Christine Scheel (GRÜNE)

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage nach einem bedingungslosen Grundeinkommen. Die Reform der Arbeitsmarktförderung hat die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe gebracht. Das Arbeitslosengeld II will und soll eine soziale Absicherung gewährleisten für die Zeit der Nichterwerbstätigkeit. Grundsätzliches Ziel ist und bleibt die Förderung der Arbeitsaufnahme im Erwerbssystem und nicht ein Grundeinkommen auf Dauer ohne Erwerbsbeteiligung. Ich unterstütze den Beschluss von der Bundesdelegiertenkonferenz in Nürnberg der zur sozialen Grundsicherung erheblichen Reformbedarf beim Arbeitslosengeld II einfordert. (vgl. Beschluss in der Anlage) Mit der grünen Grundsicherung wollen wir eine Grundabsicherung schaffen, die es mit der Selbstbestimmung und Würde von Menschen ohne Arbeit und in sonstigen Notlagen ernst nimmt. Wir wollen die Regelsätze für Erwachsene sofort auf zunächst 420 Euro erhöhen (vgl. unser Wahlprogramm: gruene.de )

Mit freundlichen Grüßen
Christine Scheel

---

Anhänge:

• 207470_aufbruch_zu_neuer_gerechtigkeit.pdf

Sehr geehrte Herr ,

das ist sehr langwierig. Ich müsste jeden einzelnen Programmpunkt kommentieren. Bitte um Verständnis. Atomausstieg, Bürgerrechte, vieles mehr ist natürlich sakrosankt. Steuersenkungen mit neuer Staatsverschuldung...

Mit freundlichne Grüßen

Christine Scheel

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachfrage zur Frage der Geldschöpfung.

Es ist eine Lehre aus der deutschen Geschichte, dass es besser ist, wenn der Staat selbst nicht das Geldschöpfungsrecht ausüben darf. Nach dem 2. Weltkrieg wurde das Recht zur Geldschöpfung erst an die unabhängige Bundesbank und seit Einführung des Euros an die Europäische Zentralbank (EZB) delegiert. Bisher ist die Bundesrepublik Deutschland mit dieser Machtteilung gut gefahren. Die EZB hat die wesentliche Aufgabe Preisstabilität zu gewährleisten (d.h. Inflation zu vermeiden), und den Wirtschaftskreislauf mit Liquidität zu versorgen.

Wenn der Staat (Bund und Länder) sich verschuldet, dann muss er auf dem Kapitalmarkt Staatsanleihen verkaufen und für diese Zinsen an die Käufer/innen von Anleihen bezahlen. Durch den Konjunktureinbruch in Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise nimmt die Neuverschuldung von Bund und Ländern leider rasant zu, so dass die Gesamtverschuldung aller öffentlichen Haushalte der Bundesrepublik bald 1,75 Billionen Euro erreichen wird oder fast 75 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Deutschland wird nach Ansicht der Bundesbank erneut gegen die Verschuldungskriterien des Maastrichter Vertrages verstoßen (vgl. www.bundesbank.de , Seite 68 ff) Für uns Grüne ist klar, dass in der kommenden Legislaturperiode ein großer Haushaltskonsolidierungsbedarf besteht, um die Neuverschuldung von Bund und Ländern wieder senken zu können. Wir halten deshalb Steuersenkungsversprechen seitens der FDP und der Union für unverantwortlich, weil die Zins- und Tilgungslasten der öffentlichen Haushalte zurückgefahren werden müssen.

Mit freundlichen Grüßen
Christine Scheel

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage nach unseren Antworten, um "der Schuldenfalle zu entkommen". Es ist ja richtig, dass die Finanzmarktkrise vielfältige Kritik an unserem Geldsystem ausgelöst hat. Wir Grünen streben eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung an und keine durch eine expansive Geldmengen getriebene. Wirtschaftliches Wachstum muss sich von einem vermehrten Energie- und Ressourcenverbrauch entkoppeln um nachhaltig zu sein. Deswegen halten wir auch die Geldmengensteuerung durch die EZB und andere wichtige Notenbanken für verbesserungsbedürftig. Wir haben Vorschläge zur besseren Regulierung der Finanzmärkte erarbeitet (vgl. Bundestagsantrag in der Anlage).

