Christoph Strässer (SPD)

Kandidat Bundestagswahl 2009
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Sehr geehrter Herr ,

ich danke Ihnen für Ihre Frage vom 25.08.2009 zur Wehrpflicht, dem Zivildienst und Freiwilligem Sozialem Jahr.

Die SPD setzt auf die Fortentwicklung der Wehrpflicht, die unter Beibehaltung der Musterung die Möglichkeit einer flexiblen Bedarfsdeckung des erforderlichen Bundeswehrpersonals mit einer Stärkung des freiwilligen Engagements in der Bundeswehr verbindet. Wir streben an, zum Dienst in den Streitkräften künftig nur noch diejenigen einzuberufen, die sich zuvor bereit erklärt haben, den Dienst in der Bundeswehr zu leisten.

Zivildienst und freiwilliges Engagement für die Zivilgesellschaft sind für die SPD wichtige Politikfelder, da sie die soziale Entwicklung junger Menschen und unserer Gesellschaft insgesamt prägen. Der Zivildienst ist als Alternative zum Wehrdienst inzwischen gesellschaftlich etabliert und anerkannt. Zivildienstleistende sind eine wertvolle Ergänzung und Hilfe im sozialen Bereich. Daher haben wir eine Angleichung von Zivil- und Wehrdienst geschaffen. Zivil- und Wehrdienst sind mittlerweile in ihrer Dauer von jeweils 9 Monaten gleichgestellt. Zivildienst ist sozialer Dienst, aber eben auch staatlicher Pflichtdienst. Die Zukunft des Zivildienstes hängt daher unmittelbar mit der Ausgestaltung des Wehrdienstes ab. Für die SPD ist die Förderung von freiwilligem Engagement für die Zivilgesellschaft eine Herzensangelegenheit, da für uns freiwilliger Einsatz die Grundlage für die Schaffung und den Erhalt von Solidarität und gesellschaftlichen Miteinander bildet.
Neben dem Zivildienst stärken wir daher bürgerschaftliches Engagement, wollen es ausbauen und etablieren. Wir wollen, dass sich eine neue "Kultur des freiwilligen Engagements" entwickelt, in der alle Generationen sowohl aktiv als auch passiv teilhaben können. Die durch den Zivildienst geschaffene Möglichkeit, einerseits jungen Menschen den Dienst am Menschen zu ermöglichen und zugleich alten, kranken oder behinderten Menschen den Kontakt und die Hilfe junger Menschen bieten zu können, halte ich für einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag. Diesen Beitrag gilt es fortzuentwickeln und den gesellschaftlichen und demografischen Veränderungen anzupassen. Wir engagieren uns für die künftige Ausgestaltung freiwilliger Dienste und die Weiterentwicklung von sozialem, ökologischem oder freiwilligen Jahr. Eine umfangreiche Datenbasis über die Entwicklung der Freiwilligendienste Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) und Freiwilliges Ökologisches Jahr (FÖJ) liegt mittlerweile auch mit dem Evaluationsbericht für die Bundesregierung, den das Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik (ISG) erstellt hat, vor. Unser Fazit daraus: Die Freiwilligendienste sind ein Erfolgsmodell. Wir wollen deshalb sowohl die klassischen als auch die internationalen Jugendfreiwilligendienste nachhaltig weiter entwickeln, ausbauen und sichern.
Außerdem ist unser Ziel, Freiwilligendienste zu generationenübergreifenden Diensten weiterzuentwickeln. Positive Erfahrungen aus den Jugendfreiwilligendiensten sollen für alle Altersgruppen geöffnet werden. In bundesweit über 50 Modellprojekten wollen wir bis 2008 neue Wege für Freiwilligendienste ausloten. Mit dem Generationenbezug wollen wir neue Beziehungen und Solidaritätsleistungen zwischen den Generationen stiften.

Die Jugendfreiwilligendienste sind eine besondere Form des bürgerschaftlichen Engagements und ein Bildungsjahr. Wir werden die Jugendfreiwilligendienste stärken. Mittelfristig wollen wir allen Jugendlichen, die ein Freiwilliges ökologisches Jahr oder ein Freiwilliges Soziales Jahr absolvieren wollen, einen Platz anbieten. Einen allgemeinen Pflichtdienst für junge Frauen und Männer lehnen wir ab.

