Claudia Roth (GRÜNE)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

Ihre Darstellung übersieht und unterschätzt somit einige Entwicklungen, die unser Land im Vereinigungsprozess durchgemacht hat. Der Artikel 146 GG wurde 1990 durch das Gesetz zum Einigungsvertrag erheblich geändert und an die Deutsche Vereinigung angepasst. Das war seinerzeit ein Kompromiss der politisch Verantwortlichen.

Aus der früheren Aufforderung des Grundgesetzes, die deutsche Einheit mit einer neuen Verfassung zu beschließen, wurde eine Formulierung, die die Deutsche Einheit ausdrücklich als Tatsache (nach Artikel 23 GG alter Fassung durch Beitritt der neuen Länder) anerkennt. Dadurch wird die Einheit nicht mehr die "zwingende" Voraussetzung für die neue Verfassung. Trotzdem ist eine Feststellung übriggeblieben, dass eine neue Verfassung das Grundgesetz ablösen kann. So wurde 1990 die Auseinandersetzung um eine neue Verfassung beendet. Wir Grünen hatten damals gefordert, den Vereinigungsprozess über Artikel 146 (Nationalversammlung, neue Verfassung) zu gestalten. Helmut Kohl und seine Regierungskoalition wollten den bloßen Beitritt der neuen Länder nach Art. 23. Dies hat sich unter anderem mit Hilfe einer Mehrheit in der DDR-Volkskammer durchsetzen können.

Nach Ansicht einer Mehrheit unter den hiesigen Staatsrechtlern sind Verfassungsänderungen nach Artikel 146 jetzt an die Beschränkungen für Verfassungsänderungen in Artikel 79 des Grundgesetztes gebunden. Damit bewegen wir uns bei der neuen Verfassung praktisch auf dem Boden ganz normaler Grundgesetzänderungen, die es in der Bundesrepublik immer wieder gegeben hat (zuletzt die Föderalismusreform).

Mit der Deutschen Einheit hat diese Diskussion eine andere Wende genommen und ist jedenfalls für einen von heute aus überschaubaren und politisch einschätzbaren Zeitraum entschieden worden.

Mit freundlichen Grüßen

Claudia Roth

Sehr geehrter Herr ,

Ihren Vorschlag zum dauerhaften Aufenthalt in der Türkei nehmen wir augenzwinkernd zur Kenntnis.

Sie werden hoffentlich keine Schwierigkeiten haben zu verstehen, dass Frau Roth ihr Bundestagsmandat der Entscheidung von Millionen Wählerinnen und Wähler zu verdanken hat, die bewusst die grüne Politik und ihre Vertreterinnen und Vertreter im Deutschen Bundestag haben und wirken lassen wollten. Und sie sind offensichtlich sehr zufrieden mit der Arbeit der grünen Abgeordneten im Parlament und der Programmatik der grünen Partei.

Uns ist klar, dass Fantasien von physischer Abwesenheit und vom "in-die-Wüste-schicken" der anderen dann virulent und artikuliert werden, wenn einem Diskursfähigkeit und Argumente fehlen. Vorschläge dieser Art sind in unterschiedlichen Ausdrucks- und Vollzugsformen aus vielen Unrechtsstaaten, Diktaturen und nicht zuletzt auch dem Reich von Stammtischen hinreichend bekannt.

Jeder würde sich ja lächerlich machen und Ihr Selbstbestimmungsrecht in Frage stellen, wenn er Ihnen einen Wohnortswechsel vorschlagen würde. Diese Entscheidung muss jede und jeder selbst treffen.

Mit freundlichen Grüßen

Das Büro-Team von Claudia Roth

Sehr geehrter Herr ,

die angekündigte Kampagne der Türkischen Gemeinde in Deutschland ist eine von vielen Kampagnen, die in der Vergangenheit von verschiedenen Nichtregierungs- und Kinderrechtsorganisationen oder auch von den Medien deutschlandweit oder in manchen Bundesländern durchgeführt worden sind. Sie sollen je nach Aufgabenstellung spezifische Probleme wie umweltschonendes Verhalten, Verbraucherrechte, Gewalt in der Ehe und Respektierung der Selbstbestimmungsrechte der Frauen, Akzeptanz für die Rechte von Kindern oder die Rechte von Schwulen und Lesben ansprechen und für eine Sensibilisierung in der Gesellschaft sorgen. Es ist immer die Entscheidung der Initiatoren, ob und welche Politiker als Unterstützer gewonnen werden. Die türkeistämmigen Einwanderer stellen die größte Gruppe unter Deutschlands neuen Inländern. Entsprechend stark und kampagnenfähig sind ihre Verbände.

