Christine Buchholz (DIE LINKE)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

die von der Bundesregierung im Rahmen des sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz verfügte Senkung der Mehrwertsteuer betrifft ausschließlich Übernachtungen, egal ob im Hotel oder auf dem Campingplatz. Getränke und Speisen sind nicht eingeschlossen.

Umfragen belegen, dass die Steuersenkung von den Hotelbetrieben nicht an die Kunden weitergegeben sondern als zusätzliche Gewinne eingestrichen werden.

Für private Nutzer ergibt sich kein Unterschied, aber für gewerbliche Nutzer erhöhen sich dadurch die effektiven Kosten, da sie die Mehrwertsteuer zurückerstattet bekommen können.

Im Endeffekt bedeutet die Steuersenkung ein Geschenk an die Hotelketten zu Lasten der Steuereinnahmen und der restlichen Privatwirtschaft. Im Zusammenhang mit den bekannt gewordenen erheblichen Parteispenden aus Hotelkreisen an die FDP bleibt ein fader Nachgeschmack.

DIE LINKE. befürwortet möglichst niedrige indirekte Steuern (Verbrauchssteuern, "Mehrwertsteuer"), weil diese überproportional niedrige Einkommen belasten. Insofern bin ich gegen jede Mehrwert-, Mineralöl,- Tabak-, Alkohol- oder Gaststättensteuererhöhung. Aber Steuersenkungen in dem Bereich machen nur Sinn, wenn gleichzeitig sichergestellt wird, dass die Senkung auch an die Kunden weitergegeben wird. Ansonsten ist es nur ein weiteres Steuergeschenk an die Konzerne.

Mit freundlichen Grüßen,
Christine Buchholz

Sehr geehrter ,

Vielen Dank für Ihre Frage an mich. Selbstverständlich bin ich für die Verlängerungen von befristeten Aufenthaltserlaubnissen für Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft, die in Deutschland ihren Lebensmittelpunkt haben, aber im europäischen Ausland studieren wollen. DIE LINKE setzt sich zudem ein für eine doppelte Staatsbürgerschaft und eine erleichterte Einbürgerung.
Um die Gleichberechtigung von deutschen und ausländischen Schülerinnen und Schülern zu gewährleisten, kämpfen wir für mehr Geld für Bildung und Schulen, denn in zu großen Klassen fällt das Lernen schwer. Deshalb unterstützt DIE LINKE die Bildungsproteste von Schülerinnen und Studierenden. Außerdem setzt sich DIE LINKE für "eine Schule für alle" ein, damit ein Ende der Auslese im Schulsystem. Darunter leiden Kinder mit ausländischen Wurzeln besonders, denn oft werden sie auf Sonder- oder Förderschulen geschickt. In gut ausgestatteten Schulen für alle könnten jeder und jede individuell gefördert werden.

Mit freundlichen Grüßen
Christine Buchholz

Sehr geehrter Herr ,

ich war mit einem weiteren Fraktionskollegen in Afghanistan und unsere Reisen wurden beide zwar aus unterschiedlichen Töpfen aber letztlich vom Steuerzahler bezahlt. Und das ist auch gut so, schließlich soll die Handlungsfähigkeit der Abgeordneten nicht von Spenden der Wirtschaft oder dem eigenen Geldbeutel abhängen.

Wir hatten Personenschutz durch das BKA und Begleitschutz durch die Bundeswehr. Deutsche Abgeordnete sind unabhängig von ihren Ansichten ein lohnendes Ziel sowohl für Aufständische als auch für einfache Kriminelle. Teil der Realität im neunten Jahr der Besatzung Afghanistans ist, dass Entführung von Ausländern ein wichtiger Wirtschaftszweig geworden ist, von dem viele Menschen sozial abhängen – und zwar im von der NATO kontrollierten Gebiet.

Unsere Reise war sehr kurzfristig organisiert. Mit längerer Vorbereitung wäre es möglich gewesen, die gesamte Reise unabhängig von Bundeswehr und BKA zu planen, nicht als Ausländer erkennbar zu sein. Und dann wären wir auch in von Aufständischen kontrollierte Gebiete gegangen. Es gibt durchaus westliche Journalisten und Mitarbeiter von Hilfsorganisationen, die regelmäßig in "Taliban-Gebieten" sind und denen nichts passiert, wenn sie sich an die örtlichen Gepflogenheiten halten. Nur das Militär sollte sich dort lieber nicht blicken lassen.