Im ersten Halbjahr 2009 stiegen die Schulden der öffentlichen Haushalte auf den Rekordstand von 1,6 Billionen Euro wie das Statistische Bundesamt am 21.09.09 veröffentlichte. Weil die Schulden in der Rezession und durch die Konjunkturprogramme der Bundesregierung besonders stark steigen, steigen in Folge dessen auch die Zinsausgaben des Bundes und der Länder rasant an. Aus diesem Grunde machen die Grünen auch keine Steuersenkungsversprechen in ihrem Wahlprogramm im Gegensatz zu CDU/CSU und FDP. Das Wahlprogramm enthält eine ganze Reihe von Vorschlägen um die Einnahmebasis der öffentlichen Haushalte zu verbessern (Spitzensteuersatz 45 Prozent, Finanzmarktumsatzsteuer, Erbschaftsteuer, einmalige zweckgebundene Vermögensabgabe, Kürzung von ökologisch schädlichen Subventionen, Einführung einer Bürgerversicherung, vgl. Wahlprogramm). Wir sind der Überzeugung, dass nach der Wahl Finanzentscheidungen zum Abbau der riesigen Nettoneuverschuldung und damit auch der rasant ansteigenden Zinsausgaben anstehen. Die beschlossene Schuldenbremse in der Verfassung zwingen auch Union und FDP die "Hosen runterzulassen", wem sie das Geld aus der Tasche ziehen wollen, um die Kosten der öffentlichen Verschuldung zu bezahlen. Steigende Sozialversicherungsabgaben in Folge steigender Arbeitslosigkeit werden Arbeitnehmer belasten.

Dies ist sozial ungerecht und unverantwortlich, weil nach meiner Auffassung die Lasten der Finanzmarkt- und Konjunkurkrise von allen Steuerzahlern nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip zu schultern sind. Verteilungsfragen sind hoch politisch und gehören in die öffentliche Auseinandersetzung vor der Wahl und nicht nach der Wahl.

Mit freundlichen Grüßen
Christine Scheel

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen zur Steuer- und Finanzpolitik. Im ersten Halbjahr 2009 stiegen die Schulden der öffentlichen Haushalte auf den Rekordstand von 1,6 Billionen Euro wie das Statistische Bundesamt am 21.09.09 veröffentlichte. Weil die Schulden in der Rezession und durch die Konjunkturprogramme der Bundesregierung besonders stark steigen, steigen in Folge dessen auch die Zinsausgaben des Bundes und der Länder rasant an. Aus diesem Grunde machen die Grünen auch keine Steuersenkungsversprechen in ihrem Wahlprogramm im Gegensatz zu CDU/CSU und FDP.
Das grüne Wahlprogramm enthält eine ganze Reihe von Vorschlägen, um die Einnahmebasis zu verbessern (Spitzensteuersatz 45 Prozent ab einem höheren zu versteuernden Einkommen, Abschmelzung des Ehegattensplittings, Finanzmarktumsatzsteuer, Erbschaftsteuer, einmalige zweckgebundene Vermögensabgabe, Kürzung von ökologisch schädlichen Subventionen, Einführung einer Bürgerversicherung für die Krankenversicherung, vgl. Wahlprogramm in der Anlage).

Wir sind der Überzeugung, dass nach der Wahl Finanzentscheidungen zum Abbau der riesigen Nettoneuverschuldung und damit auch der rasant ansteigenden Zinsausgaben anstehen. Die beschlossene Schuldenbremse in der Verfassung zwingen auch Union und FDP die "Hosen runterzulassen", wem sie das Geld aus der Tasche ziehen wollen, um die Kosten der öffentlichen Verschuldung zu bezahlen. Steigende Sozialversicherungsabgaben in Folge steigender Arbeitslosigkeit werden Arbeitnehmer belasten. Dies ist sozial ungerecht und unverantwortlich, weil nach meiner Auffassung die Lasten der Finanzmarkt- und Konjunkurkrise von allen Steuerzahlern nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip zu schultern sind. Verteilungsfragen sind hoch politisch und gehören in die öffentliche Auseinandersetzung vor der Wahl und nicht nach der Wahl. Der Bundesrechnungshof ist eine praktische Unterstützung zur Reduzierung öffentlicher Ausgaben und zur Mahnung in der mittelfristigen Finanzplanung die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse bereits heute zu berücksichtigen. Auch die Europäische Union wird allen EU-Ländern den Verstoß gegen die Maastricht-Kriterien vorrechnen und verstärkte Konsolidierungsauflagen machen.

Mit dem Inkrafttreten von Basel II sind bereits verbesserte Regulierungen für die Banken in Europa in Kraft. Seit dem müssen auch die Risiken aus Zweckgesellschaften anteilig mit Eigenkapital von den Banken abgesichert werden. Richtig ist, dass die Bankenaufsicht in Deutschland und auch in anderen europäischen Ländern versagt hat, um rechtzeitig vor Eintritt einer drohenden Insolvenz von systemrelevanten Banken eingreifen zu können. Wir benötigen eine europäische Finanzmarktaufsicht, die in der Lage ist den grenzüberschreitenden Handel von Finanzinstitutionen insbesondere auch deren Eigenhandel kontrollieren zu können. Aus dem beigefügten Antrag der grünen Bundestagsfraktion können Sie unsere Vorschläge zur besseren Regulierung der Finanzmärkte entnehmen (vgl. Anlage).

Mit freundlichen Grüßen
Christine Scheel

---

Anhänge:

• btw_wahlprogramm_2009_mit_lesezeichen.pdf