Christine Buchholz (DIE LINKE)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

alle Fraktionen im Bundestag haben bereits Gesetzentwürfe für eine Neufassung des Wahlrechts vorgelegt. Unser Vorschlag findet sich hier: dipbt.bundestag.de ("Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes und zur Reformierung des Wahlrechts" BT-Drs. 17/5896).

Die Vorschlage der anderen Parteien:
Koalition: "Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes " - BT-Drs. 17/6290
Grüne: "Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes" BT-Drs. 17/4694
SPD: "Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes" - BT-Drs. 17/5895

Alle drei Anträge der Opposition sind bereits in den Bundestag eingebracht und in erster Lesung behandelt worden. Die abschließenden Beratungen in den Ausschüssen und in 3. Lesung werden im September stattfinden. Auch öffentliche Anhörungen sind geplant.

Da wir nicht von Neuwahlen vor September ausgehen, erwarten wir, dass das neue Gesetz rechtzeitig verabschiedet wird.

Mit freundlichen Grüßen,
Christine Buchholz

Sehr geehrter Herr ,

die Reform der Bundeswehr hat die Aufgabe, die Bundeswehr als "Armee im Einsatz" effektiver zu machen, in erster Linie kosteneffektiver. Von einem "weiter so" kann insofern gesprochen werden, als dass die Entwicklung der letzten zwanzig Jahre fortgesetzt wird, die Armee in eine Interventionsarmee umzuwandeln.

DIE LINKE. hält die Zielsetzung der Reform für falsch. Nach unserer Meinung müsste es darum gehen, die Auslandseinsätze zu beenden und die Bundeswehr auf ihre Grundgesetzliche Rolle der territorialen Verteidigung zuzuschneiden. Die aktuelle Reform tut das genaue Gegenteil. Insofern halten wir sie nicht für "zweckmäßig".

In unseren Augen müssten die sogenannten Spezialkräfte, insbesondere die Division Spezielle Operationen mit den Luftverlegefähigkeiten, aufgelöst werden. Sie sind zur territorialen Verteidigung nicht erforderlich und dienen ausschließlich der Kriegsführung im Ausland.

Bundesregierung und Ministerium versuchen mit verschiedenen Maßnahmen, die Attraktivität des Soldatenberufes zu erhöhen, um trotz der Aussetzung der Wehrpflicht ausreichend Rekruten gewinnen zu können. Die wichtigste Maßnahme zu diesem Zweck, die Beendigung der Auslandseinsätze, wird natürlich nicht erwogen. Es ist richtig, den Soldatinnen und Soldaten, die in Kriege geschickt werden, die bestmögliche Nachversorgung zu ermöglichen. Entsprechend ist es Konsens in allen Fraktionen im Bundestag, die Mittel dafür zu erhöhen.

Aber der entscheidende Punkt bleibt: Die Beteiligung der Bundeswehr an Kriegen in aller Welt muss beendet werden. Im Interesse der Soldatinnen und Soldaten, im Interesse der Menschen in den jeweiligen Ländern und im Interesse der Steuerzahler, die trotz Finanzkrise auch dieses Jahr wieder Milliarden für Aufrüstung und Einsatz der Bundeswehr bezahlen mussten.

Mit freundlichen Grüßen,
Christine Buchholz

Sehr geehrter Herr ,

die Regierung aus CDU/CSU und FDP hat in ihrem Koalitionsvertrag 2009 festgelegt, sie werde auf einen Abzug der in Deutschland stationierten Atomwaffen hinwirken. Sie gibt den Abgeordneten des Bundestages indes keinerlei Auskunft darüber, ob sie dieser Verpflichtung auch tatsächlich nachkommt. In einer Kleinen Anfrage hat die Fraktion DIE LINKE. bereits in der vergangenen Wahlperiode die damalige Regierung aus CDU/CSU und SPD gefragt, ob sie die Lagerung von Atomwaffen auf dem Bundeswehr-Standort Büchel (Rheinland-Pfalz) bestätigen kann. Mit Verweis auf die "unverändert gültigen Geheimhaltungsregelungen" der NATO wurde uns jede Auskunft verweigert. (Bundestagsdrucksache 16/568, 8.2.2006) Die jetzige Regierung führt diese Praxis der Geheimniskrämerei fort und hat auf eine erneute Anfrage der SPD geantwortet, dass "auch in den Medien geäußerte Spekulationen zu Lagerung, Anzahl und Abzug von Nuklearwaffen weder verneint noch bestätigt" werden. Diese Praxis der Verleugnung von Auskünften über elementare Existenzfragen der Bevölkerung ist umso absurder, da vor rund einem Jahr ein auf der Internetplattform WikiLeaks veröffentlichtes US-Dokument bestätigte, dass am Standort Büchel in der Eifel Atomsprengköpfe mit einer Sprengkraft von ungefähr 200 Hiroshima-Bomben lagern. Der "Spiegel" geht von 10 bis 20 atomaren Sprengköpfen aus. DIE LINKE unterstützt den Widerstand, der sich dagegen in der Eifel regt. Gemeinsam mit Friedensinitiativen, Bürgerinnen und Bürgern aus dem ganzen Land demonstrieren wir seit Jahren gegen dieses Todesarsenal. Mein Respekt gilt der Apothekerin Elke Koller, die die Bundesrepublik Deutschland, repräsentiert durch das Bundesverteidigungsministerium, wegen der in ihrer Nachbarschaft in Büchel vermuteten Atomwaffen verklagt hat. Die offizielle Position der Vertreterin des Ministeriums während des Prozesses war bezeichnend. Die Bundesregierung habe umfassende Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung getroffen. Doch wovor sie uns schützt, konnte sie nicht sagen. Alle behandelten Sachverhalte unterlägen "höchster Geheimhaltungsstufe". Das Problem reduziert sich nicht auf die Frage der ausländischen Truppenstützpunkte. Die nächste amerikanische Militärbasis befindet sich über 100 Kilometer von Büchel entfernt. Es ist die Bundeswehr, wahrscheinlich das Jagdbombergeschwader 33 im Fliegerhorst Büchel, das die Bomben lagert und im Ernstfall transportieren wird. Mit der LINKEN stehe ich für eine umfassende Rüstungskonversion ein. Frieden schafft mehr Arbeitsplätze als Krieg. Die derzeit 70.000 Beschäftigten der Rüstungsindustrie werden dringend für zivile Konversionsprogramme gebraucht, etwa im Bereich der erneuerbaren Energien.