Claudia Roth (GRÜNE)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

das im Grundgesetz verbriefte Recht auf Demonstrations- und Meinungsfreiheit ist ein demokratisches Grundrecht. Der Staat und alle Demokratinnen und Demokraten müssen dahinter stehen, wenn es auch gegen ihre politischen Überzeugungen geht. Selbstverständlich sollten nur Gerichte entscheiden, ob eine Demonstration rechtmäßig ist oder nicht. Genauso selbstverständlich ist das Recht der anderen, sich Veranstaltungen und Bestrebungen entgegenzustellen, die Diskriminierungen an bestimmten Bevölkerungsgruppen das Wort reden, oder die Einschränkung von anderen demokratischen Rechten fordern. Die Kölner haben eindrucksvoll ihren Protest gegen die Konferenz zum Ausdruck gebracht – und zwar nicht nur in der von Broder beschriebenen Art. Offensichtlich waren einige Teilnehmer angesichts der sich abzeichnenden Proteste überhaupt nicht erschienen. Dies sorgte mit dafür, dass schließlich eine kleine Gruppe von Konferenzteilnehmern tausenden Gegendemonstranten gegenüber stand.
Eine demokratische Gesellschaft sollte diese Auseinandersetzungen aushalten können. Es kommt leider auch vor, dass sich die Polizei mancherorts, wie auch in diesem Falle in Köln passiert, überfordert fühlt und Entscheidungen trifft, die rechtlich auf einem wackeligen Boden stehen. Ich bin nicht der Meinung, dass die Polizei es sich mit dem Verbot leicht machen wollte. Aber eine konzeptionell gut vorbereitet Polizei hätte die Einhaltung des demokratischen Rechts auf Versammlungsfreiheit den beiden Seiten gewähren können.
Es ist nicht das erste Mal, dass die Polizei in brenzligen Situationen den einfacheren Weg des Verbots geht. Das bräuchte sie eigentlich nicht, wenn die Polizeiführung sich ernsthaft und rechtzeitig um ein demokratiebewegtes Krisenmanagement bemühen würde. Die trotz des großen Medienrummels klein geratene Anti-Islam-Konferenz hat scheinbar die Versuchung der Polizei, den Weg des geringsten Widerstands zu gehen und die Demonstration zu verbieten, gesteigert. Situationsbedingte Verbote auszusprechen, sieht das Polizeirecht unter strengen Auflagen vor. Auch das ist eine verfassungsrechtliche Realität, die im Konfliktfall wiederum auf dem Rechtsweg zu klären ist.

Das von "Pro Köln" organisierten Anti-Islam-Treffen rechtsextremer Gruppen in Köln hatte ich als Versuch bezeichnet, Rechtsextreme aus ganz Europa in Köln zu versammeln, um Menschen islamischen Glaubens zu diffamieren, zu kriminalisieren und auszugrenzen. An dieser Bewertung ändert auch das polizeiliche Verbot nichts.

Mit freundlichen Grüßen

Claudia Roth

Sehr geehrter Herr ,

es ist in der Tat nicht angebracht, an der aktuellen "Einwanderungspolitik" festzuhalten. Denn es gibt keine Einwanderungspolitik in Deutschland, die diesen Namen und diese Bezeichnung verdienen würde, sondern ein Sammelsurium von bürokratischen Monstern und Verordnungen, die eher eine Einwanderungsverhinderungsbürokratie ist. Offensichtlich haben Sie Ihre Informationen aus Internetforen oder Forderungskatalogen der politischen Organisationen, die sich nicht an genaue Statistiken und Fakten halten. Denn weder de facto noch de Jure kann jeder nach Deutschland kommen. Bei der Aufnahme von Flüchtlingen, die unser Land im Rahmen der entsprechenden UNO-Konventionen und humanitären Verpflichtungen eingegangen ist, belegt Deutschland einen der hinteren Listenplätze unter den reichen Industrieländern. Bei den Regelungen des Familiennachzugs gibt es offene Diskriminierungen von Menschen, die aus bestimmten Ländern kommen.

Im eigentlichen Bereich der Einwanderungspolitik fällt die Bundesregierung durch eine besondere Untätigkeit und Einfallsarmut auf. Unter dem Druck der Kritik aus Wirtschaft, Wissenschaft und Öffentlichkeit wird zwar am geltenden Recht fleißig gebastelt, das geschieht aber ohne ein überzeugendes Konzept für eine moderne Einwanderungspolitik. Wenn alle einstimmig der Meinung sind, dass Deutschland einen Riesenbedarf an Fachkräften und Hochqualifizierten hat, dann kann man das Problem mit alten Konzepten nicht lösen. Dazu brauchen wir eine echte Öffnung und Angebote, die besser sind als die der anderen Industrieländer.

Wie sich die Grünen eine moderne Einwanderungspolitik vorstellen, können Sie hier lesen:

www.gruene-bundestag.de/cms/integration/rubrik/3/3738.integration.html

www.gruene-bundestag.de/cms/integration/dok/232/232344.schwarzrote_migrationspolitik_ein_trauer.html

Mit freundlichen Grüßen

Das Büro-Team von Claudia Roth

Sehr geehrte Frau ,

ähnliche, meist rhetorische Fragen werden uns immer wieder von Neonazis und Verehrern des nationalsozialistischen Deutschlands mit der Absicht gestellt, von dem eigenen Verständnis einer"pro-deutschen Politik" abzulenken. Eine dieser Fragen haben wir auf diesem Forum folgendermaßen beantwortet:

"Sie werden hoffentlich nachvollziehen können, dass der Begriff "Türkei-Politik" genauso zu verstehen ist wie der Begriff "Außenpolitik". Es ist eine Frage der Spezialisierung und des Kompetenzerwerbs im Zusammenhang mit der parlamentarischen Arbeitsteilung. Richtig ist, dass Frau Roth seit 20 Jahren Türkei-Politik macht, also sich mit Umweltfragen, Menschenrechts-, Minderheiten und Demokratisierungsfragen in der Türkei befasst und klare Positionen bezieht. Das mögen viele in der Türkei nicht, die ihre Pfründe und Macht durch alte Strukturen verlieren würden und auch viele in Europa nicht, weil ihnen mit einer demokratischen und rechtsstaatlichen Türkei ein Feindbild abhanden kommen würde. Frau Roths Kompetenzen und ihre Erfahrungen in der Türkei-Politik werden auch in der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe des Bundestages geschätzt, deren stellvertretende Vorsitzende sie ist."

