Claudia Roth (GRÜNE)

Claudia Roth
Jahrgang
1955
Berufliche Qualifikation
Bundesvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
-
Wahlkreis
Augsburg-Stadt
Ergebnis
14,6%
Landeslistenplatz
1, Bayern
(...) Während der rot-grünen Bundesregierung von 1998 bis 2005 blockierte die SPD dringend notwendige Regelungen und Anpassungen wie die Vereinheitlichung der zulässigen "geringen Mengen", die sich von Bundesland zu Bundesland unterscheiden. Auch eine arzneimittelrechtliche Regelung, die auch in Deutschland Cannabis als Medizin verfügbar macht, konnten wir nicht durchsetzen - ganz zu schweigen von weiteren Liberalisierungen. (...)
 
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Frage zum Thema Innere Sicherheit und Justiz
19.09.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Roth,

nach dem schrecklichen Amoklauf von Winnenden, war der Ruf nach Waffenrechtsverschärfungen, unter anderem auch von Ihrer Partei sehr groß. Nachwievor ist Ihre Partei der Meinung, daß das deutsche Waffenrecht noch weiter verschärft werden sollte.

Nun ist in dieser Woche ein weiterer Amoklauf erfolgt, bei dem aber keine Tatmittel verwendet wurden, die dem Waffenrecht unterliegen.
Eine Axt oder ein Beil kann jeder im Baumarkt erwerben.
Ein Messer kann jeder aus der Küche mitnehmen und einen Molotowcoctail kann jeder mit einer Glasflasche, etwas Benzin von der Tankstelle und einem Stoffetzen herstellen.

Der Amoklauf von Ansbach, so glimpflich dieser auch geendet ist und zum Glück keine Todesopfer gefordert hat, zeigt letztlich nur, dass weitere Verschärfungen des Waffenrechts keinerlei Amokläufer verhindern können.

Einen Ort weiter, hat am letzten Wochenende einJugendlicher einen anderen mit einem Butterflymesser niedergestochen. Dies geschah im Zuge einer verbalen Auseinandersetzung. Das Opfer ist seinen Verletzungen auf dem Weg ins Krankenhaus erlegen. Der Täter kam aus meinem Wohnort.
Butterflymesser gehören zu den verbotenen Waffen/Gegenständen, laut Waffengesetz. Trotzdem hat der Täter solch eine Waffe geführt und auch verwendet.
Quelle: www.usinger-anzeiger.de

Was also würden weitere Veschärfungen des deutschen Waffenrechts bringen und wann wird sich die Regierung um die eigentlichen Probleme, dem gesellschaftlichen Verfall und deren Auswirkungen auf die Jugend, kümmern und aufhören gezielt eine Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern, Wählerinnen und Wählern zu diffamieren?
Denn das was die Politik und die Medien seit Winnenden betreiben ist nicht besser als das, was diejenigen machen, die Jugendliche Ausgrenzen.

Mit freundlichenGrüßen

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Frage zum Thema Außenpolitik
19.09.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Roth,

am 9.09.09 haben sie im Bundestagswahlkampf auch Verden/Aller besucht. Der örtlichen Presse konnte ich entnehmen dass Sie gegen das Optionsmodell der Staatsbürgerschaft sind und weiterhin für die doppelte Staatsbürgerschaft plädieren.

Meine Fragen:

Worin sehen Sie das absolut notwendige und den entscheidenden Beitrag zur Integration durch eine doppelte Staatsbügergschaft.

Worin sehen Sie Nachteile für Bürger aus anderen Ländern die sich in Deutschland integrieren wollen und keine doppelte Staatsbürgerschaft bekommen.

Fussnote:
Integration bedeutet für mich Eingliederung.
Gesellschaftliche Eingliederung in einem Land bedeutet doch dass ich mich als Staatsbürger mit allen Konsequenzen integriere.

