Christina Schulze Föcking (CDU)

Abgeordnete Nordrhein-Westfalen 2010-2012
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Sehr geehrter Herr ,

haben Sie recht herzlichen Dank für Ihre Anfrage.
Gerne skizziere ich Ihnen kurz meine Position zur Energiepolitik der CDU-Landtagsfraktion.

Die CDU-Landtagsfraktion steht seit Langem für einen ausgewogenen Energiemix auf möglichst breiter Basis aller Energieträger. Die Windenergie ist eine mögliche Form.
Die seinerzeitige Kritik, die sie ansprechen, bezog sich auf den Wildwuchs von Windenergieanlagen und der zunehmenden optischen Beeinträchtigung der Landschaft, auch bei uns im Münsterland. Schon in den Jahren vor 2005 haben wir uns für eine verbesserte Ausweisung von Vorrangzonen und eine Steuerung dieser Zonen durch die Regionalräte stark gemacht. Mit unserem Regierungswechsel haben wir entsprechende Maßnahmen ergriffen.
Ziel der CDU-Landtagsfraktion ist es, den Anteil von Strom aus erneuerbaren Energien im Jahr 2020 auf 15-20% zu steigern. Im Jahr 2005 waren es noch 3,5%.

Wir brauchen in Deutschland und in NRW dringend eine verbesserte Energieeffizienz. Wir werden ab dem Jahre 2015 weniger Strom produzieren als wir verbrauchen. Daher kann es mit uns derzeit keinen Ausstieg aus der Kohleverstromung geben und auch die Atomenergie bleibt für einen Übergangszeitraum unverzichtbar. Wir in NRW fordern jedoch von den Kraftwerksbetreibern ein langfristiges und verbindliches Erneuerungsprogramm zur Reduzierung von Co2. Daher ist Datteln so wichtig, wird hier doch Strom produziert, bei dessen Erzeugung 20% weniger Co2 anfallen als bei der alten Anlage. Die CDU-Landtagsfraktion NRW legt besonderen Wert auf eine energetische Gebäudesanierung. Hier sind große Energiepotentiale einzusparen. Wir möchten daher erreichen, dass dies ins EEG aufgenommen wird.
Neben Großanlagen stehen wir aber auch für eine verbesserte dezentrale Stromversorgung, vor allem bei uns im ländlichen Raum. Initiativen, wie die des Kreises, sind daher sehr zu befürworten.

Was das Energiekonzept des Bundesumweltministers angeht, so bitte ich die Betrachtung nicht nur auf die Frage der Verlängerung der Laufzeit für Atomkraftwerke zu lenken, sondern bitte auch zur Kenntnis zu nehmen, dass das Konzept den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien vorsieht, den Ausbau von Stromleitungen und Speicherkapazitäten, die energetische Gebäudesanierung und die Frage der Energieffizienz.

In der Hoffnung, Ihre Frage beantwortet zu haben verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
Christina Schulze Föcking MdL

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie recht herzlichen Dank für Ihre erneute Anfrage in der Frage "Erneuerbare Energien".
Nach einer aktuellen Aufstellung des Bundesverbandes der Windenergie verfügt Nordrhein-Westfalen zum 30. Juni 2006 über 2.803 Windenergieanlagen mit einer Gesamtleistung von 2.900 MW. Damit liegt NRW nach Niedersachsen und Brandenburg auf Platz 3 im bundesweiten Vergleich und liegt damit noch vor dem Küstenland Schleswig-Holstein.
Die Anmerkung, die CDU-geführte Landesregierung sei in der Frage der Windenergie sehr restriktiv verfahren, halte ich daher für sehr fragwürdig.

Der von uns eingeschlagene Weg eines Energiemixes ist der einzig richtige und verantwortbare Weg. Sonne und Wind waren, sind und bleiben als Energieträger unstetig. Konventionelle Kraftwerke sind daher bislang unverzichtbar.
Das Energiekonzept der Bundesregierung weist in die richtige Richtung. Es verbindet Energiesicherheit und Klimaschutz. Das Programm ist langfristig angelegt und solide finanziert. Wir wollen eine Halbierung des Primärenergieverbrauches bis zum Jahr 2050.

Es gilt allerdings noch viele technische Probleme zu lösen. So brauchen wir dringend geeignete Speichermedien, um die erneuerbaren Energien speichern und jederzeit verfügbar machen zu können. Auch stehen wir vor der Herausforderung, das bestehende Stromnetz zu modernisieren, um auf die neuen Erfordernisse plötzlich auftretender punktueller Stromlasten reagieren zu können und Strom effizienter durchleiten zu können. Wir regen daher eine Bundesplanung für die Energienetze an.

Die Förderung erneuerbarer Energien, wie z.B. der Solarenergie ist zu begrüßen ist. Es gilt jedoch auch, deren Kosten im Auge zu behalten. So rechnet beispielsweise der Bundesverband der Verbraucherzentralen mit einer Gesamtsumme für die Ökoförderung in Höhe von 100 Mrd. Euro. Alleine die letzte Erhöhung der Ökoumlage um 70% wird einen Durchschnittshaushalt mit über 5 Euro im Monat belasten. Betroffen sind also vor allem die Bezieher kleiner Einkommen sowie SGB II-Bezieher.

