Claudia Roth (GRÜNE)

Angaben zur Person
Claudia Roth
Jahrgang
1955
Berufliche Qualifikation
Dramaturgin, Bundesvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Augsburg-Stadt
Landeslistenplatz
1, über Liste eingezogen, Bayern
weitere Profile
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
Öffentliche Äußerungen
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Frage zum Thema Soziales
16.09.2009
Von:

Guten Tag Frau Roth,

sehen Sie die das "Rundum-Sorglos-Paket" für Beamte (sprich: Unkündbarkeit, volle Gehaltszahlungen im Krankheitsfall, 72% der letzten Bezüge als Pension usw.) noch als zeitgemäß an, wo andernorts zig-tausend Menschen per Federstrich auf die Straße gesetzt werden ?

Vielen Dank für Ihre Sicht der Dinge.

Mit freundlichen Grüßen,
Antwort von Claudia Roth
1Empfehlung
04.11.2009
Claudia Roth
Sehr geehrte Frau ,

die "hergebrachten Grundsätze des Beamtentums" sind in der Tat geprägt von historischen Strukturprinzipien des allgemeinen preußischen Landrechts aus dem 18. Jahrhundert und überholt. Mittlerweile haben wir eine nicht mehr überschaubare Zersplitterung unseres öffentlichen Dienstrechts in verschiedene Tarifverträge im Bereich der Angestellten, des Bundesbeamtengesetzes und 16 Landesbeamtengesetze. Das verhindert eine flexible Steuerung des öffentlichen Dienstes, der sich zu einer modernen Leistungsverwaltung entwickeln soll. Wir sind für eine behutsame Reformierung und Modernisierung der Verwaltung, die einen einheitlichen Beschäftigtenstatus für Beamtinnen, Beamte und Angestellte garantiert.
Als erster Schritt wäre die Reduzierung der Bereiche auf einige staatlich wichtige "Kernbereiche" wie zum Beispiel Polizei, Zoll, Auslandsvertretungen, in denen vor allem Beamte beschäftigt sind.

Massenkündigungen in Unternehmen können keine Begründung dafür liefern, im öffentlichen Dienst Stellen abzubauen oder die Versorgungssituation von Beamten zu verschlechtern. Stattdessen setzen wir uns dafür ein, einen Mindestlohn einzuführen, die soziale Sicherung, den Kündigungsschutz und die Arbeitsbedingungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu verbessern.

Mit freundlichen Grüßen

Das Büro-Team von Claudia Roth
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Frage zum Thema Internationales
17.09.2009
Von:

Hiho Frau Claudia Roth,

Ich habe Fragen zu 4 verschiedenen aktuellen Themen. Deswegen brauchen sie sich selbstverständlich nur zu mindestens einem Themen äußern. Diese Fragen werde ich allen in abgeordnetenwatch.de stellen.


Thema 1: Geldsystem

Rund um die Welt leihen sich Regierungen Geld gegen Zinsen von Privaten Banken. Die Staatsverschuldung ist ein Wesentlicher Teil der Totalverschuldung.
Um diese Zinsen zu decken bedarf es ein Großen Teil unserer an Steuereinnahmen.

Deswegen hier meine Fragen:
1# Warum leihen sich Regierungen das Geld von Privaten Banken gegen Zinsen, wenn sie das Geld welches sie benötigen genausogut selbst und vor allem Zinsfrei erstellen könnten?

2# Wieso wird Geld überhaupt als schuld generiert?-Wieso wird nicht geld geschaffen welches ständig fließt und nicht vortwährend gegen Zinsen erneuert geliehn werden muss?

3# Wie kann ein Geldsystem welches nur unter andauernd beschleunigtem Wachstum funktioniert, genutzt werden um eine nachhaltige Wirtschaft zu schaffen?-Ist es denn nicht einleuchtend das andauernd beschleunigtes Wachstum +und nachhaltigkeit incompatibel sind?

4# Warum ist unser jetziges System abhängig von andauerndem Wachstum? Was muss geändert werden um die entstehung einer nachhaltigen Wirtschaft zu ermöglichen?


Thema 2: Schweinegrippe-Impfung

Laut verschiedener InternetMedien erzeugt die Impfung "Tamiflu" die der Staat für Millionen Gekauft hat starke Nebenwirkungen.
Dazu gehören Verwirrungszustände; Übelkeit>Erbrechen; »neuropsychiatrischen Nebeneffekt« etwa die Unfähigkeit klar zu denken; Schlafstörungen und was am allerschlimmsten ist ist die Tatsache das die Impfung Nanopartikel enthällt die tödlich sein können

Deswegen hier meine Fragen:
1# Warum sollte die Regierung ein Impfstoff besorgen der 1. nichts bringt außer das mann daran erkrankt und 2. die Schweinegrippe lang nicht so gefährlich ist wie eine normale Grippewelle?

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Frage zum Thema Integration
17.09.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Roth,

auf der Internetseite www.vielfalt-als-chance.de herausgegeben von der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, ist zu lesen:

"Menschen mit Zuwanderungshintergrund sind eine wichtige Zielgruppe: Allein die 2,5 Millionen in Deutschland lebenden Türken haben eine Kaufkraft von 17 Milliarden Euro. Das entspricht dem Niveau des Saarlands"

Dies entspricht lediglich einer Kaufkraft 6800,00 € pro Kopf, der Durchschnitt liegt bei ca. 18.000 €.

Dazu hätte ich einige Fragen:

1. Ist Ihnen bekannt warum die Kaufkraft derart gering ist?
2. Wie viel dieser Kaufkraft besteht aus Transferleistungen des Staates?
3. Wie viel dieser Kaufkraft ist selbst erwirtschaftet worden?

