Christel Humme (SPD)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

danke für Ihre Mail.

Wie Sie sicherlich in den Medien verfolgt haben, hat sich am 16. Dezember 2009 der Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages in einen Untersuchungsausschuss umgewandelt, um die genauen Hintergründe und Verantwortlichkeiten der so genannten "Kundus-Affäre" aufzuklären.

Für Ihre pauschale Behauptung, auch der damalige Außenminister Frank Walter Steinmeier habe versucht, einiges zu vertuschen, kann ich keine Anhaltspunkte erkennen.

Es war vielmehr die SPD mit Frank Walter Steinmeier, die in einem 10-Punkte-Plan eine klare Perspektive für Afghanistan definiert hat- für die Entwicklung des Landes, für das internationale Engagement und für den Einsatz der internationalen Schutztruppe ISAF.
Im Vorfeld der internationalen Afghanistan-Konferenz in London Ende Januar lädt die SPD gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion am 22. Januar zu einer Afghanistan-Konferenz ins Berliner Willy-Brandt-Haus, um sich mit internationalen Expertinnen und Experten über die Zukunft des deutschen Afghanistan-Einsatzes auszutauschen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Christel Humme

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Mail.
Sie kritisieren - völlig zu Recht - die Entscheidung des ZDF-Verwaltungsrates vom 27. November 2009, den Vertrag des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender entgegen eines Vorschlages des ZDF-Intendanten nicht zu verlängern.

Ich teile Ihre Auffassung, dass es sich hierbei um einen gravierenden Vorgang handelt, der einen schweren Schaden für den unabhängigen Journalismus und die Rundfunkfreiheit bedeutet. Nach weitgehend übereinstimmender Einschätzung in den Medien hat die unionsorientierte Seite des Verwaltungsrates, organisiert vom Ministerpräsidenten Roland Koch, die erforderliche qualifizierte Mehrheit aus rein parteipolitischen Gründen verweigert.

Die SPD in Bund und in den Ländern hat von Anfang an deutlich gemacht, dass der Vorgang Konsequenzen haben muss und wir hierüber sorgfältig beraten werden, auch mit den Betroffenen aus den Ländern und dem ZDF. Dabei kommen aus Sicht der SPD sowohl rechtliche Schritte als auch Änderungen im ZDF-Staatsvertrag in Betracht.

Mit ihrer Initiative vom 04. Dezember 2009 haben Kurt Beck und vier weitere SPD-Länderchefs konkrete Änderungsvorschläge zum ZDF-Staatsvertrag vorgelegt. Diese Vorschläge werden von der SPD und mir persönlich unterstützt und auch in den Medien sowie seitens zahlreicher Staats- und Verfassungsrechtler begrüßt. Sie finden diese Änderungsvorschläge im Internet unter www.rlp.de

Vom Verfahren her ist es - nicht zuletzt auch mit Blick auf das ZDF und die dort tätigen Journalistinnen und Journalisten - richtig, zunächst den Weg einer Änderung des Staatsvertrages zu gehen, bevor über einen möglichen Gang nach Karlsruhe entschieden wird. Wenn alle Länder mitziehen, kann eine Vertragsänderung deutlich schneller zum Ziel und zu Rechtssicherheit führen, als ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, das dann auch erst noch umgesetzt werden muss.

Um den politischen Veränderungswillen der SPD zu unterstreichen und für den Fall, dass die politische Initiative von Ministerpräsident Kurt Beck auf der Sitzung der Rundfunkkommission der Länder im Februar von der CDU zurückgewiesen wird, werden Vorarbeiten für ein Normenkontrollverfahren bereits jetzt eingeleitet. Sollte sich die Union also einer substanziellen Änderung des ZDF-Staatsvertrages verschließen, wird die SPD-Bundestagsfraktion die Initiative ergreifen, um den ZDF-Staatsvertrag im Wege der abstrakten Normenkontrolle auf seine Vereinbarkeit mit Art 5 Abs. 1 Satz 2 GG vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen.

Ziel aller Beteiligten muss es sein, zukünftig in vergleichbaren Fällen eine sachlich nicht begründete Entscheidung gegenüber einem inhaltlich nicht zu beanstandenden Personalvorschlag des ZDF-Intendanten auszuschließen und die Unabhängigkeit des ZDF auf eine rechtlich solide Grundlage zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Christel Humme

Sehr geehrte Frau , danke für Ihre Mail.

Die so genannte Abwrackprämie war ein Bestandteil des zweiten Konjunkturpaketes, mit dem die damalige Große Koalition die Folgen der größten Wirtschaftskrise in der der Bundesrepublik abmildern konnte. Dazu wurden einmalig insgesamt fünf Milliarden Euro bereitgestellt. Für familienbezogene Leistungen, also finanzielle Mittel, die direkt oder indirekt Familien mit Kindern zugute kommen, wendet der Staat jährlich über 180 Milliarden Euro auf.
Angesichts dieses Vergleiches wird deutlich, dass die Prioritäten hier richtig gesetzt worden sind. Denn auch durch die fünf Milliarden Euro für die Abwrackprämie konnten zahlreiche Arbeitsplätze erhalten und damit die Existenz von vielen Familien in der Krise gesichert werden.