Das Ziel, einen höheren Anteil an regenerativen Energien anzustreben, ist zweifellos richtig. Wir werden jedoch zu einer Debatte kommen müssen, inwieweit die Bürgerinnen und Bürger mit einer ständig steigenden Ökoumlage belastet werden können.

Christina Schulze Föcking MdL

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Mail vom vergangenen Samstag, die uns heute über Abgeordnetenwatch zugeleitet wurde.
Aufgrund der Kurzfristigkeit der Einladung wird es Frau Schulze Föcking nicht möglich sein, den Termin in Wettringen wahrzunehmen, da Sie schon einen anderen nicht aufschiebbaren Termin angenommen hat.

Sie steht aber gerne für ein Gespräch mit Ihnen zur Verfügung, um die Problematik zu erörtern.
Für Terminabsprachen wenden Sie sich bitte an das Büro von Frau Schulze Föcking.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Rauer
(Wiss. Mitarbeiter)

Sehr geehrter Herr ,


haben Sie recht herzlichen Dank für Ihre Mail.

Die Papierflut im Briefkasten ist in der Tat für viele Menschen ein Ärgernis.
Als Verbraucher haben Sie jedoch die Möglichkeit, dies durch einen Aufkleber "Keine Werbung" bzw. "Keine Anzeigenblätter" zu unterbinden. Darüber hinaus ist ein Eintrag in die Robinson-Liste des Deutschen Dialogmarketing Verband e.V. (DDV) möglich. In diesem Fall werden Sie aus der Liste der Werbeunternehmen, die im Verband Mitglied sind, gestrichen.

Der Papierverbrauch in Deutschland liegt mit rund 230 Kilo pro Einwohner über dem europäischen Schnitt. Der WWF rechnet mit rund 30 kg Werbeflyern, die in unseren Briefkästen landen. Zwar verfügt Deutschland über ein hervorragendes System des Altpapierrecyclings. So liegt die Altpapiereinsatzquote bei rund 71%. Das Umweltbundesamt geht gleichwohl davon aus, dass sich dieser Anteil noch erheblich steigern lässt. Vor allem im Bereich der Zeitschriften und im Bürobereich sei noch erhebliches Einsparpotential.

Ob gesetzliche Maßnahmen auf nationaler oder europäischer Ebene sinnvoll sind, kann ich Ihnen im Rahmen der Beantwortung dieser Mail nicht sagen. Dies wäre zu prüfen.
Gesetze, das zeigt die Erfahrung, ändern aber nicht zwangsläufig das Verbraucherverhalten.
Wollen wir die Wälder auf der Welt erhalten, natürliche Ressourcen schonen und den Klimawandel wirksam bekämpfen, bedarf es des Einsatzes und des Bemühens aller Länder. Denn Maßnahmen in Europa nutzen wenig, wenn die wirtschaftlichen Schwellenländer ein Vielfaches des Einsparvolumens wieder verbrauchen.

Umweltschutz fängt bei jedem Einzelnen an. Ein Beispiel: Wenn sich die Verbraucherinnen und Verbraucher nur dazu entschließen könnten Kaffee zukünftig nicht mehr aus Pappbechern zu trinken, würde dies rund 6 Mrd. Pappbecher alleine in Deutschland einsparen. Dies entspricht rund 50.000 Tonnen Papier oder einen halben Million Bäume pro Jahr.

Auch durch den Kauf entsprechend zertifizierter Produkte hat es der Verbraucher in der Hand, seine Bedürfnisse ressourcen- und energieschonend zu befriedigen.

Ich danke Ihnen nochmals für Ihre Mail und werde Ihre grundsätzlichen Anregungen in meine Arbeit einfließen lassen.


Mit freundlichen Grüßen
Christina Schulze Föcking MdL

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie recht herzlichen Dank für Ihre Mail.
Der von Ihnen beschriebene Umstand, dass im Münsterland vermehrt Fallwild aufgefunden wurde, ist mir nicht bekannt. Ich werde mich aber diesbezüglich informieren.

Ohne eine fundierte Untersuchung der genauen Todesursachen ist eine Aussage, dass eventuell Chemikalien zu einem Verenden des Wildes geführt haben könnten, spekulativ.

In der Landwirtschaft eingesetzte Pestizide durchlaufen während ihres Zulassungsprozesses und auch noch danach eine Fülle von Tests und Kontrollen, so dass bei sachgemäßer Anwendung eine Gefährdung der Umwelt ausgeschlossen werden kann.

Selbstverständlich werde ich den Aspekt der Gesundheit und Sicherheit von Landwirten und Verbraucherinnen und Verbrauchern im Auge halten.
Für mich gilt: Gesundheit ist das höchste Gut - ohne wenn und aber.

Abschließend möchte ich mich bei Ihnen für Ihren Zuspruch bedanken, wünsche Ihnen, dass Ihnen bald besser geht und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christina Schulze Föcking