Christian Möbius (CDU)

Abgeordneter Nordrhein-Westfalen 2010-2012
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Sehr geehrter Herr ,

ich setze mich dafür ein, dass es keine generelle Prüfungspflichten für private Abwasserleitungen gibt. Ich bin für die Beweislastumkehr-Lösung: Erst, wenn sich wirkliche Anhaltspunkte für Undichtigkeiten ergeben (z.B. abgesackte Bereiche aufgrund zusammengefallener Rohre), sollte es eine Prüfungspflicht geben. Ansonsten soll nicht per Gesetz die Undichtigkeit unterstellt werden und demzufolge mit Fristen der Nachweis gefordert werden.
Mit besten Grüßen

Christian Möbius

Sehr geehrter Herr ,

Politiker sollten in Wahlkampfzeiten nichts versprechen, was nicht einzuhalten ist. Wer Ihre Frage bejaht, streut Ihnen Sand in die Augen. Der Köln/Bonner Flughafen hat eine Nachtfluggenehmigung bis zum Jahr 2030. Hierauf vertrauend haben die am Flughafen ansässigen Logistik-Unternehmen dreistellige Millionenbeträge investiert und Tausende Arbeitsplätze geschaffen.
Worum es deshalb gehen muss, ist die Forderung nach leiseren Flugzeugen (nicht die lauten MD 11-Triebwerke), was über höhere Start- und Landegebühren für laute Maschinen erreicht werden kann, die Verbesserung der An- und Abflugstrecken (späteres Absinken bzw. schnelleres Steigen der Maschinen) und die Ausweitung der passiven Lärmschutzprogramme. In diesen Bereichen kann und muss sich Politik für die Interessen der Bevölkerung engagieren.
Als unmittelbarer Anwohner einer Güterzugstrecke, die auch nachts befahren wird, weise ich abschließend darauf hin, dass Lärmschutz ein umfassendes Problem ist.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Möbius