Christel Riemann-Hanewinckel (SPD)
Abgeordnete Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Christel Riemann-Hanewinckel
Jahrgang
1947
Berufliche Qualifikation
Buchhändlerin, Pfarrerin, Parlamentarische Staatssekretärin a. D.
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Halle
Landeslistenplatz
1, Sachsen-Anhalt
weitere Profile
(...) Wir haben einen Gesetzentwurf erarbeitet, der Volksinitiativen, -begehren und -entscheide in das Grundgesetz aufnimmt und ermöglicht. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Arbeit
14.06.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Riemann-Hanewinckel,

ich möchte Ihnen in zwei Zusammenhängen Fragen stellen.

Zunächst: Vor einem guten halben Jahre wandte ich mich auf dieser Seite mit einer Frage zu Ihrer Haltung zum Mindestlohn an Sie. Für Ihre Antwort bedanke ich mich.

Wie hat sich Ihr zugesagtes Engagement in der Zwischenzeit in Abstimmungsverhalten und Ausschußmitarbeit geäußert?

Der zweite Fragekomplex bezieht sich auf einen Presseartikel vom heutigen Tage. Spiegel Online berichtet unter www.spiegel.de darüber, daß Putzdienstleister im Bundestag - also die Menschen, die täglich dafür sorgen, daß Ihr Arbeitsplatz im Bundestag, Frau Riemann-Hanewinckel, gereinigt wird - durch Unterlaufen der branchenbezogenen Mindestlohnregelung z. T. effektiv mit einem Stundenlohn von €3,56 "entlohnt" werden. War Ihnen das bekannt? Wie darf man sich das Verhältnis einer sozialdemokratischen Abgeordneten zu Menschen, die im eigenen Umfeld Raumpflegetätigkeiten durchführen vorstellen, wann haben Sie sich das letzte Mal mit den Reinigungskräften unterhalten? Waren Arbeits- und Entlohnungsbedingungen dabei jemals ein Thema?

Wie werden Sie auf diese Information - so Ihnen der Sachverhalt bisher noch nicht bekannt war - reagieren? Können die Raumpfleger darauf hoffen, daß sich durch Ihr Engagement kurzfristig etwas an ihrer Lage ändert?

Mit freundlichen Grüßen

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen.
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
21.06.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Riemann-Hanewinckel,

nach der Abstimmung über die Einführung von Internetseiten muss jedem klar sein, das diese Entwicklung nur in einem Überwachungsstaat enden kann. Man kann nur hoffen, dass das Verfassungsgericht diesen Wahnsinn vollständig stoppt.

Warum äußern Sie als jugend- und familienpolitisch aktive Politikerin nicht zu diesem Thema? Sie könnten doch sicher einiges zum "gerade rücken" beitragen!

Begründung: Einerseits sind sie in der DDR aufgewachsen und haben sich auch für eine "Wende" eingesetzt, kennen also die Auswirkungen eines Überwachungsstaats. Andererseits wird doch mit diesem Gesetz kein einziges Kind geschützt oder gerettet (wie ja auch alle Experten klar gestellt haben). Nun versteckt sich aber die von der SPD mit getragene Politik hinter einem Placebo-Gesetz ohne das Problem anzugehen, bzw. dafür zu sorgen, dass Exekutive die Verfolgung von solchen Straftaten ernsthaft bekämpft!
Zum Beispiel werden für die Löschung von Bankdaten-Klau-Seiten (Phishing) nur 4 Stunden benötigt, für KiPo-Seiten aber 30 Tage benötigt! (Quelle: ak-zensur.de )

Mit freundlichen Grüßen,
A.
Antwort von Christel Riemann-Hanewinckel
bisher keineEmpfehlungen
21.09.2009
Christel Riemann-Hanewinckel
Sehr geehrter Herr ,

möglicherweise verwechseln Sie da etwas. Ich bin weder die jugend- noch die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Auf ein klärendes Wort des Bundesverfassungsgerichtes bin ich aber auch sehr gespannt, weil man auch als Abgeordnete nicht immer ganz sicher ist, ob und in wieweit die vorgeschlagenen gesetzlichen Regelungen grundgesetzkonform sind, besonders dann, wenn es um so schwierige Abwägungen geht.