Mir sind die Verbrechen der Taliban während ihrer Regierungszeit durchaus bekannt. Mir sind auch die Verbrechen der Mudschahedin, heute meist als Nordallianz bezeichnet, bekannt. Beide sind vermittelt über Saudi-Arabien und Pakistan durch US-Geheimdienste aufgebaut, trainiert und bewaffnet worden. Die Warlords der Nordallianz sind jetzt größtenteils in der Regierung Karsai und bekommen wieder westliche Unterstützung.

Die Leidtragenden sind die einfachen Afghanen – damals wie heute. Soll es eine Alternative für diese Menschen geben, kann sie nur von ihnen selbst kommen.

Aber die Grundvoraussetzung dafür ist der Abzug der Truppen und das Ende der einseitigen Parteinahme für Karsai und die Warlords. Danach können die gigantischen Geldmittel, die wir für Afghanistan aufbringen, endlich in sinnvolle zivile Projekte investiert werden.

Mit freundlichen Grüßen,
Christine Buchholz

Sehr geehrter Herr ,

ich bezeichne mich nicht als Pazifistin. Ich bin absolut für das Recht auf Selbstverteidigung und das Widerstandsrecht gegen Fremdherrschaft, wie es auch in der UNO-Charta vorgesehen ist. Das schließt auch das Recht auf Widerstand gegen deutsche Besatzungssoldaten mit ein.

Ich bin aber definitiv dagegen, Militär im globalen Ringen um Rohstoffe, Absatzmärkte, Handelsrouten oder Einflusssphären einzusetzen. Ich bin dagegen, dass die dominierenden Wirtschaftsmächte erst Konflikte schaffen oder eskalieren, sei es durch ihre Wirtschafts- und Handelspolitik, sei es durch Waffenlieferungen oder Geheimdienstoperationen, sei es durch politische Intervention, und dann diese zur Begründung für Militäroperationen hernehmen.

Die Bezeichnung "Trotzkismus" finde ich übrigens nicht besonders hilfreich. Ich bezeichne mich selbst als Sozialistin. Trotzkis Bedeutung liegt meiner Meinung hauptsächlich darin, dass er versuchte, den klassischen Marxismus gegen Stalins Machtapparat zu verteidigen – wofür er mit dem Leben bezahlte.

Diese Diskussion würde aber hier zu weit führen. Ich kann deswegen nur auf zwei Werke verweisen.
Zur Rolle Trotzkis empfehle ich Ihnen die hervorragende Biographie von Isaak Deutscher, Trotzki, 3 Bde.
Und zur Entwicklung Russlands nach der Revolution (inklusive der Roten Armee): Mike Haynes, Russia: Class and Power. 1917 - 2000.

Mit freundlichen Grüßen,
Christine Buchholz

Sehr geehrter Herr ,

ich finde nicht, dass etwas Richtiges zu sagen falsch ist, nur weil es viele andere auch so sehen. Der Begriff "Populismus" ist meiner Meinung nach problematisch, weil er suggeriert, die "Massen" seien dumm, egoistisch und verführbar, wohingegen die "politische Elite" den Durchblick habe und alles im "Gesamtinteresse" entscheide.

Wir haben eine Bundesregierung, die in allen zentralen politischen Fragen unserer Zeit entgegen dem Willen der großen Mehrheit der Bevölkerung entscheidet – sei es der Krieg in Afghanistan, Steuergeschenke für Unternehmen und Reiche oder die Erhöhung des Rentenalters. Sie entscheiden im Interesse ihrer Klientel und gegen die Interessen der Mehrheit der Menschen im Land.

Ich halte es gerade deswegen für richtig und wichtig, immer wieder deutlich zu machen, was die Mehrheit denkt und will. Wir müssen Druck für eine andere Politik machen, innerhalb und außerhalb des Parlaments. Deswegen sind Zeitungsanzeigen, Demonstrationen und andere Proteste erforderlich.

Es gibt im Bundestag keine Kleidervorschrift. Insofern können wir im Prinzip natürlich alle in Schwarz erscheinen. Allerdings verbietet die Geschäftsordnung ausdrücklich jegliche politische Meinungsäußerung außerhalb der genau festgelegten Struktur der parlamentarischen Debatte. Es wäre dann die Entscheidung des Parlamentspräsidenten, ob wir einfach nur schwarz gekleidet sind oder eine Protestaktion machen.

Der Präsident hat einen gewissen Spielraum. Wenn FDP-Abgeordnete in der Steuerdebatte mit ihre Sparbüchern winken, wird das nicht geahndet. Bei der LINKEN wird da mit etwas anderem Maß geurteilt.

Mit freundlichen Grüße,
Christine Buchholz