Christine Stahl (DIE GRÜNEN)
Abgeordnete Bayern 2008-2013
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Christine Stahl
Jahrgang
1957
Berufliche Qualifikation
juristisches Hochschulstudium
Ausgeübte Tätigkeit
IV. Vizepräsidentin des Bayerischen Landtags, MdL
Wohnort
-
Stimmkreis
Nürnberg-Ost
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(...) Ich selbst kann nur antworten, daß ich es für überflüssig halte, eine zusätzliche Behörde einzuführen; welche weiteren Aufgaben sollte denn eine solche Behörde, die immense Kosten und zusätzliche Beamtenstellen produziert, haben? (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
01.03.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Stahl,
als Juristin und Nürnbergerin können Sie sicher meine Frage zum Fall Mollath, der mich stark bewegt, beantworten.

Sachverhalte:
Am 7.4.2006 wurde seine Zwangsbetreuung angeordnet.
Am 4.07.2006 erfährt Mollath von der Zwangsversteigerung seines Hauses und protestiert dagegen, erhält aber keine Antwort.
Am 1.08.2006 war die Zwangsversteigerung.
Erst am 8.08.2006 war die Hauptverhandlung
Am 6.10.2006 endet Betreuung. In der Zwischenzeit ist das gesamte weitere Vermögen von Mollath verschwunden.

Fragen:
Wurde die Betreuung nur angeordnet, um an Mollaths Vermögen und evtl. noch vorhandene Beweise zu kommen?
Ist es üblich und rechtlich zulässig, das Vermögen eines Angeklagten noch vor seiner Verurteilung einzuziehen?
Was ist aus den Einnahmen der Versteigerung und aus dem sonstigen Vermögen, den Ferraris, dem Motorrad und seinen persönlichen Sachen geworden? Herr Mollath weiß es offensichtlich nicht!
Wie kann ein nicht betreuter Mensch, dem bei einem Zwangsaufenthalt in der Psychiatrie sämtliche Kommunikationsmöglichkeiten genommen werden, sich um seine persönlichen Angelegenheiten kümmern?
Gibt es rechtliche Vorgaben, wie staatlicherseits das Vermögen eines Zwangsinhaftierten bis zu seiner Freilassung zu verwahren und zu schützen ist?
Wie wurde dies im Fall Mollath realisiert?
Für die Beantwortung meiner Frage danke ich im voraus
Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Christine Stahl
3Empfehlungen
01.03.2013
Christine Stahl
Sehr geehrte Frau ,

Ihre nachvollziehbaren Fragen müssen von denjenigen beantwortet werden, in deren Verantwortungsbereich die Einweisungs- und Betreuungsbeschlüsse fallen, sowie die Entscheidungen zur Zwangsvollstreckung und Auflösung seines Vermögens. Es wäre sinnvoll, wenn Sie sich diesbezüglich direkt an die bayerische Justizministerin wenden würden. Da ich den Grund für die Zwangsvollstreckung nicht kenne und dieser mir gegenüber auch nicht nicht eröffnet werden muß, werde ich Ihnen keine Auskunft geben können, ob die Zwangsvollstreckung einer Vertuschung diente und wohin das Vermögen ging. Ich kann nur hoffen, daß die Wiederaufnahme des Verfahrens zu einer vollen Rehabilitierung von Herrn Mollath führt und ggbfs. eine Entschädigung sowohl für die Zeit im Maßregelvollzug wie auch für einen möglicherweise erlittenen Vermögensschaden fällig wird. Vermutlich hat der Rechtsanwalt von Herrn M. diese Forderungen auch schon im Blick.

Mit freundlichen Grüßen, Christine Stahl
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
08.03.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Stahl,

ich möchte mich auf diesem Wege bei Ihnen für Ihren Einsatz im Rechtsausschuss vom 07.03.2013 danken. Die Sätze, die von Ihnen überliefert sind, haben mir aus der Seele gesprochen.
Herzlichen Dank dafür - es tut gut, dass auch einige wenige Politiker versuchen das Unrecht an Herrn Mollath aufzuklären.

Da dieses Portal aber keine Dankesplatform ist, hier meine Frage:

Dürfen Sie mir (uns) sagen, was Herr Jüptner dazu gesagt hat, dass er beim ersten Mal ausgesagt hat:

"Auf Nachfrage hätten sich beide "zunächst an den Vorfall überhaupt nicht erinnert". [...] Über den Inhalt dieses Gesprächs hätten die beiden Steuerprüfer keine genaue Erinnerung mehr, das Resultat sei gewesen, keine Ermittlungen einzuleiten." (Aus SZ vom 28.02)

und dann gestern dann auf einmal doch plötzlich Erinnerungen zitieren kann:

"Er zitiert auch aus Aussagen seiner Steuerfahnder, das Telefonat sei "lediglich ein Mosaikstein" gewesen und "wohl nicht" ausschlaggebend." (Aus SZ vom 07.03)


Woher kam die plötzliche Erinnerung?
Diese plötzliche Erinnerung konnte doch nun wirklich nicht dem Steuergeheimnis "erklärt" werden.

Bleiben Sie dran!

