Christine Stahl (GRÜNE)

Abgeordnete Landtag Bayern

Sehr geehrter Herr ,

bereits in der letzten Legislatur und jetzt wieder, zuletzt mit einem Fachgespräch am 20. April 2010, befasse ich mich mit dem Thema "Unabhängige Justiz" und damit, wie wir für mehr Unabhängigkeit im Bayern/Franken sorgen können. Wir unterstützen hierbei die Vorschläge des Deutschen Richterbundes und des bayerischen Richtervereins, die bereits vor Jahren ausgearbeitete Vorschläge vorgelegt haben (Details unter: www.drb.de ). Eine der wichtigen Fragen ist hierbei auch die nach der zukünftigen Stellung von Staatsanwaltschaften. Ihrer Anfrage glaube ich entnehmen zu können, daß Sie sich einerseits unabhängige Gerichte und Staatsanwaltschaften wünschen, denn sonst würden Sie ja nicht die Dienstherrinneneigenschaft der Justizministerin kritisieren, andererseits aber auch kritisieren, wenn Strafanzeigen nicht an- und aufgenommen werden, dies aber von der Dienstherrin Ihrer Meinung nach nicht beachtet wird.

Da wir Grüne eine unabhängige Justiz mit einem eigenständigen Kontrollsystem bevorzugen, halten wir eine Einmischung des Justizministeriums für nicht zielführend. Inwieweit in dieser neuen unabhängigen Struktur mit Ihrem konkreten Anliegen umgegangen werden würde, kann ich allerdings nicht vorhersagen.

Mit freundlichen Grüßen, Christine Stahl

Sehr geehrte Frau De ,

der Einsatz von jugendlichen TestkäuferInnen wurde probeweise durchgeführt und verlief sehr erfolgreich. Nun ist die Wirksamkeit eines Instrumentes noch kein ausreichendes Argument für die Zulässigkeit solcher Testkäufe, doch nach Rücksprache mit Fachleuten erscheint es als eine gute Möglichkeit denjenigen auf die Schliche zu kommen, die trotz Verkaufsverbot Alkohol an Minderjährige ausgeben. Damit erfährt die Kontrollbehörde eine wirksame Unterstützung. Uns RechtspolitikerInnen wurde im Ausschuss versichert, daß es sich um freiwillig tätige Testpersonen handelt. Ein Missbrauch der Jugendlichen zu illegalen Praktiken von Aufsichtsbehörden, wie manchmal überzeichnet argumentiert, fand selbstverständlich nicht statt.

Von der Kontrolle, ob ein Verbot eingehalten wird, denn nur dann macht ein Verbot auch Sinn, ist ein generelles und alle unterschiedslos treffendes Verkaufsverbot zu trennen. Zudem sollten Schutzmaßnahmen aus meiner Sicht auch geeignet sein, das gewünschte Ziel zu erreichen. Das halte ich bei einem generellen Verbot, an Tankstellen und Kiosken nach 20.00 Uhr noch Alkohol zu verkaufen, für nicht gegeben. Damit wäre aber das generelle Verbot nicht mehr verhältnismäßig. Es ist mir bekannt und bewußt, daß die Polizei ein generelles Verkaufsverbot befürwortet. Als Sozialarbeiterin, die ich auch bin, weiß ich, daß sich Jugendliche sehr schnell andere Mittel und Wege suchen, um an gewünschte Drogen zu gelangen. Was muß dann verboten werden? Die Zahl alkoholkranker Jugendlicher und teilweise auch Kinder ist alarmierend und erschütternd, das "Vorglühen" immer noch beliebtes Mittel um in der Disco teure Getränke zu sparen oder schnell "in Stimmung" zu gelangen oder auch um das Alkoholverbot in Jugendeinrichtungen zu umgehen. Es gibt eine ganze Reihe von Projekten und Maßnahmen, die Kinder und Jugendliche stärken und begleiten, damit sie erst gar nicht zu Drogen greifen. Das erscheint mir der geeignetere Weg, will ich eine konstante Verhaltensänderung erreichen.

Mit freundlichen Grüßen, Christine Stahl