Sehr geehrter Herr
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Menschen mit einer Behinderung sind für mich und meine Partei selbstverständlich gleichberechtigte und gleichwertige Mitglieder unserer Gesellschaft.
Unser politisches Ziel ist es, alle Barrieren, sowohl im übertragenen Sinne, als auch ganz konkret, abzubauen und dafür zu sorgen, dass ein Miteinander von Behinderten und Nichtbehinderten in allen gesellschaftlichen Bereichen zur Selbstverständlichkeit wird. Hier hat die SPD in Regierungsverantwortung Wichtiges auf den Weg gebracht: So haben wir beispielsweise mit dem Gesetz zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter (2000), dem Sozialgesetzbuch IX (2001) und dem Behindertengleichstellungsgesetz (2002) wichtige gesetzliche Schritte getan. In der Großen Koalition haben wir diesen Weg mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (2006) und dem Gesetz zur Einführung unterstützter Beschäftigung (2008) fortgesetzt. Derzeit wird im Bundesarbeits- und Sozialministerium ein Nationaler Aktionsplan entwickelt, in dem die nationale, föderale und kommunale Ebene, Wirtschaft und Gewerkschaften, Verbände, Selbsthilfegruppen, Zivilgesellschaft und - nicht zuletzt - die Betroffenen selbst weitere konkrete Schritte für eine inklusive Gesellschaft vereinbaren.
Ich teile daher Ihre These nicht, die Gesellschaft würde sich des Themas Behinderung über einen Schwangerschaftsabbruch entledigen.
Für mich und meine Partei steht die Verbesserung der Rahmenbedingungen für ein Kind mit einer Behinderung ebenso im Mittelpunkt wie eine Verbesserung des Beratungsangebotes für werdende Mütter während der Schwangerschaft. Dies waren auch die zentralen Forderungen des von mir initiierten Gruppenantrages "Wirkungsvolle Hilfen in Konfliktsituationen während der Schwangerschaft ausbauen - Volle Teilhabe für Menschen mit Behinderung sicherstellen" (Drs. 16/11342).
dipbt.bundestag.de
Frauen und ihre Partner brauchen in der schwierigen Situation, in der sie das Für und Wider eines möglichen Schwangerschaftsabbruchs abwägen vor allem Hilfe und Unterstützung. Werdendes Leben kann nicht gegen, sondern nur mit der schwangeren Frau geschützt werden - das wissen wir aus jahrzehntelanger Erfahrung. Wer wünscht, dass sich Frauen für ein Kind entscheiden, muss für familiengerechte Rahmenbedingungen sorgen.
Außerdem möchten wir der frühen Ausgliederung von Behinderten aus Regelschulen entgegentreten und stattdessen bereits von der Kita an für eine stärkere gemeinsame Betreuung und Bildung von Kindern mit und ohne Behinderung eintreten. Für diese inklusive Bildung bietet die UN-Behindertenrechtskonvention, die Deutschland im März 2009 ratifiziert hat, viele Chancen, den Umgang von Behinderten und Nichtbehinderten von Kindsbeinen an vertrauter und selbstverständlicher als bisher zu machen. Darüber hinaus sind gute und bedarfsgerechte Kinderbetreuung, individuelle Förderung in Ganztagsschule und gezielte finanzielle Hilfen für Familien wichtige Bausteine, um die Rahmenbedingungen für ein solidarisches Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderung von Klein an zu verbessern.
Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der man ohne Angst verschieden sein kann, in der alle frei und gleichwertig sind, mit gleichen Chancen und Möglichkeiten. Wir brauchen Akzeptanz, eine Kultur der Anerkennung. Daher treten wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auch künftig allen Formen der Diskriminierung, ob wegen ethnischer Herkunft, Geschlecht, Religion und Weltanschauung, einer Behinderung, Alter oder sexueller Identität, entschieden entgegen.
Damit unser Regierungsprogramm auch für Menschen mit Behinderung gut verständlich ist, haben wir ein umfangreiches Online-Angebot bereitgestellt.
www.spd.de
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion
Christel Humme
(...) Herzlichen Dank für Ihre Anfrage über dieses Portal. Ich kann Ihre Besorgnis angesichts der aktuellen Fälle von unzulässiger Datenweitergabe gut verstehen. Ohne das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in den Schutz ihrer Daten wird das Vertrauen in unsere moderne Informations- und Kommunikationsgesellschaft schwer beeinträchtigt. (...)
