Claudia Roth (GRÜNE)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

mit dieser "Frage" missachten Sie das eigentliche Anliegen diesen Forums, das in erster Linie die parlamentarischen Aktivitäten von Abgeordneten durch Detailfragen und persönliche Kommentierungen möglichst transparent und bürgernah zu gestalten vorhat. Ihre Frage ist nichts anderes als die indirekte Bekanntmachung einer politischen Gruppierung, die es aus eigener Kraft offensichtlich nicht schafft und versucht, die öffentliche Aufmerksamkeit nun mit dieser Art Fragestellungen und durch persönliche Diffamierungen von Kritikern wie Daniel Gollasch zu erringen.

Richtig ist, dass Daniel Gollasch Mitarbeiter eines Fraktionsmitglieds ist. Er und sein politisches Engagement können aber nicht das Subjekt der parlamentarischen Arbeit von Abgeordneten sein. Er ist ein politisch interessierter Bürger, der selbstbestimmt und im Rahmen der freiheitlich-bürgerlichen Rechte in unserer Demokratie aktiv ist. Wenn Sie Ihre Vorwürfe gegen Daniel Gollasch halbwegs ernst nehmen, haben Sie natürlich die Möglichkeit, rechtliche Schritte gegen ihn einzuleiten.

Mit freundlichen Grüßen

Das Bundestagsteam von Claudia Roth MdB

Sehr geehrter Herr ,

Einhaltungen bzw. das Verhalten, sich bei Abstimmungen der Stimme zu enthalten, ist ein legitimes und wohl begründetes demokratisches Recht, Ablehnungen oder je nach Zusammenhang auch Zustimmungen aufgrund inhaltlicher Differenzen zum Ausdruck bringen zu können. Die Sphäre der politischen Entscheidungen besteht wie das reale Leben nicht nur aus schwarz und weiß. Unsere Enthaltung gegenüber dem Afghanistan-Antrag der Bundesregierung haben wir inhaltlich und mit klaren eigenen Vorstellungen zur Fortsetzung des UN-Mandats in Afghanistan sehr wohl begründet. Diesen Entschließungsantrag können Sie hier nachlesen: dipbt.bundestag.de

Darin können Sie erkennen und hoffentlich nachvollziehen, aus welchen Gründen wir uns enthalten haben.

Ihre Ansichten "Bürger haben Politiker gewählt, damit sie bei ihrem Handeln und im Parlament die Meinung der Bürger vertreten" können wir nur bedingt teilen. Denn "die Bürger" sind nicht alle der gleichen Meinung. Die Abgeordneten werden aufgrund ihrer Ansichten und programmatischen Vorstellungen nicht von allen Bürgern gewählt, sondern von denjenigen, die genau diese Vorstellungen richtig und wichtig finden. Hinzu kommt die Freiheit der Abgeordneten, auch Gewissensentscheidungen zu treffen, die den jeweiligen Wahlprogrammen nicht eins zu eins entsprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Das Mitarbeiter-Team im Bundestagsbüro

Sehr geehrter Herr ,

Einhaltungen bzw. das Verhalten, sich bei Abstimmungen der Stimme zu enthalten, ist ein legitimes und wohl begründetes demokratisches Recht, Ablehnungen oder je nach Zusammenhang auch Zustimmungen aufgrund inhaltlicher Differenzen zum Ausdruck bringen zu können. Mit Ihrer Beschreibung "Nichtpositionierung" diffamieren Sie dieses demokratisches Recht.

Die Sphäre der politischen Entscheidungen besteht wie das reale Leben nicht nur aus schwarz und weiß. Unsere Enthaltung gegenüber dem Afghanistan-Antrag der Bundesregierung haben wir inhaltlich und mit klaren eigenen Vorstellungen zur Fortsetzung des UN-Mandats in Afghanistan sehr wohl begründet. Diesen Entschließungsantrag können Sie hier nachlesen: dipbt.bundestag.de

Darin können Sie erkennen und hoffentlich nachvollziehen, aus welchen Gründen wir uns enthalten haben.

