Christine Scheel (GRÜNE)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Wir können Ihre Verärgerung gut verstehen, denn die Ausgestaltung der Abgeltungssteuer durch die große Koalition ist in hohem Maße unsystematisch und gefährdet die sich gerade entwickelnde Aktienkultur und auch den Ausbau der privaten Altersvorsorge der Bürgerinnen und Bürger.

Die von Ihnen richtig beschriebene volle Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus Wertpapieren, die nach dem 31.12.2008 erworben werden, wurde von der großen Koalition im Rahmen der Unternehmenssteuerreform 2008 beschlossen. Die Grünen haben dieses Gesetz abgelehnt. Wir plädieren dafür, dass alle Kapitaleinkünfte gleich besteuert werden, egal ob Sie nun aus einem Bankkonto oder aus Aktien oder Fondsanteilen stammen.

Mit freundlichen Grüßen
Christine Scheel

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachfragen zur PKW-Nutzung in Berlin. Ich wohne in Berlin nicht weit weg vom Regierungsviertel und benutze relativ oft mein Fahrrad von der Wohnung zum Reichstag und zurück.

Für Wege zu Veranstaltungen in Berlin oder zum Bahnhof bzw. Flughafen steht allen Bundestagsabgeordneten der Fahrdienst des Deutschen Bundestages auf Abruf zur Verfügung. Sie haben Recht mit Ihrer Vermutung , dass die Fahrzeugflotte dieses Fahrdienstes nicht nach emissionsarmen Überlegungen angeschafft oder geleast wurde. Deshalb haben wir von der Bundestagfraktion die politische Initiative ergriffen, um politischen Einfluss auf die nächste Anschaffungsrunde der Fahrzeuge zu nehmen (vgl. Antrag "Vorbildfunktion der Politik für Klimaschutz", Drucksache 16/9009 vom 23.04.2008 in der Anlage)

Zur Ausübung meines Bundestagsmandats lege ich die meisten Kilometer mit der Bahn zurück. Ich nutze die Fahrbereitschaft des Deutschen Bundestages äußerst selten. Die dienstlichen Fahrten im Wahlkreis Aschaffenburg mach ich mit meinem Corsa, den sie bereits kennen. Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages von den Grünen Katrin Göring-Eckardt nutzt einen BMW 118d mit einem CO 2-Wert von 119 Gramm je Kilometer.Der ADAC hat in seiner Zeitschrift vom Dezember 2008, Seite 28 eine Liste der "saubersten Autos ihrer Klasse" veröffentlicht. Die komplette Liste aller getesteten Fahrzeuge kann unter www.adac.de/ecotest nachgelesen werden Auch der VCD macht regelmäßig eine Rangliste der umweltverträglichsten PKW. Grundsätzlich würde ich mich an hand solcher Informationen orientieren, weil die Herstellerangaben über Verbrauchs- und Emissionswerte leider kein besonders transparentes Bild abgeben. Eine Kennzeichnungspflicht für die Autohersteller ist überfällig.

Mit freundlichen Grüßen
Christine Scheel

Sehr geehrte Frau Vesely!

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.
Lassen Sie mich bitte zunächst klarstellen, dass unsere Fraktion seit jeher die Vorgehensweisen am Grauen Kapitalmarkt anprangert und auch ein wachsames Auge insbesondere auf die Strukturvertriebe hat, die den Schrottimmobilienfonds überhaupt erst zu reißendem Absatz verholfen haben. Um unsere Bemühungen in diesem Politikbereich zu verdeutlichen, füge ich Ihnen eine kleine Anfrage zum Thema Schrottimmobilien bei (siehe Anlage), in der auch auf die EuGH Rechtsprechung. eingegangen wird. Außerdem wird in den Arbeitskreisen der Fraktion derzeit ein Positionspapier zum Grauen Kapitalmarkt abgestimmt.

