Christian Heinz (CDU)
Abgeordneter Hessen 2009-2014
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Angaben zur Person
Christian Heinz
Geburtstag
06.06.1976
Berufliche Qualifikation
Jurist
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Wohnort
-
Wahlkreis
Main-Taunus I
Landeslistenplatz
-
(...) In meiner Heimat Eppstein wird übrigens derzeit - wie Sie vielleicht wissen - an einer lokalen Lösung für eine Mountainbikestrecke gearbeitet. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Städtebau und Stadtentwicklung
22.06.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Heinz,

Sie sind nicht nur irgend ein Landtagsabgeordneter, sondern zudem auch Vorsitzender der hiesigen CDU und Stadtverordneter.

Aufgrund des Entschlusses der hessischen CDU-Landesregierung, die Kommunen weiter zu schröpfen (Kommunaler Finanzausgleich) entfallen der Stadt Eppstein Fördermittel und Zuwendungen in Millionenhöhe, welche nur durch schmerzliche Einsparungen und neue Schulden zu Lasten der Eppsteiner Bürgerinnen und Bürger kompensiert werden können. Daher meine Fragen:

1. Haben Sie jemals Gespräche mit der hessischen Landesregierung darüber geführt, dass sich die Finanzsituation der Stadt Eppstein dramatisch verschlechtert hat und hieran zum größten Teil die betreffenden CDU-Minister eine Mitschuld tragen?
2. Werden Sie auch weiterhin Vorhaben der CDU-geführten Landesregierung im Plenum durchwinken, die eine absehbare Verschlechterung der Eppsteiner Finanzen und anderer hessischen Kommunen nach sich ziehen?
3. Werden Sie auch in Zukunft dazu schweigen, dass die hessische Verwaltung den Eppsteiner Bürgermeister auf´s Korn nahm, indem sie ihm zunächst Fördermittel für die Arbeiten an der Hauptstraße zusagte, später dann diese aber gänzlich verweigerte und da die Bauarbeiten inzwischen begonnen hatten der Stadt daher nun zusätzliche Kosten entstehen?

Ich bedanke mich vorab für Ihre Antworten.
Mit freundlichen Grüßen.

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Frage zum Thema Bildung und Forschung
12.09.2011
Von:

Guten Tag Herr Heinz,

wie ist es möglich, dass eine Lehramtsanwärterin nach erfolgreichem 1. Staatsexamen ohne erkennbare Vorzeichen keinen Referendariatsplatz erhält? Wäre vorher die Situation transparent gewesen, hätte sie sich z.B. in NRW bewerben können, wo auf Nachfrage alle Bewerber eine Referendariatsstelle bekommen haben. Es ist unfassbar, dass permanent propagiert wird, dass in unserem Lande Kinder fehlen, wir auf qualifizierte Ausbildung setzen müssen und dann nicht sichergestellt wird, dass eine Ausbildung -wie in der freien Wirtschaft üblich- zumindest zeitnah und erfolgreich zu Ende gebracht werden kann. Da sollten sich die Politiker nicht wundern, wenn auf breiter Front die Wähler sich nicht vertreten fühlen - und dies meine ich nicht parteispezifisch.

Auf Ihre Antwort bin ich gespannt.

Freundliche Grüße

(Mutter von 3 Kindern, die bisher erfolgreich ihren Weg gegangen sind - ohne staatliche Hilfe)
Antwort von Christian Heinz
bisher keineEmpfehlungen
13.09.2011
Christian Heinz
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Zuschrift zum Thema Lehrerausbildung. Ich schlage Ihnen vor, dass Sie künftig bei Fragen unmittelbar mit mir Kontakt aufnehmen. Meine Kontaktdaten finden Sie auf meiner Webseite www.christian-heinz.de. Grundsätzlich bin ich nämlich der Ansicht, dass es keines Vermittlers zwischen Bürgern und den Parlamentariern - wie z.B. "Abgeordnetenwatch" - bedarf.

Zu Ihrer Frage: Ich habe großes Verständnis für Ihre Verärgerung dafür, dass derzeit nicht allen Absolventen mit 1. Staatsexamen sofort ein Einstieg in das Referendariat ermöglicht werden kann. Die Hessische Landesregierung arbeitet mit Hochdruck daran, die Einstellungsperspektiven von angehenden Lehrerinnen und Lehrern weiter zu verbessern. Wenn eine Bewerberin oder ein Bewerber, trotz guter Leistungen und positiven Rückmeldungen, nicht zeitnah in ein Anwärterverhältnis aufgenommen werden kann, bedauere ich dies sehr.