Zum Thema Privates-Politisches empfehlen wir Ihnen die Lektüre von Claudia Roths Buch: "Das Politische ist privat – Erinnerungen für die Zukunft". Die Annahme von Unvereinbarkeit von Privatem und Politischem würde bedeuten, dass Doppelmoral und Doppelzüngigkeit zum Norm erklärt werden müssten.

Mit freundlichen Grüßen

Das Büro-Team von Claudia Roth

Sehr geehrte Frau ,

bewusst versuche ich, weibliche Formen in der Sprache mit einzubeziehen, nicht nur in meiner Kritik an der Anti-Islam-Konferenz, sondern in all meinen öffentlichen Reden, Artikeln und Pressemitteilungen. Es ist Teil des Bemühens, zu einer geschlechtergerechten Sprache zu kommen – ein Anliegen, das ich mit vielen Frauen und Männern teile. Denn Sprache ist nicht etwas Neutrales. Sie ist auch nicht einfach der Hort der Vernunft. In ihr spiegeln und verfestigen sich auch Vorurteile und diskriminierende Rollenbilder.

Wenn ich zum Beispiel in einer Versammlung die anwesenden Männer und Frauen nur mit "Liebe Freunde" ansprechen würde, wäre damit die männliche Anredeform als die allgemeine, auch für die Frauen gültige Anredeform gesetzt. Wenn man aber bedenkt, dass der öffentliche Bereich lange Zeit tatsächlich als "Männersache" behandelt wurde, während Frauen in den Bereich des Privaten, des Haushaltes und der Familie abgedrängt wurden, dann sieht man, wie sehr die rein männliche Anredeform traditionellen patriarchalischen Rollenbildern entspricht. Deshalb benutze ich sehr bewusst die weibliche Anredeform in vielen Reden, also: "liebe Freundinnen und Freunde" - und zeige damit, dass Frauen ausdrücklich Teil des öffentlichen Bereichs sind.

Ich habe einmal ein Rätsel gehört, das sehr deutlich macht, worum es hier geht: Vater und Sohn haben einen schweren Autounfall. Der Vater stirbt, der Sohn überlebt und muss operiert werden. Doch als er ins Krankenhaus kommt, reagiert der behandelnde Chirurg bestürzt: "Ich kann ihn nicht operieren, es ist mein Sohn." - Wie geht das zusammen? Ist der tote Vater als Chirurg wieder auferstanden. Oder handelt es sich um eine verdeckte Vaterschaft? Nein, des Rätsels Lösung lautet: Der Chirurg ist eigentlich eine Chirurgin – eine Berufsbezeichnung, die bis vor wenigen Jahren noch kaum in Gebrauch war - es ist die Mutter des verletzten Jungen, er ist ihr Sohn.

Es hat ziemlich lange gedauert, bis in öffentlichen Stellenausschreibungen geschlechtergerechte Bezeichnungen eingeführt wurden - und nicht nur "ein Arzt", sondern auch "eine Ärztin", nicht nur ein Professor, sondern auch eine Professorin gesucht wurden. Von wirklicher Geschlechtergerechtigkeit sind wir allerdings noch weit entfernt – nicht nur in der Sprache, sondern in der ganzen Berufs- und Lebenswelt. In Deutschland verdienen Frauen durchschnittlich 25 % weniger als Männer. Deutschland liegt damit ganz hinten im EU-Vergleich. Und in den Vorständen der großen Unternehmen gibt es immer noch so gut wie keine Frauen. Die Wirtschaft tut hier viel zu wenig. Der Kampf für eine geschlechtergerechte Gesellschaft ist also lange nicht zu Ende – genauso wenig wie der Einsatz für eine geschlechtergerechte Sprache.

Mit freundlichen Grüßen

Claudia Roth

Sehr geehrte Frau ,

zufällige Informationen generieren auch viel Halbwissen. Sie nehmen die einzelnen Ihnen passenden Satzstücke aus dem Zusammenhang und stellen sie in einen von Ihnen konstruierten Kontext. Sowohl das Interview mit Maria Vassilakou, wenn man es zu Ende liest, als auch dieses einfach zu findende Positionspapier der Grünen Partei in Österreich ( www.gruene.at ) widersprechen Ihren Annahmen und machen Ihren Jubel über baldige Abschiebung zunichte.

Es gibt keine Multi-Kulti-Ideologie, auf deren Tod Sie offensichtlich sehnsüchtig warten. Aber es gibt eine multikulturelle Realität in unserem Land wie auch in Österreich, deren demokratische Gestaltung harte Arbeit und kluge Konzepte erfordert. Diese Arbeit können nur realitätstüchtige und zukunftsgewandte politische und gesellschaftliche Kräfte wie die Grünen in Deutschland und Österreich leisten. Keine Politikerin oder kein Politiker ist zum Schutz Ihrer Identität verpflichtet. Ihre Identität ist nur von Ihnen persönlich zu pflegen oder zu schützen, sie geht niemanden an.

Mit freundlichen Grüßen

Das Büro-Team von Claudia Roth