Mit freundlichen Grüßen

Das Mitarbeiter-Team im Bundestagsbüro

Sehr geehrter Herr ,

auf den eigentlichen Inhalt Ihrer Frage, was gegen Ressentiments und Vorurteile getan würde bzw. getan werden müsste, sind wir in unserer ersten Antwort deutlich und ausführlich eingegangen.

Bei allem Respekt für Ihre Meinung, wie die Abgeordneten arbeiten und wie ihre Antworten gestaltet sein sollten, bleiben wir bei unserem Standpunkt, dass auch die Arbeit der Abgeordneten eine Teamarbeit und folgerichtig als solche zu vermitteln ist. Die gemeinsam geleistete Arbeit im Büro der Abgeordneten verdient deshalb Respekt. Das Mitarbeiterteam der Abgeordneten ist nicht anonym. Es ist nicht fair, die Arbeit von Abgeordnetenmitarbeitern mit derlei Äußerungen zu entwerten. Die Mitarbeiter arbeiten höchst transparent und sind immer erreich- und ansprechbar. Wichtig aus unserer Sicht ist hierbei die politische Verantwortung für die abgegebenen Stellungnahmen. Sie liegt klar bei den Abgeordneten. Mit dem "umfallenden Reissack in China" greifen Sie zu Vereinfachungen und polemischen Mitteln, die Sie aber Politikern unterstellen!

Nun noch mal zum Thema Gesellschaftspolitik: Sie ist in einer Demokratie nicht mechanistisch zu verstehen ebenso nicht mechanistisch machbar. Gesellschaftspolitik ist bildlich gesprochen keine einfache Baustelle, wo das Mauerwerk jedem sichtbar Ziegelstein für Ziegelstein hochgezogen wird.

Unsere Vorstellung von der "Baustelle" Gesellschaftspolitik ist nicht mechanistisch. Um in diesem Bereich Erfolge zu verzeichnen, sollte das hochkomplexe Ineinandergreifen von vielen Teilbereichen systematisch und logisch zusammengedacht werden. Dazu gehört eine Sozialpolitik, die Gerechtigkeit in ihren vielen Variationen wie Lohngerechtigkeit, Teilhabegerechtigkeit, Geschlechtergerechtigkeit, Generationengerechtigkeit und Bildungsgerechtigkeit gewährleisten muss. Dazu gehört eine nachhaltige Finanz- und eine gerechte Steuerpolitik. Dazu gehört der Ausbau des solidarischen Gesundheitssystems und nicht dessen Abbau oder Einführung von Regeln, die zu mehr Entsolidarisierung führen. Dazu gehört ein gerechtes und nicht von der Herkunft der Menschen abhängiges Bildungssystem, das auch in der Lage ist, den Menschen die Werte der Verfassung und der Demokratie ebenso beizubringen wie das Wissen für eine Gesellschaft der Zukunft. Diese Liste ist sicherlich viel länger. Die Abgeordneten des Bundestages können all diese Themen nur in Team- und Gemeinschaftsarbeit angehen. Dafür gibt es abgesehen von den Fachausschüssen des Bundestages Arbeitskreise und Arbeitsgruppen der Fraktionen. Die Suche nach Antworten auf dringende Gegenwarts- wie Zukunftsfragen kann so besser koordiniert und zielführend vorangetrieben werden.

Die konkrete parlamentarische Arbeit der Abgeordneten Claudia Roth wird im "Ausschuss für Kultur und Medien" und im "Unterausschuss für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik" geleistet. In diesen Gremien werden viele Gesetze und Gesetzesinitiativen im Bereich Kultur und Medien beraten und beschlossen, aber genauso wichtig sind notwendige Beratungen in Bezug auf andere gesetzgeberische Initiativen der übrigen Parlamentsgremien. Dort werden auch Entscheidungen getroffen, die Themen wie Demokratiebildung, Weiterentwicklung der Aufklärungstradition, Stärkung der kulturellen Bildung und Erweiterung von Medienkompetenzen im Blick haben.

