, von dem Sie schreiben, trifft die großen Hersteller von PV-Modulen, die im internationalen Wettbewerb stehen. Die Solarbranche in Deutschland besteht aber aus über 15.000 Unternehmen, von denen nur etwa 200 Photovoltaikmodule herstellen. Den größten Teil der 70.000 Solararbeitsplätze machen Handwerker, Planer und Projektierer aus. Für diese ist die Photovoltaik ein Jobmotor und sie sind durch wachsenden Druck auf die Hersteller nicht gefährdet. Im Gegenteil: Der Preisverfall durch die internationale Konkurrenz kann die Nachfrage nach PV-Anlagen sogar weiter ankurbeln.
Weltweit wird Solarenergie gefördert: mit Milliarden-Programmen in China, einer starken Förderung in den USA und durch das EEG in Deutschland. Diese Antriebskräfte werden in wenigen Jahren dazu führen, dass Solarstrom genau so preiswert erzeugt werden kann, wie der herkömmliche Strom in unserem Netz. Dann wird es keine Einspeisevergütung mehr geben müssen, also auch keine Schuldenberge. Auf diesen Tag arbeiten wir hin. Wichtig ist dafür aber, dass Deutschland neue technologische Entwicklungen nicht verschläft. Wir fordern eine verstärkte Solarforschung, damit Deutschland international am Ball bleibt.

Mit freundlichen Grüße

Das Büro-Team von Claudia Roth
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