Mit freundlichen Grüßen
Christel Riemann-Hanewinckel
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Frage zum Thema Finanzen
25.06.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Riemann-Hanewinckel,
heute wurden Steuererhöhungspläne, betreffend der Umsatzsteuer der Union bekannt (7% auf 19%). Wie stehen Sie dazu?
Nachdem uns die Wirtschaftskrise von gewissenlosen Bankern und unfähigen Wirtschaftsbossen eingebrockt wurde, dürfen wieder mal die "Kleinen" die Suppe auslöffeln. Auch die Pläne die Mieten für ALGII Bezieher gleich mitzukürzen passt da prima rein.

Mein Vorschlag: Mehr Steuergerechtigkeit, z.B. Einführung der Umsatzsteuer für Flugbenzin, Einführung eines dritten Umsatzsteuersatz in Höhe von 25-30% für (Luxussteuer):
  • alle alkoholischen Getränke
  • alle Tabakwaren
  • Bohnenkaffee und schwarzer Tee
  • Süßwaren mit einem Kakaogehalt von über 40%
  • alle PKW (inkl. Geländewagen) mit einem Hubraum von über 1601 ccm
Darüberhinaus die nichtabsetzbarkeit dieses Steuersatzes bei Gewerbetreibenden und Freiberuflern.
Wie denken Sie darüber?
Mit freundlichem Gruß

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen.
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Frage zum Thema Soziales
25.08.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Riemann-Hanewinckel,

wie kann es sein, dass eine öffentl. rechtl. Institution wie die ARGE in Halle, sich nach meinem Empfinden ihre eigene Gesetze macht und sich nicht an das SGBII hält.

In meinem Fall wurde mir im Anschluss an ALG1 zwar ALG2 bewilligt aber der befristete Zuschlag verweigert. Es stünde mir nicht zu hieß die lapidare Antwort. Ich muss aber dazu sagen, es soll nochmals geprüft werden. Dennoch ist für mich der Sachverhalt eindeutig. Gemäß § 24 SGB2 steht mir der Zuschlag zu.
Man muss bei der ARGE in Halle um seine Rechte kämpfen bzw. sie vor Gericht bestätigen lassen. Das kann doch nicht Sinn des Gesetzes sein, es einfach zu übergehen und dann auf das Recht des Widerspruches zu verweisen. Das lässt bei mir den Schluss zu, dass die ARGE meines Empfinden nach bewusst falsche Bescheide erstellt. Das Widerspruchsverfahren und Klage dauern Monate. Bis dahin ist man als Betroffener finanziell und wirtschaftlich ruiniert.

Wie wollen Sie dem entgegenwirken, dass eine ARGE wie die in Halle sich an die Gesetze hält?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Christel Riemann-Hanewinckel
bisher keineEmpfehlungen
21.09.2009
Christel Riemann-Hanewinckel
Sehr geehrter Herr ,

Sie können davon ausgehen, dass auch für die ARGE in Halle keine anderen Gesetze gelten, als die vom Deutschen Bundestag beschlossenen. Der von Ihnen kritisierte Zustand, dass viel zu oft erst Widerspruchs- und Sozialgerichtsverfahren notwendig sind, um zur Klärung strittiger Fragen zu gelangen, beschäftigt gegenwärtig eine Arbeitsgruppe beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales in der u.a. auch Sozialrichterinnen und Sozialrichter aus verschiedenen Bundesländern mitarbeiten, auch aus Sachsen-Anhalt. Daneben gibt es auch auf Länderebene eine Initiative, die maßgeblich von der Justizministerin unseres Bundeslandes Sachsen-Anhalt, Prof Dr. Angela Kolb (SPD), angeregt wurde.
Das Ziel ist es, klare und eindeutige Interpretationen der Gesetze zu erarbeiten. Denn auch die enorm gestiegene Fallzahl, mit der sich die Sozialgerichte zu befassen haben, bindet natürlich Ressourcen. Die Zahl der Richterinnen und Richter an den Sozialgerichten musste fast überall in der Bundesrepublik deutlich erhöht werden. Das ging nicht selten zu Lasten anderer Gerichte. Deshalb ist nicht nur aus Sicht der betroffenen AlGII-Bezieherinnen und -Bezieher dringend Abhilfe nötig, sondern auch aus der Sicht der Justiz.
Ich weiß aber auch, dass die ARGE Halle sehr bemüht ist, durch Schulung und Fortbildung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu einer Verbesserung der Qualität ihrer Arbeit zu kommen. Dass bewusst falsche Bescheide ausgestellt werden, halte ich für weitestgehend ausgeschlossen. Das alles ist, da bin ich mir sicher, für Sie keine befriedigende Antwort, weil Sie nicht auf Gesetzesänderungen warten, sondern auf einen korrigierten neuen Bescheid, der Ihre berechtigten Ansprüche befriedigt. Damit werde ich auf diesem Weg natürlich nicht dienen können, möchte Sie abschließend jedoch noch auf die sehr guten kostenlosen Beratungsangebote hinweisen, die es auch in Halle gibt, z.B. bei der Arbeiterwohlfahrt.