Die in diesen Parlamentsgremien zu leistende Arbeit ist der ganz konkrete Beitrag einer Abgeordneten, die mit eigenen Initiativen oder mit der Mitarbeit an Initiativen der anderen und in enger Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Akteuren Antworten auf die in der Studie von Prof. Dr. Heitmeyer aufgeworfenen Fragen und ausformulierten Herausforderungen erarbeiten möchte. Selbstverständlich lässt sich das politische und gesellschaftliche Engagement nicht nur auf die parlamentarische Arbeit beschränken. Das ist aber im Forum namens "Abgeordnetenwatch" mit dem Fokus auf parlamentarische Aktivitäten nicht der geeignete Ort, um ausgeführt zu werden.

Mit freundlichen Grüßen

Das Mitarbeiter-Team im Bundestagsbüro

Sehr geehrter Herr ,

Fragen auf diesem Forum und vor allem Fragen, die keinen Bezug auf aktuelle parlamentarische Initiativen und Gesetzgebung haben, beantworten wir nur im Rahmen unserer frei werdenden Kapazitäten. Die Antwort auf den Kern Ihrer Frage hätten Sie auch auf der Internetseite des Deutschen Bundestages haben können: www.bundestag.de

Da steht unter anderem, dass das Grundgesetz für Abgeordnete einen Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung vorsieht. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem "Diäten-Urteil" vom 5. November 1975 klar gestellt, dass der Betrag der Diät auch den Rang zu berücksichtigen hat, der dem Mandat im Verfassungsgefüge zuteil wird. Der Bundesgesetzgeber hat diesen Vorgaben bei der Verabschiedung des Abgeordnetengesetzes im Jahre 1977 Rechnung getragen, indem er als Orientierungsgröße für die Entschädigung der Abgeordneten die Bezüge solcher Amtsinhaber gewählt, die einer mit den Abgeordneten vergleichbaren Verantwortung und Belastung unterliegen.

Gemäß dem oben erwähnten Urteil muss das Parlament selbst über die Höhe seiner finanziellen Leistungen entscheiden. Ihm ist es nicht gestattet, diese verbindliche Entscheidung auf eine andere Stelle außerhalb des Bundestages wie etwa eine Expertenkommission zu übertragen. Ebenso darf die Entschädigung nicht an die Beamtenbesoldung gekoppelt werden. Aus diesen Gründen beschließt der Bundestag in einem transparenten, vor den Augen der Öffentlichkeit stattfindenden Verfahren im Plenum über die Höhe seiner Entschädigung.

Es trifft nicht zu, wie Sie in Ihrer Frage suggerieren, dass alle Bundestagsabgeordneten Nebeneinkünfte haben. Die Abgeordnetenentschädigung beträgt ab 1. Januar 2009 monatlich 7.668 €. Die Abgeordneten erhalten keine jährlichen Sonderzahlungen. Ihre Abgeordnetenentschädigung ist einkommensteuerpflichtig.

Die Arbeit, den Einsatz und die Präsenz von Abgeordneten in unterschiedlichsten Zusammenhängen des parlamentarischen Betriebs sowie des gesellschaftspolitischen Lebens in ein vereinfachtes Korsett von Stundenarbeit und Stundenlohn hineinzwängen zu wollen, kann nur ein verzerrtes Bild der Realität liefern. Es ist nicht die Aufgabe von einzelnen Abgeordneten, den eigenen Stundenlohn zu berechnen. Es ist uns nicht möglich, einen Arbeitstag buchhalterisch zu erfassen, der mit einem Radiointerview um 06.40 Uhr beginnt, mit diversen Sitzungen in Arbeitsgruppen und Arbeitsgremien des Parlaments bzw. der Fraktion oder im Rahmen von persönlichen Verpflichtungen und Terminen mit intensiven Beratungen und Entscheidungen weitergeht und erst zum Schluss mit einer Rede oder der aktiven Teilnahme an einer Versammlung oder Veranstaltung oder Fernsehdebatte um 23.00 Uhr zu Ende ist. Wie die Qualität dieser Arbeit ist und wie sie bewertet werden soll, ist eine andere Frage. Wichtig ist für uns, dem Wählerauftrag und den Anforderungen des Mandats unabhängig vom Kostenfaktor gerecht zu werden.

Mit freundlichen Grüßen

Das Mitarbeiter-Team im Bundestagsbüro