(...) Das ist nicht akzeptabel. Vielmehr sollten die Banken endlich in die Verantwortung genommen werden und sichere Zahlungssysteme für ihre Kunden und Kundinnen bereitstellen."(zitiert aus Rede von Nicole Maisch lt. Bundestagsprotokoll, 205. (...)
(...) vielen Dank für ihre Frage zum Verkehrsverbund. Das Problem ist uns bekannt, auch bei der zuständigen Stelle im Landratsamt Aschaffenburg. (...)
(...) Der Stadtverkehr verursacht 70 Prozent der Luftschadstoffemissionen und erhebliche Lärmbelastungen. Mehr als 12 Millionen Menschen in Deutschland sind tagsüber einem gesundheitsgefährdenden Lärmpegel von über 65 Dezibel ausgesetzt. (...)
(...) Für uns Grüne ist klar, dass in der kommenden Legislaturperiode ein großer Haushaltskonsolidierungsbedarf besteht, um die Neuverschuldung von Bund und Ländern wieder senken zu können. Wir halten deshalb Steuersenkungsversprechen seitens der FDP und der Union für unverantwortlich, weil die Zins- und Tilgungslasten der öffentlichen Haushalte zurückgefahren werden müssen. (...)
(...) Ich stimme Ihnen zu, die Finanz- und Wirtschaftskrise hat ein Desaster angerichtet, sie ist aber auch eine Chance, neu zu ordnen, was schon lange – zu lange – brach gelegen hat. Wir müssen jetzt die Weichen stellen, damit ein solches Desaster nicht noch einmal passiert. (...)
(...) Europa hat sich mit Einführung des Euros für eine unabhängige europäische Zentralbank (EZB) entschieden. Die EZB entscheidet mit ihren verschiedenen geldpolitischen Instrumenten über die Geldversorgung der privaten und öffentlichen Banken und damit indirekt auch über die Höhe der Zinsen zur Kreditvergabe von Banken an Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger. Das Kreditwesengesetz (KWG) schreibt in Deutschland den Banken dezidiert vor, welche Eigenkapitalquote sie vorzuhalten haben (vgl. (...)