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Strässer

Sehr geehrter Herr ,

ich danke Ihnen für Ihre Anfrage zum Thema Grundeinkommen und Hartz IV.

Meine Fraktion und ich haben uns in den vergangenen Jahren sehr dafür eingesetzt, einen flächendeckenden Mindestlohn für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu realisieren. Aufgrund der politischen Konstellation konnten wir bisher leider nicht alle Ziele umsetzen. Immerhin ist es jedoch gelungen, neun Branchen in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufzunehmen und damit für rund 3 Millionen Beschäftige einen Mindestlohn durchzusetzen.

Selbstverständlich bleibt es oberste Priorität, weitere Instrumente zu etablieren, die Arbeitnehmer vor Dumpinglöhnen schützen und dazu beitragen, dass Menschen von ihrer auskömmlich leben können. Ein bundesweiter Mindestlohn ist dabei integraler Bestandteil.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen als Ausgleich beziehungsweise Zusatz ist nach meinem Ermessen jedoch keine Antwort auf die bestehenden sozialpolitischen Herausforderungen.

Wir Sozialdemokraten befürworten selbstverständlich die Förderung der gesellschaftlichen Zugehörigkeit aller und unterstützen all jene Maßnahmen, die verhindern, dass trotz Existenz sichernder Leistungen, zahlreiche Menschen noch immer von Armut betroffen sind. Gleichwohl bin ich überzeugt, dass das bedingungslose Grundeinkommen nicht zwangsläufig eine Antwort auf die bestehenden Herausforderungen ist.

Gerne nenne ich Ihnen hierfür auch Gründe. So ist diese Form der Sozialpolitik ein rein auf monetäre Leistungen ausgerichtetes Prinzip. Eine umfassende Inklusion aller in unsere Gesellschaft kann mit einem finanziellen Transfer wie dem bedingungslosen Grundeinkommen ebenso wenig behoben werden, wie die Spaltung der Gesellschaft über den Erwerbsstatus des Einzelnen.

Gerade die oftmals erhoffte Angleichung der Lebenslagen kann über ein bedingungsloses Grundeinkommen nur schwer erreicht werden, weil die Adressaten nicht gleichermaßen in der Lage sind, dass Grundeinkommen so einzusetzen, dass sie darüber "inmitten" der Gesellschaft leben. Weiterhin bedingt die allein finanzielle Ausrichtung dieses Konzeptes, dass Armut und Ausgrenzung nur eindimensional bekämpft werden. Sozialtransfers dieser Art können die häufig komplexen Probleme und Lebenslagen der Betroffenen nicht effektiv ansprechen, wie es zum Beispiel zusätzliche sozialer Dienste und Einrichtungen tun.

Grundsätzlich glaube ich, dass die Inklusionswirkung des bedingungslosen Grundeinkommens überschätzt wird: über ausreichend Geld verfügen zu können, ist keineswegs für alle Menschen eine hinreichende Bedingung dafür, mit gleichen Freiheits- und Beteiligungsrechten zur Gesellschaft und "in Augenhöhe" mit allen anderen dazuzugehören.

Die für alle notwendige Grundsicherung wird zurzeit nicht ausreichend geleistet - und muss folglich verbessert werden. Dafür sollten nach meiner Einschätzung aber nicht der ausschließlich der Weg des bedingungslosen Grundeinkommens diskutiert werden. Gesellschaftliche Teilhabe kann nicht durch ein Instrument allein gewährleistet werden. Vielmehr sollten für unterschiedliche Problemlagen und Verwerfungen differenzierte Instrumente zur Grundsicherung bereitgestellt und überdies mit der Ermöglichung von Erwerbsarbeit und einem besseren Angebot an sozialer Infrastruktur untermauert werden.

Ich bin überzeugt, dass wir mit der Forderung und unserem Einsatz für einen flächendeckenden Mindestlohn wichtige und richtige Positionen beziehen. Auch zukünftig werden wir uns daher mit einer differenzierten Politik und umfassenden, den Problemlagen angemessenen Instrumenten dafür einsetzen, nicht nur die monetäre Seite gesellschaftlicher Inklusion zu bearbeiten.

