Christian Schmidt (CSU)

Abgeordneter Bundestag

Guten Tag Herr Schmidt,

in diversen Medien wurde darüber berichtet, dass US-Drohnenangriffe von Deutschland aus gesteuert wurden. Inzwischen ermittelt die zuständige Staatsanwaltschaft. Die Bundesregierung erklärte dazu, sie wisse von nichts. Warum muss die Bundesregierung oder besser Ihr Ministerium von der Presse auf solche Vorgänge aufmerksam gemacht werden? Von US-Seite wurden diese Berichte bisher nicht dementiert, d.h., frei erfunden sind sie offensichtlich nicht, nur weil die Bundesregierung erklärt, davon nichts zu wissen. Die Drohnenangriffe, bei denen immer wieder Zivilisten umkommen, sollen wegen der Kritik daran lt. US-Präsidenten nun starken Beschränkungen unterworfen werden. Was wird nun von der Bundesregierung unternommen, um die Vorgänge aufzuklären? Auf welcher, internationalem Recht entsprechendem Grundlage beruht diese Vorgehensweise der US-Regierung überhaupt, lt. Prof. Brooks (ND vom 11.05.13) "jedermann irgendwo auf der Welt jederzeit zu töten"? Wie ist diese Vorgehensweise mit den Menschenrechten oder Rechtsstaatlichkeit oder "westlichen Werten" zu vereinbaren? Was hat die Bundesregierung zu unternehmen, wenn sich die Berichte als richtig herausstellen? Wozu gibt es einen BND, einen MAD, einen Verfassungsschutz, wenn diese angeblich nichts wissen?
Warum beantworten Sie die Fragen von Herrn zum Thema Kriegsverbrechen im Irak vom 15.12.10 nicht bzw. die Fragen von Herrn bzw. zum Hubschrauberlärm durch US-Kräfte nicht? Gilt auch in der Bundesrepublik Deutschland, dass Kritik an der US-Armee genau wie in der DDR Kritik an der Roten Armee sakrosankt ist, egal was diese getan haben?

O.