Claudia Roth (GRÜNE)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

in der Tat brauchen wir mehr Einwanderung im Lichte einer modern ausgestatteten und gestalterischen Einwanderungspolitik. Es gibt keinen kausalen Zusammenhang zwischen Einwanderung und Zunahme von Arbeitslosigkeit. Das Gegenteil ist eher richtig: Mit gezielter Einwanderung können neue Arbeitsplätze entstehen.
Das in der Tat sehr problematische Lohndumping besteht auch deshalb fort, weil die Existenz der Illegalen und illegal Eingewanderten weiter geleugnet und tabuisiert wird und weil die deutsche Wirtschaft und die große Koalition weiterhin daran scheitern, einen verbindlichen Mindestlohn einzuführen.

Mit freundlichen Grüßen

Das Büro-Team von Claudia Roth

Sehr geehrte Frau Herz,

einige auch von Ihnen genannte Komplementär-Währungen wie der Chiemgauer oder der Sterntaler mögen interessante Ansätze zur Stärkung von regionalen Wirtschaftsabläufen sein. Aber die klare geografische Eingrenzung der Geltung dieser Währungen ist eine wichtige Voraussetzung für ihr Funktionieren. Trotzdem kann dies eine allgemeine Einheitswährung nicht ersetzen. Sie kann aber eine ergänzende Rolle in der regionalen Wirtschaft spielen.

Eine landesweite Einführung von regionalen Komplementär-Währungen in Gestalt einer neuen Landeswährung würde der eigentlichen Idee zur Stärkung von regionalen Wirtschaftsabläufen widersprechen. Dies halten wir auch gesamtgesellschaftlich nicht für praktikabel und verfassungsrechtlich für fragwürdig.

Sinnvoll ist sicherlich, eine bessere Verzahnung von regionalen Wirtschaftsakteuren und kürzere Verkehrswege zwischen ihnen anzustreben. Eine einheitliche Währung wie der Euro ist nicht das Haupthindernis auf dem Weg zu einer stärkeren Regionalwirtschaft. Viel wichtiger ist die Einbeziehung aller wichtigen Akteure vor Ort und vor allem das überzeugte Mitmachen von Verbraucherinnen und Verbrauchern.

Mit freundlichen Grüßen

Das Büro-Team von Claudia Roth

Sehr geehrter Herr ,

bei dieser Kritik an der Einwanderungspolitik der Bundesregierung geht es um zwei unterschiedliche Bereiche, die nicht verwechselt und vermischt werden dürfen.

Das Zuwanderungsgesetz schafft Familiennachzüge erster und zweiter Klasse, weil es unterschiedliche Maßstäbe bei den betreffenden Ländern anlegt. Dieser offen diskriminierende Ansatz ist der Hauptkritikpunkt am Gesetz. An den verbindlichen Sprachtests im Herkunftsland kritisieren wir, dass sie für neue Hürden und Schikanen sorgen, denn viele Menschen können an ihrem Wohnort kein Deutsch lernen. Praktischer und effektiver ist es, wenn Einwanderinnen und Einwanderer nachprüfbare Sprachekenntnisse hier in Deutschland erwerben können. Genau hierfür wurde während der rot-grünen Koalition das umfängliche Integrationskursangebot aufgelegt. Wenn Sprachtests oder ein bestimmtes Alter der nachziehenden Familienangehörigen zu gesetzlichen Voraussetzungen werden, dann bitte schön für alle, unabhängig vom Land. Deshalb ist das Gesetz ein Ausgrenzungsgesetz. Außerdem ist es illusorisch, das Problem mit Zwangsehen und Ähnlichem allein mit Anhebung des im geltenden Zuwanderungsgesetz vorgesehenen Heiratsalters zu lösen.

Der andere Kritikpunkt betrifft das Versagen der Bundesregierung bei der Gestaltung der Migration für den Arbeitsmarkt. Mit Fachkräften sind nicht nur Menschen mit Hochschulabschlüssen gemeint, denn es gibt einen großen Bedarf an Fachkräften mit niedrigen Qualifikationen. Deshalb ist Ihrer Annahme falsch und die Behauptung ideologisch motiviert, die erwünschten Fachkräfte kämen aus den Ländern wie den USA oder Japan, die in Fragen des Familiennachzugs im Zuwanderungsgesetz angeblich die besseren Menschen beheimaten. Die Auswanderungsstatistik belegt eine gegenteilige Tendenz.

Mit freundlichen Grüßen

Das Büro-Team von Claudia Roth

Sehr geehrte Frau ,

zu diesem Themenbereich haben wir zahlreiche Fragen in diesem Forum beantwortet. Schauen Sie sich bitte die hier vorhandenen Antworten an. Denn die Antworten der anderen können die eigene Recherche für eine derartige Arbeit nicht ersetzen. Besonders empfehlenswert sind die Antworten auf die Fragen vom 27.09.07, 18.10.07, 22.11.07, 02.03.08, 14.03.08, 07.04.08, 18.04.08.
Mit freundlichen Grüßen

Das Büro-Team von Claudia Roth

Sehr geehrter Herr ,

als bayerische Politikerin kenne ich die Politik von Günther Beckstein ziemlich gut, genauso seine Äußerungen und Positionen, die ich politisch bekämpfe und mit denen ich mich im demokratischen Rahmen auseinandersetze. Bei allen teilweise unüberbrückbaren Differenzen verstehen wir uns auf einer persönlichen Ebene gut. Ich sehe darin keinen Widerspruch und auch keinen Anlass, von schwarz-grünen Koalitionen in Bayern oder im Bund zu schwadronieren. Denn unser Hauptgegner in Bayern ist und bleibt die CSU mit Günther Beckstein an der Spitze. Die von Ihnen verlangte Distanzierung ist programmatisch und inhaltlich längst vorhanden, es würde reichen, wenn Sie sich mit Inhalten unserer Politik und der Parteiprogrammatik von Bündnis 90/Die Grünen und CSU beschäftigen würden.

Die Hamburger schwarz-grüne Koalition hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf Bayern und auf die Bundespolitik. Eine Koalition macht nur entlang der Inhalte Sinn und nicht aus machtpolitischen Gründen. Die meisten inhaltlichen Überscheidungen der Grünen sehe ich immer noch mit der SPD, die aber gerade in der großen Koalition des Stillstandes mit in der Verantwortung sitzt.

Mit freundlichen Grüßen

Claudia Roth