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Strässer (MdB)

Sehr geehrter Herr ,

ich danke Ihnen für Ihre Anfrage zum Thema Afghanistan.

Bundeskanzlerin Merkel hat in ihrer letzten Regierungserklärung vor der Bundestagswahl am 27.09.2009 davon gesprochen, dass es sich bei dem Luftangriff auf Lastwagen in der Nähe von Kundus um die "schwersten militärischen Auseinandersetzungen" seit Beginn des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan gehandelt habe. Dem stimme ich uneingeschränkt zu.
Auch wenn dieser Einsatz, völkerrechtlich immer noch legitimiert durch Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, definitorisch nicht als Krieg bezeichnet wird, ist er real nach allem was wir wissen, faktisch ein Einsatz, in dem der Auftrag, den zivilen Aufbau Afghanistans zu unterstützen, im Zweifel auch mit militärischen Mitteln zu gewährleisten ist. Dies war von Anfang an Bestandteil des Mandats, ist jedoch in den politischen Diskussionen so lange in den Hintergrund gedrängt worden, wie in dem Bereich im Norden des Landes, für den Deutschland zuständig ist, die Lage verglichen mit anderen Regionen vergleichsweise "ruhig" gewesen ist. Dabei ist nach meinem Eindruck immer wieder verdrängt worden, dass die Bundeswehr weder ein uniformiertes THW ist noch so etwas wie "bewaffnete Entwicklungshilfe." Jeder, der wie ich immer wieder für die Mandatsverlängerung gestimmt hat, hat dies wissen müssen und muss dafür auch die Verantwortung übernehmen.

Zunehmend stellt sich jedoch die Frage, ob das sog. ISAF-Mandat (International Security Assistance Forces), das allein die Legitimation für das deutsche auch militärische Engagement darstellt, dem Ziel einer Befriedung des Landes und dem Wiederaufbau ziviler Strukturen wirklich dienen kann.
Niemand sollte dabei davon ausgehen, dass die Auseinandersetzung mit dem internationalen Terrorismus oder auch nur der Aufbau demokratischer Strukturen allein mit militärischen Mitteln möglich wäre.

Ohne die militärische Unterstützung jedoch wäre die wichtige und unverzichtbare Wiederaufbauarbeit der vielen internationalen und ehrenamtlichen Helfer in der Vergangenheit kaum möglich gewesen. Es klingt paradox: aber ohne den Schutz des Militärs würden die Helfer selbst zum Ziel von Übergriffen werden. Nach eigenen Aussagen vieler Nicht-Regierungsorganisationen müssten ihre produktive, Frieden schaffende Arbeit und der zivile Wiederaufbau ohne den Schutz des Militärs in vielen Bereichen eingestellt werden. Wahr ist aber auch: Zu große Nähe zwischen der Arbeit der NGOs und militärischen Aktivitäten gefährdet auch Leib und Leben der zivilen Helferinnen und Helfer. Wenn Zivilbevölkerung und die bewaffnete militärische Opposition, die ja schon längst nicht mehr nur aus Taliban-Kämpfern besteht, nicht mehr unterscheiden können zwischen militärischen und zivilen Helfern, werden auch die zivilen Organisationen sehr schnell zum Bestandteil einer ausländischen Besatzung und somit zum Feind, der bekämpft wird. Ein Blick in die Geschichte Afghanistans zeigt, dass solche Operationen noch nie von Erfolg gekrönt waren. Im übrigen würde eine solche Entwicklung auch die unbestreitbar erzielten Erfolge beim Aufbau der Infrastruktur gefährden. Denn ich halte es für einen Erfolg, wenn Millionen Kinder, insbesondere Mädchen, wieder zur Schule gehen können, wenn der Zugang zu medizinischer Grundversorgung verbessert und zahllose Einrichtungen der Versorgung mit sauberem Wasser gebaut werden konnten.

