Claudia Roth (GRÜNE)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrte Frau ,

türkische Nationalisten gibt es sicherlich auch außerhalb der Türkei. Die eigentliche Gefahr durch den türkischen Nationalismus und Chauvinismus gilt aber vor allem der Türkei selbst und den demokratischen Entwicklungen in der Türkei. Außerhalb der Türkei sollten sie auf jeden Fall ein Beobachtungsobjekt von Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden bleiben. Es gibt kein spezifisch grünes Rezept gegen den türkischen Nationalismus. Die Grünen sind eine politische Kraft in der BRD, die sich unter anderem zur Aufgabe gemacht hat, demokratiefeindlichen und menschenverachtenden Tendenzen und Ideologien in Deutschland Demokratie und demokratische Werte mit überzeugender Aufklärungsarbeit entgegenzusetzen. Diese Arbeit wird unabhängig von der Staatsangehörigkeit des Gegenübers geleistet.

"Das Thema Frau Ulfkotte" ist uns nicht bekannt. Die Äußerungen und Publikationen in diversen Blogs und bei Youtube sind keine parlamentarisch relevanten Ereignisse. Es passiert in diesem Bereich viel zu viel, um alles mitbekommen und kommentieren zu können. Ob "Islamkritiker" in Deutschland gefährlich leben, können Ihnen eher die LKAs und das BKA anhand der statistischen Daten sagen.

Mit freundlichen Grüßen

Das Büro-Team von Claudia Roth

Sehr geehrter Herr ,

das Buch kennt Frau Roth nicht. Es steht auch nicht im Lektüreplan der kommenden Wochen. Bitte wenden Sie sich mit Ihren Fragen an Abgeordnete, die folgenden Bundestagsausschüssen angehören: Wirtschaftsausschuss, Finanzausschuss und Haushaltsausschuss.

Mit freundlichen Grüßen

Das Team-Büro von Claudia Roth

Sehr geehrter Herr ,

die Idee einer "League of Democracies" als Ergänzung oder Ersatz zur UNO würde nur die UNO und das Völkerrecht schwächen. Wir sind für die Stärkung der UNO, die sich aber reformieren und modernisieren muss, um nicht ständig in Frage gestellt zu werden. Informelle Leagues oder Kreise wie G8 sind nicht demokratisch legitimiert und in der Praxis ineffizient.
Die Frage nach dem Fall eines Konflikts mit Iran ist spekulativ. Die Sicherung des Existenzrechts Israel schließt die Vermeidung von militärischen Abenteuern nicht automatisch aus. Die politische Kunst bestünde ja darin, richtige Antworten auf die konkreten Fragen zu finden, wenn der Fall einträte.
Wir haben unsere eigenen Vorstellungen eines Strategiewechsels in Afghanistan. Die Afghanistan-Frage darf nicht an Kommissionen delegiert werden, die sich außerhalb des Parlaments befinden. Selbstverständlich schließt das die Einbeziehung des in der Gesellschaft vorhandenen Sachverstandes nicht aus. Niemand kann das Parlament und seine Gremien daran hindern, Sachverstand und Kompetenz von außen zu holen.

Der EU-Beitritt der Türkei ist an viele Bedienungen aus den Beitrittskriterien verknüpft. Dazu gehören: grundlegende Demokratisierung des Landes, Gewährung der Rechtsstaatlichkeit auf allen Ebenen, Einhaltung von Menschen- und Minderheitenrechten usw. Die Beitrittsverhandlungen werden Kapitel für Kapitel auf der Grundlage von überprüfbaren Fortschritten des Landes geführt. Natürlich kann dies nicht "mit Gesetzen nach Art der Scharia" zusammengehen. Deshalb bleiben solche Behauptungen eine demagogische Polemik, fern jeglichem Realitätsbezug. Die Antwort auf die Frage, wie es mit der NATO-Mitgliedschaft der Türkei in der Zukunft aussieht, richten Sie am besten an die Wahrsagerin Ihres Vertrauens.

