Christel Riemann-Hanewinckel (SPD)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

möglicherweise verwechseln Sie da etwas. Ich bin weder die jugend- noch die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Auf ein klärendes Wort des Bundesverfassungsgerichtes bin ich aber auch sehr gespannt, weil man auch als Abgeordnete nicht immer ganz sicher ist, ob und in wieweit die vorgeschlagenen gesetzlichen Regelungen grundgesetzkonform sind, besonders dann, wenn es um so schwierige Abwägungen geht.

Mit freundlichen Grüßen
Christel Riemann-Hanewinckel

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Sehr geehrter Herr ,

Sie können davon ausgehen, dass auch für die ARGE in Halle keine anderen Gesetze gelten, als die vom Deutschen Bundestag beschlossenen. Der von Ihnen kritisierte Zustand, dass viel zu oft erst Widerspruchs- und Sozialgerichtsverfahren notwendig sind, um zur Klärung strittiger Fragen zu gelangen, beschäftigt gegenwärtig eine Arbeitsgruppe beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales in der u.a. auch Sozialrichterinnen und Sozialrichter aus verschiedenen Bundesländern mitarbeiten, auch aus Sachsen-Anhalt. Daneben gibt es auch auf Länderebene eine Initiative, die maßgeblich von der Justizministerin unseres Bundeslandes Sachsen-Anhalt, Prof Dr. Angela Kolb (SPD), angeregt wurde.
Das Ziel ist es, klare und eindeutige Interpretationen der Gesetze zu erarbeiten. Denn auch die enorm gestiegene Fallzahl, mit der sich die Sozialgerichte zu befassen haben, bindet natürlich Ressourcen. Die Zahl der Richterinnen und Richter an den Sozialgerichten musste fast überall in der Bundesrepublik deutlich erhöht werden. Das ging nicht selten zu Lasten anderer Gerichte. Deshalb ist nicht nur aus Sicht der betroffenen AlGII-Bezieherinnen und -Bezieher dringend Abhilfe nötig, sondern auch aus der Sicht der Justiz.
Ich weiß aber auch, dass die ARGE Halle sehr bemüht ist, durch Schulung und Fortbildung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu einer Verbesserung der Qualität ihrer Arbeit zu kommen. Dass bewusst falsche Bescheide ausgestellt werden, halte ich für weitestgehend ausgeschlossen. Das alles ist, da bin ich mir sicher, für Sie keine befriedigende Antwort, weil Sie nicht auf Gesetzesänderungen warten, sondern auf einen korrigierten neuen Bescheid, der Ihre berechtigten Ansprüche befriedigt. Damit werde ich auf diesem Weg natürlich nicht dienen können, möchte Sie abschließend jedoch noch auf die sehr guten kostenlosen Beratungsangebote hinweisen, die es auch in Halle gibt, z.B. bei der Arbeiterwohlfahrt.

Mit freundlichen Grüßen
Christel Riemann-Hanewinckel

Sehr geehrter Herr Kretzschmar,

mein Abstimmungsverhalten zum Thema Mindestlohn ist nach wie vor ganz eindeutig. So, wie ich Ihnen bereits mitgeteilt hatte, trete ich und tritt meine Partei für den allgemeinen verbindlichen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland ein.
Allerdings ist es in einer Koalition üblich und vertraglich vereinbart, dass die Partner einheitlich abstimmen. In der gegenwärtigen Koalition mit der CDU und CSU konnten wir uns mit unserer Programmatik in Bezug auf den Mindestlohn nicht durchsetzen. Stattdessen haben wir jedoch für inzwischen eine ganze Reihe von Branchen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz Mindestlöhne erreicht, und zwar für :
• das Bauhauptgewerbe (388.900 Beschäftigte),
• Briefdienstleistungen (140.000 Beschäftigte),
• das Dachdeckerhandwerk (59.000 Beschäftigte),
• das Elektrohandwerk - Montage (282.600 Beschäftigte),
• das Gebäudereinigerhandwerk (700.000 Beschäftigte,
davon 335.300 sozialversicherungspflichtige),
• Maler- und Lackiererhandwerk (111.400 Beschäftigte),
• Bergbauspezialarbeiten (2.500 Beschäftigte),
• die Beschäftigten in der Berufliche Weiterbildung (23.000
Beschäftigte),
• die Abfallwirtschaft (130.000 Beschäftigte),
• die industriellen textilen Dienste (35.000 Beschäftigte),
• die Pflegedienste Altenpflege (565.000 Beschäftigte),
und
• das Wach- und Sicherheitsgewerbe (177.000 Beschäftigte).

Das ist, wie ich finde, ein durchaus erfreulicher Zwischenstand, aber
natürlich kein Ersatz für einen allgemeingültigen gesetzlichen Mindestlohn.

Zum zweiten Thema: Die Nachricht, dass im Bereich des Bundestages Reinigungskräfte zu Dumpinglöhnen beschäftigt werden, hat selbstverständlich auch bei uns Abgeordneten heftig eingeschlagen. Ich persönlich hatte nicht geglaubt, dass so etwas möglich sein kann. Der Fall trug sich aber bereits im Jahr 2007 zu, und nach meiner Kenntnis hat die Bundestagsverwaltung, die für die Vergabe von Aufträgen verantwortlich ist, damals dafür gesorgt, dass der betreffende Dienstleister die Bezahlung seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch in Form von Nachzahlungen korrigierte. Dass so etwas nun im Jahr 2009 erneut aufgetreten ist, zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, einen Mindestlohn nicht nur einzuführen, sondern auch seine Einhaltung wirksam zu kontrollieren. Dabei setze ich auch auf die Gewerkschaften und auf die Bereitschaft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ihre Interessen selbstbewusst zu vertreten.

Mit freundlichen Grüßen
Christel Riemann-Hanewinckel