Christoph Strässer (SPD)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Prof. Dr. ,

ich danke Ihnen für Ihre Anfrage zum Umgang der Vereinigten Staaten mit
Gefangenen und ihrem Einsatz bestimmter militärischer Mittel.

Ich teile Ihre Sorge um die Einhaltung der Menschenrechte und der Umsetzung menschenrechtlicher Standards in den Vereinigten Staaten. Auch die Auswirkungen bestimmter Methoden und Operationen der amerikanischen Sicherheitsbehörden außerhalb der Vereinigten Staaten stehen offenbar nicht im Einklang mit den von den Vereinigten Staaten anerkannten internationalen Vereinbarungen.

Es ist besorgniserregend, dass die Vereinigten Staaten in Guantanamo Gefangene ohne Gerichtsverhandlung inhaftierten und bei dieser Haft teilweise gegen die Genfer Konventionen verstoßen wurde. Zweifelsohne sind die Informationen zu den Umständen, die wir diesbezüglich erhalten, nicht hinnehmbar. Und es ist enttäuschend, dass der amtierende Präsident Barack Obama seine Ankündigung, dieses Gefängnis binnen kürzester Zeit zu schließen in seiner bisher vierjährigen Amtszeit nicht umgesetzt hat. Bisher scheiterte auch der Versuch, die in Guantanamo Inhaftierten an ein amerikanisches Zivilgefängnis zu überstellen und ein Verfahren vor einem Zivilgericht einzuleiten. Der Präsident billigte die Wiederaufnahme vor reformierten Militärtribunalen, bei denen im Falle eines Schuldspruches die Todesstrafe droht. Die Todesstrafe ist grausam und erniedrigend und verletzt das Recht des Menschen auf Leben. Daher lehnen meine Fraktion und ich diese Form der Strafe ab und setzen uns - auch gegenüber den Vereinigten Staaten -nach Kräften für eine Abschaffung der Todesstrafe ein.

Nach meiner Einschätzung könnte und sollte das gute deutsch-amerikanische Verhältnis gerade genutzt werden, um dieses sensible Thema auch anzusprechen und nach entsprechenden Lösungen zu suchen. Denn Verbundenheit heißt nicht, die Handlungen des Freundes nicht kritisch beobachten zu dürfen oder entstehende Kritik nicht äußern zu dürfen. So steht es auch im Falle der Beziehungen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten. Es wäre geboten, die noch verbleibende Amtszeit Obamas zu nutzen und Veränderungen herbeizuführen, da nicht absehbar ist, wie sich ein möglicher neuer amerikanischer Präsident diesbezüglich verhalten wird.

Im Rahmen unserer und meiner Möglichkeiten werden meine Partei und ich natürlich auch weiterhin nicht nur die Handlungen der Vereinigten Staaten beobachten, sondern an geeigneter Stelle auch die Bundesregierung dazu auffordern, ihre Beziehungen zu nutzen und sich für die Einhaltung grundlegender Menschenrechte durch die Vereinigten Staaten einzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Strässer, MdB

Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne zuständigkeitshalber beantworte. Auch ich sehe die wachsenden Kosten für Polizeieinsätze bei Fußballspielen kritisch. Im Besonderen mit Blick auf die bereits kritische Haushaltslage.

Da diese Einsätze von den einzelnen Bundesländern finanziert werden müssen, begrüße ich die Erwägungen der SPD-Innenminister aus Brandenburg und Nordrhein-Westfalen, Woidke und Jäger, und des Bremer Innensenators Mäurer. Diese hinterfragten bei der Innenministerkonferenz im Juni die gängige Praxis, nach der allein die Länder für die Kosten von Polizeieinsätzen bei oder am Rande von Bundesligaspielen aufkommen sollen. Sie schlugen vor, dass sich auch die einzelnen Vereine an dem erheblichen Kostenaufwand beteiligen sollen.

Bei der Sitzung der Länderinnenminister wurde beschlossen, Fanprojekte vor Ort zu stärken und die Gewaltprävention zu stärken. Auch Mehreinnahmen von DFB und DFL aus der Vermarktung der Fußballübertragungsrechte(ca. 628 Millionen Euro jährlich) sollen zur Finanzierung von Fanprojekten für alle Vereine der Bundesligen und der dritten Liga genutzt werden. Sollten diese Projekte keine Erfolge zeigen, werden sich die Innenminister und -senatoren der Länder vorbehalten, alle rechtlichen und operativen Möglichkeiten zur Gewährleistung der Sicherheit in Betracht zu ziehen. Es werde auch geprüft, ob die zusätzlichen Kosten den Vereinen auferlegt werden können. Der Beschluss der Innenministerkonferenz zum Thema "Bewältigung des polizeilichen Einsatzgeschehens bei Fußballspielen-Gewaltprävention"können Sie unter folgendem Link einsehen:

www.bundesrat.de

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Strässer, MdB

Sehr geehrter Herr ,

ich danke Ihnen für Ihre Nachfrage.

Das Bundesverfassungsgerichts hat mit seinem Urteil vom 12. September 2012 entschieden, dass der ESM und der Fiskalvertrag nicht verfassungswidrig sind, da der Regelungsgehalt des Fiskalpakets der Schuldenbremse des Grundgesetzes im Wesentlichen entspricht und da der Fiskalvertrag nicht das Haushaltsrecht des Bundestags verletzt.

Wie Sie meiner ausführlichen Antwort über meine Entscheidung zum ESM entnehmen können, habe ich gerade deshalb dem ESM zugestimmt, um europäischen Staaten, die sich in einer Notlage befinden, solidarische Finanzhilfe gewähren zu können. Außerdem fördert der Fiskalvertrag die Einführung von Schuldenbremsen auch in anderen europäischen Staaten. Letztendlich stellt der ESM die Möglichkeit dar, unsere Volkswirtschaft, aber auch unsere SteuerzahlerInnen vor den negativen Auswirkungen der Finanzkrise - wie beispielswiese "sozialem Kahlschlag"- zu schützen.
Für mich als Sozialdemokrat haben soziale Gerechtigkeit, ein demokratischer Sozialstaat und Solidarität höchste Priorität. Daher werden wir als Partei und Bundestagsfraktion auch weiterhin für diese Themen eintreten. Wir wollen, unabhängig von den Auswirkungen des ESM, soziale Kälte und soziale Ungerechtigkeit verhindern und zwar in allen Bereichen des Lebens und der Politik.


Mit freundlichen Grüßen

Christoph Strässer

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