Christine Scheel (GRÜNE)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre e-mail. Wirtschaftsflaute und Kleingartengesetz haben so gut wie nichts miteinander zu tun. Die starke wirtschaftliche Rezession ist auf die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise zurückzuführen und nicht etwa auf ein überreguliertes Kleingartengesetz. Das Kleingartengesetz kann sicherlich auf überflüssige Regulierungen verzichten und würde das Leben den Kleingärtern erleichtern. Bürokratieabbau ist immer ein Gewinn für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger.

Mit freundlichen Grüßen
Christine Scheel

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage zum Abbau der Verschuldung des Bundes. In meiner Antwort an Herrn Marco Gauer habe ich von dem Ziel gesprochen, die Nettoneuverschuldung auf Null zu bringen. Dies ist etwas anderes als der von Ihnen verwendete Begriff "Nullverschuldung". Es wird erst im Rahmen einer konjunkturellen Erholung nach der aktuell schwersten Rezession seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland möglich werden die Nettoneuverschuldung zurückzuführen. Wann eine Nettoneuverschuldung von Null erreichbar ist, kann heute seriöserweise niemand vorhersagen. Das Versprechen von Steuersenkungen in Wahlprogrammen verschiedener Parteien ist völlig unseriös, weil unbezahlbar. Dieses Jahr wird der Bund die höchste Nettoneuverschuldung seit Gründung der Republik aufnehmen, weil die Rezession die Steuereinnahmen hat wegbrechen lassen. Die ehrliche Neuverschuldung wird 2009 bei über 90 Milliarden Euro liegen, Steinbrück und Merkel offenbaren davon im Haushaltsentwurf aber nur 47 Milliarden. Fast der gleiche Betrag neuer Schulden werden in Schatten- und Sonderhaushalten versteckt. Es ist offensichtlich, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler von CDU und SPD im Wahljahr hinters Licht geführt werden sollen.

Die große Koaliton aus CDU/CSU und SPD hat ihr wichtigstes Ziel verfehlt, den Bundeshaushalt zu konsolidieren. Erst nach der Bundestagswahl kommt es zum Kassensturz und die in Wahlprogrammen angekündigten Steuerentlastungen werden wieder eingesammelt, weil die maximalen Verschuldungskriterien des Maastrichter Vertrages eingehalten werden müssen. Die Bundesrepublik Deutschland wird bereits 2009 gegen das Maastrichtkriterium von maximal Drei-Prozent-Nettoneuverschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt verstoßen. Auch 2010 wird voraussichtlich leider keine Entspannung bringen.

Mit freundlichen Grüßen
Christine Scheel

Sehr geehrte Frau Voigt,

vielen Dank für Ihre sehr interessante Frage nach einer gerechten Besteuerung. Zu einer gerechten Besteuerung gehört, dass höhere Einkommen mehr zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen, als geringere Einkommen. Dabei ist unser Steuersystem so konstruiert, dass jeder zusätzlich verdiente Euro etwas höher besteuert wird. Höhere Einkommen sind steuerlich leistungsfähiger als kleine Einkommen und sollten deshalb entsprechend höhere Steuern zahlen. Ich stimme Ihnen aber zu, dass diese sogenannte "Progression" teilweise so steil ist, dass die Anreize gering sind, ein höheres Einkommen zu erzielen. Dieses Problem könnte durch ein langsameres Ansteigen der Steuersätze behoben werden. Am Grundprinzip einer progressiven Besteuerung würde ich nicht rütteln. Denn eine Besteuerung nach dem Stundenlohn würde selbst Gerechtigkeitsprobleme aufwerfen, wie ich an dem Beispiel aus Ihrer Frage zeigen möchte: Wenn die Teilzeitangestellte zu ihrem Monatseinkommen von 1.200 Euro noch andere Einkünfte erzielt, wie Zinsen oder Mieten, so dass sie insgesamt auf Einkünfte von 2.100 Euro kommt, dann wird sie heute auch genauso hoch besteuert wie die Vollzeit tätige Angestellte mit einem Monateinkommen von 2.100 Euro. Würden die Steuern nach dem Stundenverdienst berechnet, würde diese gleich hohe Besteuerung bei gleichem Einkommen nur noch erreicht, wenn der heute progressive Steuertarif durch eine Flat-Tax ersetzt wird, also einen einheitlichen Steuersatz für alle Einkommenshöhen.

Mit freundlichen Grüßen
Christine Scheel

Sehr geehrter Herr ,
vielen Dank für Ihre Frage zur Finanzmarktkrise. Einen allgemeinen Überblick über alle beschlossenen und eingeleiteten Maßnahmen gibt es nicht. Auf der Internetseite www.bundesfinanzministerium.de finden sie einen Überblick über die Maßnahmen aus bundesrepublikanischer Sicht. Auf der Seite der grünen Bundestagsfraktion www.gruene-fraktion.de, Stichwort Finanzen, finden Sie unsere aktuelle Kommentierung z.B. zu den Beschlüssen des G 20 Gipfels oder zu dem vorgelegten Bad-Bank-Modell der Bundesregierung. (vgl. Anlagen) In der Zwischenzeit hat auch die EU-Kommission ihre Vorschläge zu einer europäischen Finanzmarktaufsicht veröffentlich. Der Beratungsprozess dazu hat erst begonnen (vgl. Anlage).
Mit freundlichen Grüßen
Christine Scheel

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Überlegungen zur Politik vor den Bundestagswahlen im September 2009.
Bündnis 90/Die Grünen sind eine eigenständige Partei mit einem ökologischen und sozialen Programm. Die Grünen fordern einen politisch notwendigen ökologischen Strukturwandel auch im globalen Maßstab. In Deutschland kann dieser Strukturwandel viele neue Beschäftigungsfelder mit zusätzlichen Arbeitsplätzen ermöglichen. Er ist aus Klimaschutzgründen unerlässlich. Politische Regierungsbündnisse können die Grünen nur mit politischen Kräften schließen, die diese Grundrichtung mit befördern wollen. Der Ausstieg aus der Kernenergie und das Vermeiden CO2-basierter Energieerzeugung ist für uns Grundüberzeugung. Allein vielfältige Strategien zur Nutzung von erneuerbaren Energien bieten Zukunftsperspektiven für das Leben auf dem Erdball. Union und FDP wollen die Kernkraftwerke länger laufen lassen als im Ausstiegsvertrag vereinbart. Sie setzen sich für den Neubau von Kohlekraftwerken in großem Maßstab ein, anstatt den Switch zu erneuerbaren Energien auch im internationalen Maßstab voranzutreiben. Die Grünen sehen in einer Jamaika-Koalition kaum Chancen einen ökologisch bestimmten Strukturwandel in allen industriellen Branchen voranzutreiben. Unser Ziel ist, mit einem starken Grünen Wahlergebnis Koalitionsoptionen jenseits von schwarz-gelb zu erreichen. Das Wahlergebnis der Europawahl ist für uns bereits ein großer Hoffnungsschimmer, weil die Grünen stärker als die FDP abschnitten. Kommt es bei der Bundestagswahl zu ähnlichen Relationen ergeben sich gute Verhandlungsmöglichkeiten.
Politische Ressorts lassen sich erst auf der Grundlage eines Wahlergebnisses nach Aushandlung eines Koalitionsvertrages einzelnen Parteien zuordnen. Vorab, ohne Kenntnis der relativen Größe der Fraktionen im Bundestag, ist das nicht möglich.

Mit freundlichen Grüßen
Christine Scheel