Das ISAF-Mandat war deshalb zu Beginn richtig und hat viele dieser Entwicklungen erst möglich gemacht. Nach 8 Jahren muss aber die Frage neu bewertet werden, was man mit welchen Mitteln in Afghanistan erreichen kann und will. Ich glaube nicht, dass es gelingen kann, Afghanistan innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu einem Staat zu machen, in dem Demokratie-Vorstellungen nach europäischen Standards durchsetzbar sind, schon gar nicht von außen. Gelingen kann und muss aber in einem überschaubaren Zeitraum, Sicherheitsstrukturen aufzubauen, die Afghanistan in die Lage versetzen, ein Mindestmass an Eigenverantwortung aufzubauen, nach innen wie nach außen. Es sollte nämlich nicht in Vergessenheit geraten, dass Afghanistan nicht ein Solitär in einer ansonsten stabilen Region wäre, es sei nur daran erinnert, dass der Nachbarstaat Pakistan über Atomwaffen verfügt, dass im Westen der Iran angrenzt und im Norden "lupenreine Demokratien" wie Usbekistan und Tadschikistan liegen.

Der Aufbau solcher Strukturen ist bei entsprechendem Engagement möglich, auch in einem abgrenzbaren Zeitraum. Deshalb plädiere ich nicht für einen sofortigen kopflosen Abzug der Truppen der internationalen Gemeinschaft (dabei geht es ja nicht nur um die Bundeswehr sondern um insgesamt 40 Nationen), sehr wohl aber um einen klaren Plan, der für einen bald möglichen Abzug aufgestellt wird. Ich halte einen Abzug innerhalb der nächsten 4 Jahre für möglich und für verantwortbar.

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Strässer (MdB)

Sehr geehrter Herr Errll,

ich danke Ihnen für Ihre Anfrage zu meinem Abstimmungsverhalten und meiner persönlichen Überzeugung hinsichtlich gentechnisch veränderter Lebensmittel. Gerne möchte ich Ihnen auf Ihre Frage antworten.

Es ist korrekt, dass ich in der Abstimmung am 13. Mai diesen Jahres dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Parlamentsdrucksache 16/11919) nicht zugestimmt habe.
Dies hat folgende Gründe. Der Antrag der Fraktion stammt bereits aus dem Februar diesen Jahres, insofern entbehrte er einer gewissen Aktualität. Zwischenzeitlich hatte die zuständige Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner den Anbau der kritisierten Sorte MON 810 bereits gestoppt. Damit war die Kernforderung dieses Antrags erfüllt. Insofern war es auch aus meiner jetzigen Sicht konsequent, dem Antrag die Zustimmung zu verweigern.
Zutreffend ist aber auch, dass der fragliche Antrag weitergehende Forderungen enthielt, die sich über das Anbauverbot für MON 810 hinaus kritisch mit dem Anbau gentechnisch veränderter Organismen grundsätzlich auseinandersetzten.
Auch wenn meine Fraktion und ich gegen diesen Antrag gestimmt haben, heißt dies nicht, dass wir unsere grundsätzliche Haltung gegenüber gentechnisch veränderten Produkten geändert haben. Die SPD hat in den vergangenen Jahren immer wieder auf die Umweltfolgen der grünen Gentechnik hingewiesen. Nur gegen erbitterten Widerstand aus der Union waren Verbesserungen im Gentechnikgesetz durchsetzbar. Zwei weitere Antragsentwürfe der SPD-Bundestagsfraktion zu Fragen des Einsatzes der Gentechnik konnten in der vergangenen Legislaturperiode nicht im Bundestag eingebracht werden, weil die CDU/CSU ihre Zustimmung verweigerte. Aufgrund der von uns seinerzeit mit beschlossenen Koalitionsvereinbarung aus dem Jahr 2005 war eine Einbringung dieser Anträge nicht möglich, da das Einvernehmen mit unserem damaligen Koalitionspartner Voraussetzung gewesen wäre.
Nach meiner Überzeugung gibt es in Fragen gentechnisch veränderter Lebensmittel, aber auch Pflanzen, bisher zu viele unbekannte Faktoren. Im Unterschied zur klassischen Züchtung, bei der nur verwandte Arten miteinander gekreuzt werden können, werden mit Hilfe der sogenannten "Grünen Gentechnik" Artengrenzen übersprungen. So können z.B. Gene von Bakterien auf Pflanzen übertragen werden. Das stellt uns vor völlig neue Herausforderungen, denn unser Wissen über mögliche Langzeitfolgen ist immer noch lückenhaft.