Mit freundlichen Grüßen

Das Büro-Team von Claudia Roth

Sehr geehrter Herr ,

die Kritik der Gewerkschaft der Polizei an der personellen und technischen Ausstattung der Polizei durch die Landesregierungen ist meistens begründet und unterstützungswürdig. In den Debatten über innere Sicherheit, über Gewährleistung von Recht und Gesetz und über Kriminalitätsbekämpfung vertreten wir den Standpunkt, dass an der Ausstattung der Polizei nicht gespart werden darf, dass eine effektive Präsenz der Polizei vor Ort ihre personelle Aufstockung und Öffnung für mehr interkulturelle Kompetenz voraussetzt. Diese sind wichtige Voraussetzung für mehr objektive und gefühlte Sicherheit im Alltag und für die Durchsetzung von Recht und Gesetz.

Der Beitrag in der GdP-Zeitschrift thematisiert diese Forderungen der GdP mit Fokussierung auf Duisburg durch die Brillen des Autors. Liest man aber den Beitrag genau, stellt sich das nicht als ein Problem der Integration oder Ausländer dar. Denn im Beitrag wird festgehalten: "…Rasch wird klar, dass die steigende Gewalt und Aggressivität gegen Bürger und Polizisten kein Phänomen einiger Stadtviertel in Ballungsräumen ist. Gewalt und Aggressivität sind auch kein Privileg ausländischer Gruppen oder Jugendlicher und Heranwachsender mit Migrationshintergrund. Kolleginnen und Kollegen aus dem gesamten Bundesgebiet berichten von solchen Entwicklungen, sogar auf dem platten Land. Immer häufiger haben sie bei Einsätzen die Schusswaffe in der Hand…." In der Süddeutschen Zeitung vom 13.08.2008 ist von der Warnung der GdP in Bayern vor "bürgerkriegsähnlichen Zuständen" auf Volksfesten zu lesen. Die örtlichen Polizeidienststellen seien mit der Gewalteskalation auf den Veranstaltungen immer öfter überfordert, vor allem Landfriedensbruch und brutale Körperverletzungen zumeist betrunkener Festbesucher machten selbst auf kleineren Festen Großeinsätze der Polizei notwendig.

Besonderes große Probleme mit den so genannten rechtsfreien Räumen bestehen vor allem in den Regionen, in denen die Neonazis und Neonazi-Kameradschaften "Ausländerfreie Zonen" aufgerufen haben. Auch hier ist eine rechtsstaatlich sattelfeste Polizei mit flächendeckender Präsenz notwendig.

Richtig ist, dass die Polizei mit den Folgen der Bildungsmisere und des Versagens der Sozialpolitik nicht allein gelassen werden darf. Aber die Kritik der GdP an der Justiz und am Umgang mit Tätern ist eher auf eine isolierte Betrachtungsweise aus ihrer eigenen Warte aus zurückzuführen.

Die GdP und ihre Forderungen zum Anlass zu nehmen, um einen grundlegenden Konflikt zwischen In- und Ausländern in Deutschland herbeizureden, basiert auf einer selektiven Wahrnehmung von Bürger- und Menschenrechten, die im Text Ihrer Frage zum Ausdruck kommt.

Mit freundlichen Grüßen

Das Büro-Team von Claudia Roth

Sehr geehrter Herr ,

Frau Roth ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und im Ausschuss für Kultur und Medien. Im Verkehrsausschuss ist sie nicht vertreten. Dennoch möchten wir Ihre Frage gern aus grüner Sicht beantworten.

Die Bundesrepublik Deutschland mit ihrer zentralen Lage in Europa verfügt über ein sehr gut ausgebautes Bundesfernstraßennetz mit einer Länge von rund 53.000 km. Bei einer bundesweiten Verkehrsnetzdichte von 0,65 km/km² und einer Gesamtnetzlänge von 231.467 km ist das deutsche Verkehrsnetz damit als komplett zu betrachten.
Ein Festhalten an der bisherigen Ausbaustrategie der Bundesregierung geht an der Realität vorbei und ist dauerhaft nicht finanzierbar. Das zur Verfügung stehende Geld brauchen wir für den Unterhalt des bestehenden Verkehrsystems. Unabhängig von der Entwicklung des Verkehrsvolumens ist ein weiterer Ausbau von Autobahnen aus ökologischen Gründen nicht mehr zulässig.

Wir setzen uns – auch in der Diskussion um die Pendlerpauschale – für eine Förderung und den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs ein. In vielen ländlichen Gebieten ist der ÖPNV sehr schlecht ausgebaut, so dass die Bürgerinnen und Bürger oft keine andere Wahl haben, als den eigenen PKW zu benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Das Büro-Team von Claudia Roth