Mit freundlichen Grüßen
Christel Riemann-Hanewinckel
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
14.09.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Rieman-Hahnewinckel,

in 14 Tagen ist Bundestagswahl.

Wieso beantworten Sie die hier gestellten Fragen schon ein Vierteljahr lang nicht?

Worauf sollen die Einwohner Ihres Wahlkreises sich bei ihrer Entscheidung stützen?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Christel Riemann-Hanewinckel
bisher keineEmpfehlungen
21.09.2009
Christel Riemann-Hanewinckel
Sehr geehrter Herr Kretzschmar,

mein Abstimmungsverhalten zum Thema Mindestlohn ist nach wie vor ganz eindeutig. So, wie ich Ihnen bereits mitgeteilt hatte, trete ich und tritt meine Partei für den allgemeinen verbindlichen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland ein.
Allerdings ist es in einer Koalition üblich und vertraglich vereinbart, dass die Partner einheitlich abstimmen. In der gegenwärtigen Koalition mit der CDU und CSU konnten wir uns mit unserer Programmatik in Bezug auf den Mindestlohn nicht durchsetzen. Stattdessen haben wir jedoch für inzwischen eine ganze Reihe von Branchen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz Mindestlöhne erreicht, und zwar für :
• das Bauhauptgewerbe (388.900 Beschäftigte),
• Briefdienstleistungen (140.000 Beschäftigte),
• das Dachdeckerhandwerk (59.000 Beschäftigte),
• das Elektrohandwerk - Montage (282.600 Beschäftigte),
• das Gebäudereinigerhandwerk (700.000 Beschäftigte,
davon 335.300 sozialversicherungspflichtige),
• Maler- und Lackiererhandwerk (111.400 Beschäftigte),
• Bergbauspezialarbeiten (2.500 Beschäftigte),
• die Beschäftigten in der Berufliche Weiterbildung (23.000
Beschäftigte),
• die Abfallwirtschaft (130.000 Beschäftigte),
• die industriellen textilen Dienste (35.000 Beschäftigte),
• die Pflegedienste Altenpflege (565.000 Beschäftigte),
und
• das Wach- und Sicherheitsgewerbe (177.000 Beschäftigte).

Das ist, wie ich finde, ein durchaus erfreulicher Zwischenstand, aber
natürlich kein Ersatz für einen allgemeingültigen gesetzlichen Mindestlohn.

Zum zweiten Thema: Die Nachricht, dass im Bereich des Bundestages Reinigungskräfte zu Dumpinglöhnen beschäftigt werden, hat selbstverständlich auch bei uns Abgeordneten heftig eingeschlagen. Ich persönlich hatte nicht geglaubt, dass so etwas möglich sein kann. Der Fall trug sich aber bereits im Jahr 2007 zu, und nach meiner Kenntnis hat die Bundestagsverwaltung, die für die Vergabe von Aufträgen verantwortlich ist, damals dafür gesorgt, dass der betreffende Dienstleister die Bezahlung seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch in Form von Nachzahlungen korrigierte. Dass so etwas nun im Jahr 2009 erneut aufgetreten ist, zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, einen Mindestlohn nicht nur einzuführen, sondern auch seine Einhaltung wirksam zu kontrollieren. Dabei setze ich auch auf die Gewerkschaften und auf die Bereitschaft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ihre Interessen selbstbewusst zu vertreten.

Mit freundlichen Grüßen
Christel Riemann-Hanewinckel
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