Von mir bekannten Zöllnern wird berichtet, dass es an der Tagesordnung ist, dass größere Barbeträge von türkischen Mitbürgern in die Türkei transferiert werden. Diese "Kaufkraft" verbleibt also nicht in Deutschland. Die Fragen hierzu;

4. Wie hoch sind die angemeldeten ausgeführten Beträge?
5. Wie hoch ist die geschätzte Dunkelziffer von diesen ausgeführten Beträgen?

Wie hoch ist der wirtschaftliche Gewinn für Deutschland durch diese Migrantengruppe, wenn die Kosten für Gesundheit (inkl. die in der Türkei mitversicherten Personen), Integration und Strafverfolgung abgezogen werden?

MFG

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Frage zum Thema Finanzen
18.09.2009
Von:

Wie wäre es, wenn man die Zahl der Abgeordneten verkleinern würde, um hier Ausgaben einzusparen. Bei den wenigen Abgeordneten, die bei den Bundestagdebatten anwesend sind, liegt doch eigentlich eine Möglichkeit zugrunde. Weniger Abgeordnete und dafür mehr Anwesende könnte den Bürgern wohl auch gefallen. Die Einsparungen könnten meiner Meinung nach erheblich sein.
Antwort von Claudia Roth
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04.11.2009
Claudia Roth
Sehr geehrter Herr ,

die Arbeit eines Bundestagsabgeordneten misst sich nicht daran, wie lange und häufig diese im Plenum des Deutschen Bundestages anwesend sind. Der Großteil der parlamentarischen Arbeit findet oft über Monate hinweg in Arbeitskreisen, Fraktions- und Ausschusssitzungen statt. Erst dann werden die Entscheidungen der Öffentlichkeit im Plenum präsentiert und zwischen den Fraktionen diskutiert.

An den Plenardebatten nehmen in erster Linie die Abgeordneten teil, die innerhalb der Fraktion für das Thema oder den Themenbereich zuständig und die in entsprechenden Fachausschüssen vertreten sind. Während der kurzen Sitzungswochen nehmen die Abgeordneten, deren Fachgebiet gerade nicht im Plenum diskutiert wird, beispielsweise an Sitzungen anderer Gremien teil, treffen sich mit Behörden- und Interessensvertretern, empfangen Besuchergruppe oder arbeiten an geplanten parlamentarischen Initiativen. Der Grund für das Fernbleiben ist also eine effiziente Arbeitsteilung, nicht Faulheit.

Würde das Parlament verkleinert, wären voraussichtlich noch weniger Abgeordnete im Plenum präsent, weil sie größere Arbeitsbereiche und damit noch mehr Verpflichtungen hätten. Darunter litte nicht nur die Plenumspräsenz, sondern auch die Qualität der Arbeit, was wiederum eher teuerer als billiger wäre.

Eine Verkleinerung des Bundestages bedeutete auch, dass nicht mehr jede Region repräsentiert würde und sich die Zahl der Wähler, für die jeder Abgeordnete zuständig ist, stark erhöhen würde.

Eine gute, repräsentative Demokratie sollte uns die entstehenden Kosten wert sein. Darüber hinaus plädieren wir für die Einführung von Elementen direkter Demokratie.

Mit freundlichen Grüßen

Das Büro-Team von Claudia Roth
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Frage zum Thema Gesundheitsreform
19.09.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Roth,

auch Sie waren nach meinen Informationen am vergangenen Samstag in Berlin zur Demo "Freiheit statt Angst" gegen die Vorratsdatenspeicherung.
Die GRÜNEN trugen ein großes Banner mit der Aufschrift: "Meine Daten gehören mir"
Soweit stimme ich Ihnen völlig zu und unterstreiche diesen Satz aus Überzeugung.
Wie ist es dann aber mit der Haltung der Grünen vereinbar, dass die "elektronische Gesundheitskarte" von Ihnen nicht vehement abgelehnt wird bzw. sogar befürwortet wird?
Denn die sensibelsten Daten eines Menschen, nämlich die Krankheits- und Sozialdaten sollen ja künftig mit Hilfe dieser Karte in Großrechenzentren zentral gespeichert werden.
Warum gilt für uns Patienten "Meine Daten gehören mir" nicht ebenso?

Mit freundlichen Grüßen
G.
Antwort von Claudia Roth
bisher keineEmpfehlungen
13.10.2009
Claudia Roth
Sehr geehrte Frau ,

in der Tat hat Frau Roth an der Demonstration "Freiheit statt Angst" teilgenommen. Der Schutz der persönlichen Daten und der BürgerInnenrechte ist einer der Grundpfeiler unserer grünen Politik. Deshalb nehmen wir die Befürchtungen ernst, dass mit der Gesundheitskarte dem Missbrauch höchst sensibler Daten Tür und Tor geöffnet werden könnte. Wir fordern deshalb, dass die Gesundheitskarte nur dann eingeführt werden darf, wenn eine umfangreiche Risikoanalyse durchgeführt wurde. Selbstverständlich müssen auch die Freiwilligkeit der Teilnahme und die Hoheit über die persönlichen Daten gewährleistet sein. Bündnis 90/Die Grünen fordern schon seit langem ein neues Datenschutzgesetz, das rechtsstaatliche Kriterien für den Umgang mit Risiken und Chancen des digitalen Zeitalters schafft. Die Einführung der Gesundheitskarte sollte mit einem modernen Datenschutzgesetzt flankiert
werden.

Mit freundlichen Grüßen

Das Büro-Team von Claudia Roth
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Ihre Frage an Claudia Roth
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