Christoph Strässer (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 12.07.2007.

Wir können Ihre verfassungsrechtlichen Bedenken nicht teilen.

Der Kirchensteuerpflichtige ist nicht verpflichtet, die Kirchensteuer von dem zur Vornahme des Kapitalertragsteuerabzugs verpflichteten Schuldner oder der auszahlenden Stelle (also im Regelfall der Bank) vornehmen zu lassen. Das muss er nach § 51a Abs. 2c Satz 1 EStG ausdrücklich beantragen. Den Antrag kann er jederzeit für die Zukunft widerrufen. Beantragt der Steuerpflichtige nicht, dass die Kirchensteuer mit der Kapitalertragsteuer einbehalten und abgeführt wird, dann wird sie nach § 51a Abs. 2d EStG veranlagt. Schon von daher hat es der Steuerpflichtige in der Hand, ob überhaupt Kirchensteuer mit der Kapitalertragsteuer einbehalten wird.

Eine Überzahlung kann also nur dann eintreten, wenn der ursprünglich Kirchensteuerpflichtige zunächst bei dem Schuldner der Kapitalerträge oder der auszahlenden Stelle, also insb. seiner Bank, beantragt hat, dass diese die Kirchensteuer einbehält und abführt. Dann ist es in der Tat nur noch möglich, die überzahlte Kirchensteuer im Rahmen der Veranlagung zurück zu bekommen.

Der Steuerpflichtige kann Überzahlungen (jedenfalls weitgehend) dadurch vermeiden, dass er den Antrag widerruft. Wenn eine Überzahlung eingetreten ist, hat er es in der Hand, die Rückzahlung dadurch zu beschleunigen, dass er den Antrag unmittelbar nach dem Ende des Veranlagungszeitraums stellt.

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Strässer

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Sehr geehrter Herr ,

für Ihre Anfrage zur Privatisierung der Deutschen Bahn vom 29. August 2007 danke ich Ihnen herzlich. Ich möchte heute auf die von Ihnen aufgeworfenen Bedenken eingehen und Ihnen meine Position in dieser Frage verdeutlichen.

Zunächst möchte ich Ihnen mitteilen, dass auch ich dem Projekt der Privatisierung der Deutschen Bahn zunehmend kritischer gegenüber stehe. Wie Sie den Medien entnehmen konnten, ist es der SPD-Fraktion sowie den Kolleginnen und Kollegen, welche intensiv mit dem Thema befasst waren und sind, nicht einfach gefallen, eine gemeinsame Position zu bestimmen. Auch die Abstimmung mit den Fachpolitikern der Koalitionsfraktion erwies sich als äußerst kompliziert, so dass der publik gemachte Konsens sicherlich Schwächen aufweisen, die auf die nötige Kooperation mit der Unionsfraktion und deren beharrliche Position, zurückzuführen sind. Auch für mich traten im Zusammenhang mit der Bahnprivatisierung in den vergangenen Wochen und Monate zunehmend mehr Fragen und Konflikte auf. Daher tendiere ich dazu, die Privatisierung der Deutschen Bahn nochmals zu diskutieren und nötigenfalls Änderungen an dem bisher vorliegenden Konzept vorzunehmen. Ich erwarte, dass dies in den nun anstehenden Sitzungswochen auch geschehen wird und demnach die zahlreichen Bedenken Eingang in die Gesetzvorlage finden wird.

Wie Sie diese Einstellung entnehmen können, werde ich mein Abgeordnetenmandat somit weiterhin nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen und mich stets kritisch mit den anstehenden Parlamentsentscheidungen auseinandersetzen, wie ich es bisher immer getan habe. So habe ich stets das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern gesucht und werde dies auch weiterhin tun, um ein möglichst breites Meinungsspektrum in meine Arbeit einbeziehen zu können. Darüber hinaus möchte ich zu darauf hinweisen, dass ich am 11. Oktober 2007 ein Gespräch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Herrn Jörg Hennerkes, zur Privatisierung der Deutschen Bahn führen werde. Bei Interesse können Sie an diesem Termin teilnehmen. Bitte beachten Sie die Hinweise zur Veranstaltung auf meiner Homepage (htt://www.christoph-straesser.de) und in den Münsteraner Medien.

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Strässer, MdB Sehr geehrter Herr ,

erlauben Sie einen weiteren Hinweis. Die für den 11. Oktober geplante Veranstaltung zur Bahnprivatisierung muss aus terminlichen Gründen leider verschoben werden. Wir versuchen allerdings zu einem anderen Termin eine Veranstaltung in Münster zu organisieren. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten.

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Strässer

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Auf diese Antwort warten bisher 4 Interessierte

Sehr geehrte Herr ,

für Ihre Anfrage zum Thema Bahnreform danke ich Ihnen. Bitte verstehen Sie meine Antwort als eine vorläufige, denn mit Blick auf die Reform der Deutschen Bahn AG haben sich in den letzten Wochen derart viele Veränderungen ergeben, die es abzuwarten und zu bewerten gilt.

In jedem Fall hat der Bundesparteitag der SPD aber ein klares Votum abgegeben und sich eindeutig festgelegt: "Private Investoren dürfen keinen Einfluss auf die Unternehmenspolitik der Bahn ausüben."

Seit dem Hamburger Parteitag werden durch den Bahnvorstand allerdings Wege gesucht, Modelle zu entwerfen, wie dieser Beschluss umgangen werden kann. Derzeit wird ein Holding-Modell diskutiert. Es sollen unterhalb der DB AG zwei Gesellschaften gegründet werden. In einer soll die Infrastruktur zusammengefasst werden, in der anderen der Fahrbetrieb und die Logistik. Diese soll dann bis zu 49 Prozent verkauft werden. Gleichzeitig wird teilweise behauptet, dieses Modell bedürfe keiner Beteiligung des Parlaments, sondern nur einer Zustimmung des Aufsichtsrates.

Die verschiedenen diskutierten Modelle lassen viele Fragen und Kritikpunkte offen. Die DB AG ist das letzte große Volksvermögen, an dem Private beteiligt werden sollen. Ich glaube, dass es mit unserem Selbstverständnis als Parlamentarier nicht vereinbar ist, wenn das Parlament bei einer solch wichtigen Entscheidung kein Mitspracherecht hätte.

Ich persönlich habe mich in meinem Wahlkreis und auf verschiedenen Veranstaltungen über ein breites Meinungsspektrum informieren können. In der Diskussion um die Bahnreform und einer möglichen Privatisierung ist auf jeden Fall zu beachten, welche Konsequenzen dies für die Angestellten und Kunden haben wird. Zugleich trete ich für die Beibehaltung des Art. 87e GG in seiner bisherigen Form ein. Dieser Artikel besagt, dass der Bund "gewährleistet, dass dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den Verkehrsbedürfnissen, beim Ausbau und Erhalt des Schienennetzes der Eisenbahnen des Bundes sowie deren Verkehrsangeboten auf diesem Schienennetz […] Rechnung getragen wird." Das heißt, dem Bund obliegt die Verantwortung für die Infrastruktur und das Schienennetz und die Verfügungsgewalt über diese Teilbereiche liegt in staatlicher Hand.

Für den Moment gilt es, die neu zur Diskussion gestellten Modelle zunächst einmal kritisch zu bewerten und vor allem dort zu debattieren, wo es angemessen ist: im Parlament.

Bis dahin verbleibe ich mit freundlichen Grüßen

Christoph Strässer