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Frage zum Thema Innere Sicherheit und Justiz
23.09.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Roth,

ich nehme Bezug auf Ihre Antwort vom 02.09. und Ihre Forderung nach weiterer Abrüstung in den Privathaushalten, der von Ihnen propagierten Entwaffnung der Bürger, den Mord von München-Solln und der doch recht hohen Anzahl mißbrauchter Kinder in Deutschland.
Sicherlich kann man geteilter Meinung darüber sein, ob Waffen in privaten Händen richtig oder falsch sind.
Könnten Sie sich vorstellen, daß das Opfer von Solln, das fälschlicherweise Zivilcourage gezeigt hat (fälschlicherweise, denn Dominik B. ist ja jetzt tot, also kann er nicht alles richtig gemacht haben), noch leben könnte, wenn er sich wirkungsvoll hätte zur Wehr setzen können ?

Warum propagieren Sie eine Entwaffnung aller Legalwaffenbesitzer (also einer Enteignung) aufgrund zweier Straftaten (Erfurt und Winnenden), die sich über einen doch recht langen Zeitraum ereignet haben, und propagieren nicht gleiches, um Kindesmißbrauch zu verhindern ?

Wenn Ihre Parteigenossin, Frau Stokar zu Neufahrn, vor dem Innenausschuß des Bundestages postuliert, daß das Problem die jungen Männer seinen, die nicht wüßten, wohin mit ihrem Testosteron (Transskript der Rede nachlesbar auf der Website des Bundestages), warum unterbindet man dann nicht analog zur Volksentwaffnung das Entstehen solcher testosteronstrotzenden Killer ? Sicherlich sind nicht alle jungen Männer gewalttätig, vergreifen sich an Kindern, etc,, doch wenn man damit den Mißbrauch eines Kindes oder den Mord an einem S-Bahn-Fahrer verhindern könnte, wäre es nicht im Sinne der Prävention, den Testosteronspiegel der potentiellen Täter dauerhaft zu senken ?
Sagen Sie mir bitte nicht, daß niemand Waffen braucht, dafür aber testosteronstrotzende Schläger.

Wie meinen Sie, kann sich heute eine Frau wirksam gegen einen Vergewaltiger zur Wehr setzen ? Oder wäre es eher in ihrem Sinne, den Vergewaltiger um die Nutzung eines Kondoms anzubetteln ?

Mit freundlichen Grüßen

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Frage zum Thema Außenpolitik
23.09.2009
Von:

Liebe Frau Roth,

nehmen wir an alle, wie Sie und ich, den Ahmadinejad fuer seine Verbrechen verurteilen und nehmen wir an, dass trotz allem dann der politische furchterregende iranische Alltag so weiter geht und die Welt gegenueber diesen Menschenrechtsverletzungen mit Sanktionen reagiert. Was dann?
Was gedenkt z.B. die Bundesregierung dagegen zu tun? Was waere in Ihren Augen die Alternative zur Sanktion und zum Krieg?

Bitte um eine Antwort

Danke
Antwort von Claudia Roth
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04.11.2009
Claudia Roth
Sehr geehrter Herr ,

die Zukunft Irans entscheidet sich im Wesentlich im Inneren des Landes. Außenpolitische Maßnahmen und ein international abgestimmtes Vorgehen gegen die Menschenrechtsverletzungen in Iran können bestenfalls die Machthaber unter Druck setzen, ihren Aktionsradius einschränken und vor allem die Menschen im Lande durch klare Solidaritätssignale von Außen zum weiteren Engagement für ihre Rechte ermutigen.

Was die Bundesregierung zu tun gedenkt, können Sie am besten von Vertretern der Regierungskoalition erfahren.

Wir sind nicht der Meinung, dass es einen Königsweg im Umgang mit Iran gibt. Ein Krieg oder ein militärisches Vorgehen kann nur in einem Desaster für alle Iranerinnen und Iraner und auch für die ganze Region enden. Sanktionen sind per Se nicht falsch und teilweise sehr richtig, aber auch nicht die Lösung von vielfältigen Problemen, vor denen die Menschen in Iran und die internationale Gemeinschaft im Umgang mit Iran stehen.
Wir treten dafür ein, dass die internationale Gemeinschaft die menschenrechtlichen Probleme in Iran genauso wichtig einstuft wie die Sorgen um das iranische Nuklearprogramm. Dazu haben wir auf unserem letzten Parteitag folgenden Beschluss gefasst:

www.gruene-partei.de/cms/default/dokbin/310/310748.v09solidaritaet_mit_den_menschen_in_iran.pdf

Mit freundlichen Grüßen

Das Büro-Team von Claudia Roth
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