Christian Schmidt (CSU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihren Kommentar zu meinen Ausführungen über das Instrument der "Online-Durchsuchungen".

Gerne weise ich nochmals darauf hin, dass für staatliche Maßnahmen der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr sowie Gefahrenvorbeugung selbstverständlich immer die Maßstäbe des Grundgesetzes gelten. Gleichzeitig muss indessen dort, wo sich Sicherheitslücken auftun, auch über verfassungsrechtliche Anpassungen nachgedacht werden. So ist aus unserer Sicht eine Verfassungsergänzung zur Ermöglichung so genannter Online-Durchsuchungen bei Verdacht auf terroristische Aktivitäten unverzichtbar. Weder die Väter des Grundgesetzes noch der Deutsche Bundestag als verfassungsändernder Gesetzgeber konnten bis vor kurzem das heutige Ausmaß und die Formen moderner elektronischer Kommunikation erahnen. Der Staat muss aber auf solche neuen Entwicklungen reagieren und die verdeckten Ermittlungsbefugnisse von Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden anpassen, indem er insbesondere die Online-Durchsuchung bei Verdacht auf terroristische Aktivitäten und schweren Formen der organisierten Kriminalität ermöglicht.

Selbstverständlich werden hier rechtsstaatliche Verfahrensabsicherungen notwendig sein. Die Online-Durchsuchung ist in der Tat ein sehr weitgehender Eingriff, der nur unter entsprechender richterlicher Kontrolle und begrenzt auf wenige Sonderfälle zulässig sein sollte. Keinesfalls geht es dabei um eine Generalüberwachung von Computern von Privatpersonen.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Schmidt MdB

Sehr geehrter Herr ,

Ihre Ansicht, dass die vorhandenen Mittel zur Bekämpfung des Terrorismus´ ausreichen, ehrt, ist aber leider falsch. Wer das Internet zum nicht rechtsstaatlich kontrollierbaren Raum erklärt, lädt Terroristen und Organisierte Kriminalität zu ihrem gefährlichen Tun ein. Dies ist auch keine Idee aus dem Elfenbeinturm, sondern bittere Realität.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Schmidt MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anmerkungen zu den sog. "online-Durchsuchungen".

Der jüngst am 5. September vereitelte Anschlag verdeutlicht, dass auch Deutschland im Zentrum des islamischen Terrorismus steht und gefährdet ist. Drei Männer hatten einen Anschlag in Deutschland geplant, konnten aber noch rechtzeitig festgenommen werden. Diese Festnahme gelang nur durch die Aufklärungsarbeit unserer Sicherheitsbehörden. Die aktuellen Geschehnisse haben erneut gezeigt, wie wichtig und unabdingbar ein schnelles Eingreifen der Sicherheitsbehörden ist. Deutschland ist nicht mehr nur Ruheraum für Terroristen, sondern stellt auch ein Anschlagsziel durch den internationalen Terrorismus dar. Um geplante Anschläge vereiteln zu können, ist es notwendig das Bundeskriminalamt mit den nötigen Kompetenzen zur Abwehr terroristischer Gefahr auszustatten. Es gilt hier abzuwägen zwischen dem Anspruch jeden Bürgers auf Privatsphäre und dem Anspruch auf Schutz.

Dazu zählen auch die so genannten Online-Durchsuchungen, die unserer Meinung nach unverzichtbar sind, sobald Verdacht auf terroristische Handlungen besteht. Online- Durchsuchungen sind unabdingbar, will man in die Kommunikationswege von Terroristen eingreifen. Eine effiziente Gefahrenabwehr kann nur durch rechtzeitige Informationsbeschaffung über Tatvorbereitungen und Planungen erfolgen. Des Weiteren müssen für eine spätere Überführung Beweismittel sichergestellt werden. Nur so kann sich die Bundesregierung vor den Ausmaßen des internationalen Terrorismus wappnen.

Es versteht sich von selbst, dass das Verfahren und die Überprüfbarkeit von Online-Durchsuchungen rechtsstaatlich abgesichert sein müssen. Das Bundesverfassungsgericht überprüft zurzeit die rechtsstaatlichen Bedingungen, die eine Online Durchsuchung ermöglichen oder in welchen Fällen diese nicht gegeben sind. Ich bin jedenfalls dankbar, dass wir die Diskussion bis jetzt führen können, ohne unter dem Eindruck eines stattgefundenen Terroranschlags in unserem Lande stehen zu müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Schmidt MdB
Parlamentarischer Staatssekretär

Sehr geehrter Herr ,

zu den Umständen im Zusammenhang mit dem Verbot einer "Groß-Demo gegen die Islamisierung Europas" ist mir nichts Näheres als Ihr Hinweis darauf bekannt. Ich bitte um Verständnis, dass ich zu innenpolitischen Entscheidungen eines Nachbarlandes nicht Stellung nehme.

Das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit sind hohe Rechtsgüter. Auch in Deutschland kann die Versammlungsfreiheit unter freiem Himmel gemäß Art. 8, Abs.2 GG eingeschränkt werden. Hauptverbotsgründe können nach § 15 des Versammlungsgesetzes die Gefährdung der "öffentlichen Sicherheit" oder der "öffentlichen Ordnung" sein.
Die Entscheidung darüber, was den Rahmen der legitimen Ausübung der Versammlungsfreiheit verlässt, ist den zuständigen Behörden und Gerichten vorbehalten.

Vor diesem Zusammenhang von einer Verletzung von EU-Bürgerrechten zu sprechen, halte ich für nicht angezeigt.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Schmidt MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Büchergeld in Bayern. Für diese Frage sind ausschließlich der Freistaat Bayern und die Kommunen zuständig. Die nachfolgenden Informationen kann ich als Bundespolitiker Ihnen deswegen nur nachrichtlich geben – sie beruhen auf Informationen, die mein Büro von den zuständigen Stellen eingeholt hat:

Wie Sie sicherlich bereits wissen, soll das Büchergeld zum Schuljahr 2008/09 gesetzlich abgeschafft werden. Die Finanzierung der Lernmittel – ohne einen Beitrag der Eltern - soll damit neu geregelt werden. Bis dahin, das heißt für das laufende Schuljahr 2007/08, können die Kommunen nun selbst entscheiden, ob sie Büchergeld erheben. Auf diese Verfahrenslösung einigte sich Kultusminister Schneider nach einem Treffen mit den Spitzen des Gemeindetags, des Städtetags und der Landkreise.

Die Städte Nürnberg und Fürth, sowie Coburg, Rosenheim, Aschaffenburg und Schwandorf haben sich bereits dafür entschieden, auf eine Erhebung des Büchergeldes zu verzichten. Dazu kommen etliche Landkreise, wie etwa Augsburg, Altötting oder Kitzingen.

Ob das Büchergeld für das laufende Schuljahr in Langenzenn zu zahlen ist, wird der Stadtrat in seiner Sitzung am 05.10.2007 entscheiden. Bis dahin sind alle Büchergeldzahlungen eingestellt, d.h. Sie müssen das Büchergeld vorerst nicht bezahlen. Sollte der Stadtrat beschließen, auch auf die Erhebung des Büchergeldes im laufenden Schuljahr zu verzichten, so sind Sie von den Zahlungen befreit und alle bis dato eingesammelte Beiträge würden zurückerstattet werden. Fällt der Stadtrat allerdings den Entschluss, doch Büchergeld zu erheben, müssten Sie den Betrag in Höhe von 40 Euro aufbringen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen hiermit weiterhelfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Schmidt MdB