Mit der Kampagne kommt kein Generalverdacht der Gewalttätigkeit unter den türkeistämmigen Einwanderern zum Ausdruck. Genauso stellte eine bundesweite Kampagne gegen Vergewaltigung in der Ehe nicht alle Bundesbürger unter Generalverdacht, Vergewaltiger zu sein. Die Türkische Gemeinde in Deutschland ist offensichtlich und zu Recht bemüht, manche Defizite in der Erziehung und die Rolle der Gewalt in den türkeistämmigen Familien zu thematisieren und die Ergreifung von Maßnahmen dagegen zu fordern. Dies entlastet die Politik und die Mehrheitsgesellschaft nicht von ihren Pflichten, eine umfassende Integration mit besseren Bildungschancen, einen besseren und nichtdiskriminierenden Arbeitsmarktzugang und eine nachhaltige Aufklärungsarbeit zu verwirklichen.

Mit freundlichen Grüßen

Das Büro-Team von Claudia Roth

Sehr geehrter Herr ,

jede Aufklärungskampagne ist nur dann erfolgreich, wenn sie die Lese- und Medienkonsumgewohnheiten der Menschen in ihrem Wohnumfeld berücksichtigt. Die angekündigte Kampagne der Türkischen Gemeinde in Deutschland ist eine von vielen Kampagnen, die in der Vergangenheit von verschiedenen Nichtregierungs- und Kinderrechtsorganisationen oder auch von den Medien deutschlandweit oder in manchen Bundesländern durchgeführt worden sind. Sie sollen je nach Aufgabenstellung spezifische Probleme wie umweltschonendes Verhalten, Verbraucherrechte, Gewalt in der Ehe und Respektierung der Selbstbestimmungsrechte der Frauen, Akzeptanz für die Rechte von Kindern oder die Rechte von Schwulen und Lesben ansprechen und für eine Sensibilisierung in der Gesellschaft sorgen. Es ist immer die Entscheidung der Initiatoren, ob und welche Politiker als Unterstützer gewonnen werden.
Die Klarheit der Gesetzeslage ist zwar wichtig, doch um die Gesetze einhalten zu können, sind Aufklärungsarbeit und Informationen notwendig. Es ist zu begrüßen, dass die Türkische Gemeinde in Deutschland manche Defizite in der Erziehung und die Rolle der Gewalt in den türkeistämmigen Familien öffentlich thematisiert und zu Recht die Ergreifung von Maßnahmen dagegen fordert.

Der Begriff "Herdprämie" war ein Unwort und nun ist es offiziell. Er beschreibt das propagierte Betreuungsgeld ziemlich präzise, das nichts anderes vorhat als eine moderne Familienpolitik, gesellschaftliche Teilhabe und eine gerechte Arbeitsteilung zwischen Mann und Frau zu verhindern.

Mit freundlichen Grüßen

Das Büro-Team von Claudia Roth

Sehr geehrte Frau ,

einen Positionswechsel in dieser Frage gab es nicht. Ole von Beust hat die Möglichkeit einer schwarz-grünen Koalition erst in den Mund genommen, als sich andeutete, dass er nicht mehr alleine regieren kann und kein anderer kleiner Koalitionspartner als die Grünen in Sicht ist. Frau Roth bleibt bei der Aussage, dass wir weiterhin an der Option Rot-Grün für Hamburg festhalten und dafür kämpfen. Alles andere wäre indirekte Unterstützung für Ole von Beust in Not. Genauso haben sich alle grünen Spitzenpolitiker aus Hamburg geäußert.
Bei der Zusammenstellung des von Ihnen zitierten Abgeordnetenwatch-Newsletters ist man offensichtlich nach dem Prinzip vorgegangen: von jeder Wiese ein Blümchen nehmen und zu einem Strauß binden. Dies hat aber keine politische Aussagekraft. Warum eine Ampel mit der FDP als Option nicht vorgetragen worden ist, hat seine Berechtigung und liegt an der Bedeutungslosigkeit der FDP in Hamburg und ihrer miserablen Umfragewerte.

Mit freundlichen Grüßen

Das Büro-Team von Claudia Roth