Christine Stahl (GRÜNE)

Abgeordnete Landtag Bayern

Sehr geehrte Frau Stahl,
als Juristin und Nürnbergerin können Sie sicher meine Frage zum Fall Mollath, der mich stark bewegt, beantworten.

Sachverhalte:
Am 7.4.2006 wurde seine Zwangsbetreuung angeordnet.
Am 4.07.2006 erfährt Mollath von der Zwangsversteigerung seines Hauses und protestiert dagegen, erhält aber keine Antwort.
Am 1.08.2006 war die Zwangsversteigerung.
Erst am 8.08.2006 war die Hauptverhandlung
Am 6.10.2006 endet Betreuung. In der Zwischenzeit ist das gesamte weitere Vermögen von Mollath verschwunden.

Fragen:
Wurde die Betreuung nur angeordnet, um an Mollaths Vermögen und evtl. noch vorhandene Beweise zu kommen?
Ist es üblich und rechtlich zulässig, das Vermögen eines Angeklagten noch vor seiner Verurteilung einzuziehen?
Was ist aus den Einnahmen der Versteigerung und aus dem sonstigen Vermögen, den Ferraris, dem Motorrad und seinen persönlichen Sachen geworden? Herr Mollath weiß es offensichtlich nicht!
Wie kann ein nicht betreuter Mensch, dem bei einem Zwangsaufenthalt in der Psychiatrie sämtliche Kommunikationsmöglichkeiten genommen werden, sich um seine persönlichen Angelegenheiten kümmern?
Gibt es rechtliche Vorgaben, wie staatlicherseits das Vermögen eines Zwangsinhaftierten bis zu seiner Freilassung zu verwahren und zu schützen ist?
Wie wurde dies im Fall Mollath realisiert?
Für die Beantwortung meiner Frage danke ich im voraus
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Stahl,

ich möchte mich auf diesem Wege bei Ihnen für Ihren Einsatz im Rechtsausschuss vom 07.03.2013 danken. Die Sätze, die von Ihnen überliefert sind, haben mir aus der Seele gesprochen.
Herzlichen Dank dafür - es tut gut, dass auch einige wenige Politiker versuchen das Unrecht an Herrn Mollath aufzuklären.

Da dieses Portal aber keine Dankesplatform ist, hier meine Frage:

Dürfen Sie mir (uns) sagen, was Herr Jüptner dazu gesagt hat, dass er beim ersten Mal ausgesagt hat:

"Auf Nachfrage hätten sich beide "zunächst an den Vorfall überhaupt nicht erinnert". [...] Über den Inhalt dieses Gesprächs hätten die beiden Steuerprüfer keine genaue Erinnerung mehr, das Resultat sei gewesen, keine Ermittlungen einzuleiten." (Aus SZ vom 28.02)

und dann gestern dann auf einmal doch plötzlich Erinnerungen zitieren kann:

"Er zitiert auch aus Aussagen seiner Steuerfahnder, das Telefonat sei "lediglich ein Mosaikstein" gewesen und "wohl nicht" ausschlaggebend." (Aus SZ vom 07.03)


Woher kam die plötzliche Erinnerung?
Diese plötzliche Erinnerung konnte doch nun wirklich nicht dem Steuergeheimnis "erklärt" werden.

Bleiben Sie dran!

Herzlich Grüße