Gleichzeitig ist es dennoch so, dass die Schrottimmobilienfonds und
entsprechende Darlehensvergabe durch deutsche Banken nicht mit der Situation in den USA vergleichbar sind. In den USA wurden Darlehen ohne Eigenkapital insbesondere zur Finanzierung von selbstgenutzten Immobilien vergeben. Diese Kredite konnten sogleich auf dem Kapitalmarkt weitergereicht werden. In Deutschland gab es meist Fonds, die ein Minimum an Eigenkapital einsammelten und dann ein Darlehen im Namen der Anleger aufnahmen, um das Bauprojekt zu finanzieren. Hier ging es insbesondere um Steuereinsparkonstruktionen und spätere Mieteinnahmen, die die Darlehensraten quasi wie von selbst begleichen sollten. Da sehe ich Unterschiede, wenngleich beide systematischen Fehlentwicklungen absolut verwerflich sind. Damit wird nicht behauptet, dass es in Deutschland keine Kreditvergabe ohne Eigenkapital gegeben hat.

Wenn Sie nun sagen, dass deutsche Bankinstitute beim Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung deshalb Kapital nachfragen, weil die Altlasten aus der Vergabe von Immobilienkrediten - insbesondere im Zusammenhang mit Schrottimmobilien - sie zu erdrücken drohen, dann müssten sie das nachweisen. Denn gegenwärtig scheint Konsens, dass diese Schieflagen eher aus Liquiditätsengpässen stammen, die wegen Marktzusammenbruchs und mangelndem Vertrauen der Banken untereinander beziehungsweise wegen hohen Verlusten aus verbrieften Wertpapieren eben jener amerikanischen Kreditvergaben existieren.

Mit freundlichen Grüßen
Christine Scheel

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage zum Rauchverbot in bayerischen Gaststätten. Nach uns vorliegenden Informationen will die CSU die Novellierung des Gesundheitsschutzgesetz im Frühjahr 2009 verabschieden. Dadurch sollen vom Rauchverbot ausgenommen werden:
- Bier- und Weinzelte und Einraumkneipen bis 75qm

- Gaststätten mit separatem Nebenraum

- kleine Lokale wie Bars, Bistros oder Kneipen sofern sie eindeutig als Raucherlokal gekennzeichnet sind

- abgetrennte Nebenräume in Speiserestaurants und Diskotheken

Neu dazu kommen soll:

- Jugendliche dürfen Raucherlokale nicht mehr betreten, auch nicht in Begleitung ihrer Eltern

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen zur Steuerpolitik und zur Steuervereinfachung. Die große Koalition hat ein gutes Beispiel dafür geliefert, warum eine Steuervereinfachung nicht erreicht wurde. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung. Das Werktorprinzip wurde beerdigt, und die Rückkehr zur Entfernungspauschale durch das Bundesverfassungsgericht vorgegeben. In dem Urteil des BVerfG zur Pendlerpauschale befinden sich mehrere Hinweise wie die Politik Steuervereinfachung und ökologische Lenkungsziele miteinander verbinden kann. Steuervereinfachung zu erreichen ist für die Politik kein leichtes Unterfangen, weil durch viele höchstrichterliche Urteile (Bundesfinanzhof, BVerfG) das Steuerrecht fortgeschrieben wurde und die Politik diese Rechtsgrundlagen nicht einfach über Bord werfen kann noch darf (z.B. auch Bundesverfassungsgerichtsurteile zum Familienlastenausgleich). Steuerverreinfachung ist in erster Linie durch Pauschalierung zu erreichen. In unseren Überlegungen zur Steuerpolitik schlagen wir eine Werbungskostenpauschale von 2.000 Euro/Jahr vor. Hierdurch würde tatsächlich eine große Steuervereinfachung erreicht, weil viele Arbeitnehmer keinen Lohnsteuerausgleich mehr beantragen müssten, weil eine Einzelabrechnung Ihnen keinen Vorteil mehr erbringen würde. Ich maile Ihnen in der Anlage die Überlegungen der Grünen zur Einkommensteuerreform zu. Die Kirchen lassen im Rahmen eines Vertrages mit dem Staat die Kirchensteuer über die Finanzämter als Anteil von der Lohn- bzw. Einkommensteuer berechnen und einziehen. Grundsätzlich können auch andere Glaubensrichtungen im Rahmen eines Staatsvertrages solche eine Dienstleistung vereinbaren.

Mit freundlichen Grüßen
Christine Scheel