Herzlich Grüße
Antwort von Christine Stahl
bisher keineEmpfehlungen
12.03.2013
Christine Stahl
Sehr geehrter Herr ,

die von Ihnen zitierten Aussagen wurden in beiden Ausschusssitzungen (28.02. und 07.03.13) in etwa gleichlautend wiedergegeben. Der Streit zwischen Grünen und Freien Wählern ging ja vielmehr darum, daß Herr Dr. Jüptner am 28.02.13 im Rechtsausschuss meinte, es gäbe keine(n) Vermerk(e) zu einem Telefonat mit der Steuerfahndung und einem Vertreter der Justiz (Herr Richter Brixner). Herr Dr. Jüptner führte seine 1. Aussage auf ein Mißverständnis zurück und entschuldigte sich dafür. Nachdem uns Grünen aber der Vermerk mit handschriftlichen Ergänzungen vorliegt, ist für uns klar, daß es einen solchen doch gegeben hat. Was Herrn Dr. Jüptner veranlaßte, anderweitige Aussagen zu treffen, kann ich, wie Sie sich vorstellen können, nicht beurteilen. Generalstaatsanwalt Nerlich blieb bei seiner Aussage; es gäbe aufgrund des Revisionsberichts "gerade keinen Beleg für steuerstrafrechtliche Verstöße". Auch diesbezüglich haben wir andere Erkenntnisse.

Mit freundlichen Grüßen
Christine Stahl
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Frage zum Thema Gesundheit
06.06.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Stahl,

Versicherte haben Anspruch auf Krankenbehandlung, wenn sie notwendig ist, um eine Krankheit zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern – so steht es im SGB V § 27 geschrieben. Dieses Recht wird vielen Borreliose-Patienten oftmals verweigert.

Borreliose ist die häufigste durch Zecken übertragene Infektionskrankheit. Jedes Jahr erkranken je nach Datenlage zwischen 214.000und 800.000 Menschen neu. Wird eine Borreliose zu spät erkannt oder ungenügend behandelt, mündet sie häufig in eine langwierig verlaufende Multi-Organ-Erkrankung.

Meine Fragen:
?1) Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Lyme-Borreliose als "public health"-relevante Zoonose in Deutschland endlich Bestandteil der nationalen "Roadmap" wird?
2) Werden Sie sich dafür einsetzen, dass am Deutschen Zentrum für Infektionsforschung Borreliose-Forschungsprojekte und Langzeittherapie-Studien implementiert werden, damit man neue Behandlungsformen entwickeln kann?
3) Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Borreliose-Diagnosen grundsätzlich mit dem Grad der Behinderung (GdB) in die Versorgungsmedizin-Verordnung aufgenommen werden?
4) Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Borreliosefälle bundesweit als Praxisbesonderheit gemeldet werden können, damit niedergelassene Ärzte nicht um ihre Existenz fürchten müssen, wenn sie Borreliose-Patienten behandeln?
5) Werden Sie sich für eine bundesweite Meldepflicht aller (!) Krankheitsmanifestationen der Lyme-Borreliose einsetzen?
Über 7000 Menschen haben einen offenen Brief an Bundesgesundheitsminister Bahr mitunterzeichnet, in dem u. a. eine bessere medizinische Versorgung, eine standardisierte, zuverlässige Diagnostik und Langzeittherapie-Studien gefordert werden: onlyme-aktion.org

Ich freue mich auf Ihre Antwort, vielen Dank & mit freundlichen Grüßen??

Antwort von Christine Stahl
17Empfehlungen
20.06.2013
Christine Stahl
Sehr geehrte Frau ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage über das Portal abgeordnetenwatch.de. Wir wissen, dass im Bereich der Diagnose und der Behandlung von Lyme-Borreliose ein erheblicher Nachbesserungsbedarf besteht. Durch die Klimaerwärmung werden wir in Zukunft mit noch stärker steigenden Infektionszahlen konfrontiert sein.
In der Wissenschaftsdiskussion herrscht aktuell ein handfester Richtungsstreit, der mit großer Vehemenz ausgefochten wird. Wir erkennen in dieser Gemengelage das Bemühen von OnLyme um eine Versachlichung der Diskussion an.

Die Argumente, die OnLyme zusammengetragen hat und die wissenschaftliche Basis, auf die sie sich beziehen, halten wir für so hochwertig, dass das Versorgungsgeschehen deutschlandweit überprüft werden müsste. Wir befinden uns aktuell in der internen Abstimmung zwischen Bundestagsfraktion und Landtagsfraktionen, welches Vorgehen genau zu wählen ist. Dass Handlungsbedarf existiert, steht jedoch eindeutig fest. Wir wollen, dass auch bei bisher nicht abschließend erforschten Erkrankungen die Versorgungsqualität beständig verbessert wird.

Neuere wissenschaftliche Erkenntnisse sollen zeitnah den Weg in den Versorgungsalltag finden. Im Fall der Lyme-Borreliose wünschen wir uns ein bundes- und länderübergreifendes Verfahren der wissenschaftlichen und politischen Willensbildung, wie die Versorgung zukünftig gestaltet werden soll. Vor diesem Hintergrund unterstützen wir ausdrücklich Ihre Forderung nach mehr Forschung in diesem Bereich. Auch eine bundesweite Meldepflicht für Krankheitsmanifestationen halten wir für sinnvoller als die Meldepflicht auf Landesebene, mit dem Ziel regionale Infektionshäufigkeiten zu identifizieren. Hier hat sich in den Ländern, die diese Meldepflicht bereits eingeführt haben, gezeigt, dass Daten erhoben werden, aus denen sich keine weiteren Schlüsse ableiten lassen.

Leider kann ich Ihnen persönlich nichts versprechen, da ich nicht mehr für den Landtag kandidieren und im Herbst 2013 aus diesem ausscheiden werde.
Alles Gute.

Mit herzlichen Grüßen
Christine Stahl
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