Die Auswahl der Bewerber richtet sich sowohl nach der Examensnote, der Wartezeit als auch nach der Fächerkombination. Das Verfahren verläuft nach einem sehr komplexen Vergabesystem mit einem umfangreichen Regelkatalog. Bewerberinnen und Bewerber mit Mängelfächern haben auf Grund der Stellensituation eine größere Chance in das Referendariat übernommen zu werden. Die Hessische Landesregierung hat seit 1999 konsequent neue Referendariatsplätze geschaffen und wird diese weiter ausbauen, um qualifizierten und engagierten Lehrkräften, schnellstmöglich eine Vermittlung in das Referendariat zu ermöglichen.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Heinz
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Frage zum Thema Land- und Forstwirtschaft
31.07.2012
Von:

Sehr geehrter Hr. Heinz,

wie positionieren Sie sich zum Entwurf des neuen hessischen Waldgesetzes, insbesondere zu den Neuregelungen im Betretungsrecht?

Wieso sollen die bestehenden Regelungen geändert werden? Schon mit der aktuellen Rechtslage ist Radfahren im Wald nur auf festen Wegen (nicht auf befestigten Wegen!) erlaubt (siehe dazu die 2. DVO zum hessischen Forstgesetz). Hierbei hat das VG Köln (Urteil vom 2.12.08, 14 K 5008/07) bereits eine rechtlich auch für Hessen einschlägige Definition entwickelt. Eine Klarstellung der Rechtslage ist somit unnötig.

Wieso wird nicht mehr Wert auf Schärfung der Eigenverantwortung gelegt? Ein Blick nach Bayern zeigt, dass dort mit großem Erfolg in einer Vereinbarung zwischen der bayerischen Staatsregierung und Radfahrverbänden ein Rahmen für ein naturverträgliches Mountainbiking in Bayern festgeschrieben wurde. Siehe hierzu
www.dimb.de
Wieso ist ähnliches nicht in Hessen möglich?

Wieso versucht man lokale Probleme hessenweit anzugehen? Die von der Landesregierung angeführten Probleme und Konflikte beschränken sich ausschließlich auf kleine Teile des Hochtaunus (rund um den Feldberg) und die Burg Frankenstein bei Darmstadt. Hierfür sind lokale Lösungen viel sinnvoller, denn die Lage in Eppstein ist eine ganz andere als in Königstein. Auch existieren die wenigen bekannten Konflikte nur tagsüber an wenigen, sonnigen Wochenendtagen im Jahr. Wieso wird dann eine permanente 365 Tage/24 Stunden Lösung angestrebt?

Welches Problem genau soll die Gesetzesänderung lösen? Mit den Änderungen im Betretungsrecht werden Mountainbiker von ca. 75% aller hessischen Waldwege vertrieben und auf breite befestigte Waldwege verpflanzt. Wie können Sie erklären, dass eine höhere Fahrraddichte auf diesen breiten Waldwegen zu weniger Konflikten mit Wanderern führt, die überwiegend diese breiten Wege nutzen? Führt die Änderung nicht zu mehr Konflikten?

Gruß
Antwort von Christian Heinz
bisher keineEmpfehlungen
06.08.2012
Christian Heinz
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Zuschrift zum Regierungsentwurf für ein Hessisches Waldgesetz. Vorab schlage ich Ihnen vor, dass Sie künftig bei Fragen unmittelbar mit mir Kontakt aufnehmen. Meine Kontaktdaten finden Sie auf meiner Webseite www.christian-heinz.de. Grundsätzlich bin ich nämlich der Ansicht, dass es keines Vermittlers zwischen Bürgern und den Parlamentariern - wie z.B. "Abgeordnetenwatch" - bedarf.

Wie Sie selbst schreiben, handelt es sich derzeit um einen Entwurf der Landesregierung, der in diesem Spätsommer dem Landtag erst offiziell zur Beratung zugeleitet wird. Die Meinungsbildung in den Fraktionen erfolgt also erst noch und ich werde daran mitarbeiten, damit am Ende ein fairer Ausgleich zwischen den Interessen der Mountainbiker, des Naturschutzes, Waldeigentümer und der Jägerschaft gefunden wird. Wir stehen aber noch vor dem Anfang der eigentlichen Beratungen im Parlament.

In meiner Heimat Eppstein wird übrigens derzeit - wie Sie vielleicht wissen - an einer lokalen Lösung für eine Mountainbikestrecke gearbeitet. Die Initiative zu der Arbeitsgruppe ging von der CDU aus.


Mit freundlichen Grüßen

Christian Heinz
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