Für uns stellt sich aber die Frage, ob die hohe Geldsumme von über 180 Milliarden Euro jährlich tatsächlich den Familien und ihren Kindern zu gute kommt, die sie am dringendsten benötigen. Hier werden wir genau hinschauen! Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns auch künftig für eine zielgenaue finanzielle Förderung von Familien ein. Das gestrige Urteil des Bundesverfassungsgerecht zu den Hartz-IV-Regelsätzen hat der Politik einen Auftrag gegeben, den wir sehr Ernst nehmen. Nämlich den finanziellen Bedarf von Kindern nach ihrem tatsächlichen Bedürfnissen zu berechnen. Für uns ist klar: Gegen Kinder- und Familienarmut hilft nur ein Bündel an Maßnahmen. Eltern brauchen eine existenzsichernde Arbeit und ausreichende Betreuungsangebote in Krippen, Kitas und Schulen. Kinder brauchen den Zugang zu guter Bildung und zu Gesundheitsleistungen. Dazu gehört auch ein warmes und gesundes Mittagessen für jedes Kind.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Christel Humme

Sehr geehrte Frau , sehr geehrter Herr , danke für Ihre Mail.

Als sozialdemokratische Kinder- und Familienpolitikerin sehe ich bei der aktuell geltenden Gesetzeslage in der Tat einen Änderungsbedarf. Das Gespräch im Wahlkreis meines Fraktionskollegen Willi Brase in Siegen hat mich in meiner Auffassung weiter bestärkt.

Derzeit ist es nach deutscher Rechtssprechung so, dass eine gemeinsame Sorge bei nicht verheirateten Paaren möglich ist- aber nur, wenn die Mutter zustimmt (BGB (§ 1626 bzw 1626a). Die dahinter stehende Überlegung war, dass die Mutter die Bedürfnisse des Kindes am besten kennt und ihr Veto gegen eine gemeinsame Sorge in der Regel sehr schwerwiegende Gründe hat. Diese Auffassung hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 29. Januar 2003 im Wesentlichen für verfassungskonform erklärt. Gleichzeitig sollte der Gesetzgeber die tatsächliche Entwicklung beobachten und prüfen, ob diese Annahme noch immer der Realität entspricht.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat im Januar 2005 eine Anhörung zu diesem Thema durchgeführt. Die Mehrheit der Sachverständigen sprachen sich für Änderungen der bestehenden Regelungen aus, da in Deutschland im EU-Vergleich die Hürden für ein gemeinsames Sorgerecht bei nicht verheirateten Paaren besonders hoch seien.
Über die konkrete Umsetzung gingen die Meinungen der Experten jedoch deutlich auseinander. Als Minimallösung sollte ein Gericht im Streitfall die fehlende Zustimmung der Mutter für die gemeinsame Sorge korrigieren können, wenn dies dem Kindeswohl dient. Vertreter einer "großen Lösung" forderten die gemeinsame Sorge von Vater und Mutter, egal ob miteinander verheiratet oder nicht, zum Regelfall zu machen.

Für eine abschließende Bewertung fehlt jedoch noch immer eine wissenschaftlich fundierte Studie. Bereits im September 2008 hat das Bundesjustizministerium unter der damaligen Ministerin Brigitte Zypries ein Gutachten "Gemeinsames Sorgerecht für nicht miteinander verheiratete Eltern" beim Deutschen Jugendinstitut in Auftrag gegeben, die den Alltag nichtehelicher Lebensgemeinschaften über einen längeren Zeitraum wissenschaftlich begleiten soll. Dabei soll vor allem der Frage nachgegangen werden, wann und warum es trotz der Möglichkeit der gemeinsamen Sorge beim alleinigen Sorgerecht der Mutter bleibt. Die Ergebnisse dieser Studie werden erst Ende 2010 vorliegen. Ich persönlich hege große Sympathien für die angesprochene "große Lösung", nach der Väter, die sich zu ihrer Vaterschaft bekennen und sich über die finanzielle Unterstützung fürsorglich mit Liebe und Verantwortung um ihr Kind kümmern selbstverständlich auch das Recht dazu haben sollen.

Um es nochmals zu wiederholen: zentraler Maßstab jeder gesetzlichen Regelung ist das Wohl des Kindes. Im Regelfall wird jedes Kind davon profitieren, Zuwendung und Sorge von beiden Elternteilen zu erfahren. Ich werde mich in der SPD-Bundestagsfraktion dafür einsetzen, das Thema gemeinsame Sorge /Stärkung der Väterrechte auf unsere politische Agenda zu setzen. Daher warte sicherlich nicht nur ich, sondern auch die zuständigen Rechts- und Familienpolitiker meiner Fraktion gespannt auf das ausstehende Gutachten aus dem Justizministerium.

Mit freundlichen Grüßen nach Hilchenbach
Ihre Christel Humme

Sehr geehrter Herr ,
herzlichen Dank für Ihre Mail.

Ich stimme Ihnen in Ihrer weiten Definition von "Unterhalt" als weit über rein finanzielle Unterstützung hinausgehende Für-Sorge für ein Kind voll zu.
Daher bin ich dafür, die rechtliche Situation der Väter, die sich nicht nur durch finanzielle Zahlungen sondern mit Herzblut und Verantwortung um das Wohlergehen und die Entwicklung ihrer Kinder kümmern, zu stärken. Im übrigen möchte ich Sie auf meine Antwort an Herrn und Frau Crevecoeur verweisen.

Mit freundlichen Grüßen nach Netphen
Ihre Christel Humme