Mit dem zusätzlich durchgesetzten Anbauverbot von MON 810 haben wir den Anfang vom Ende der "Grünen Gentechnik" in Deutschland ermöglicht und ich darf Ihnen versichern, dass meine Fraktion und ich in dieser Frage national und auf europäischer Ebene weiterhin eine klare Position einnehmen. Um dies auch parlamentarisch mit einem klaren Verbot belegen zu können, hat es in der vergangenen Legislaturperiode eben keine Mehrheiten gegeben. Durch das Ergebnis der Bundestagswahl vom 27. September sind die Bedingungen für ein klares Verbot genmanipulierter Anbauweisen leider auch nicht wirklich besser geworden.

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Strässer (MdB)

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 15. September 2009 und Ihr Interesse an den Positionen der SPD zum Thema Arbeit und wirtschaftliche Erneuerung.

Der Deutschland-Plan, mit welchem die SPD für eine sozialdemokratisch geführte Regierungsmehrheit geworben hat, beschreibt unsere grundlegenden Vorstellungen, wie Politik, Gesellschaft und Wirtschaft die Herausforderungen der kommenden Jahre am besten bewältigen können. Unserer Meinung nach bedeuten die nächsten vier Jahre eine entscheidende Weichenstellung für unser Land, in der wichtige Entscheidungen für das kommende Jahrzehnt getroffen werden müssen.
Ein zentrales Ziel ist dabei für uns das Erreichen der Vollbeschäftigung. In unserem Wahlprogramm haben wir dargelegt, wie durch eine gezielte Industriepolitik, die Unterstützung unverschuldet in Not geratener Unternehmen und eine nachhaltige Förderung des Mittelstandes bis zum Jahr 2020 rund vier Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden können. Ihre Frage, inwieweit das Ziel der Schaffung von Arbeitsplätzen über den aktuellen Bedarf hinaus sinnvoll sei, beantwortet sich aus der langfristigen Perspektive dieses Vorhabens. Der Deutschland-Plan stellt klar, welche Branchen unsere Wirtschaft auf lange Sicht leistungs- und wettbewerbsfähig machen, gleichzeitig aber auch die Integration und Partizipation von Menschen aus allen Gesellschaftsschichten ermöglichen können. Diese strategischen Potenziale wollen wir nutzen und fördern, um das ehrgeizige Ziel der Vollbeschäftigung im kommenden Jahrzehnt angehen zu können. Ich stimme mit Ihnen darüber ein, dass die Grundlage für den Abbau der Arbeitslosenzahlen in einer ausreichenden Qualifikation der Bevölkerung liegt. Bildung, Ausbildung und Weiterbildung kommen daher in unserem Zukunftsmodell eine wichtige Rolle zu. Die Herausforderungen, denen sich die Politik in diesen Bereichen zu stellen hat, sind enorm: Rund 1,5 Millionen Menschen der Gruppe der 20-29-Jährigen verfügen über keinen Berufsabschluss, mehr als eine halbe Millionen Langzeitarbeitslose haben keinen Schulabschluss gemacht. Zwar sind auf Drängen der SPD bislang erste Erfolge in der Bildungs- und Weiterbildungspolitik zu verzeichnen (z.B. Ausbau der Kindertagesstätten und Ganztagsschulen, Erhöhung des BAföG, Rechtsanspruch auf Nachholung des Schulabschlusses in jedem Alter, Durchsetzung des Ausbildungspaktes). Darüber hinaus sind aber weitere Schritte notwendig. Wir fordern daher eine nationale Bildungsoffensive, eine Ausbildungsgarantie für alle Jugendlichen, ein gebührenfreies Studium und eine bessere Berufseinstiegesbegleitung, etwa durch Ausbildungspatenschaften. Die gesamtwirtschaftlichen Bildungsinvestitionen sollen hierdurch auf sieben Prozent angehoben werden, wobei die hiermit verbundenen Ausgaben über einen Solidaritätszuschlag für Bildung gegenfinanziert werden sollen. Konkret bedeutet dieser "Bildungssoli" eine Anhebung des Spitzensteuersatzes bei Einkommen über 125.000 Euro um 2 Prozent. So kann gewährleistet werden, dass die Kosten für eine zukunftsfähige und innovative Wirtschaft von denjenigen getragen werden, die diese einerseits am besten schultern können, andererseits aber auch maßgeblich von gut ausgebildeten Beschäftigten profitieren.

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Strässer