Christel Humme (SPD)

Kandidatin Bundestagswahl 2009
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Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage zur Zukunft der medizinischen Versorgung älterer Menschen. Hochwertige Gesundheitsversorgung für alle Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft zu gewährleisten ist ein Kernanliegen sozialdemokratischer Politik.

Unser Konzept einer solidarischen Bürgerversicherung möchten wir auch auf die Pflegeversicherung ausweiten. Indem wir alle Bürgerinnen und Bürger in die Versicherungspflicht miteinbeziehen, wollen wir sicherstellen, dass die medizinische Versorgung Älterer, auch beispielsweise im Fall einer nötigen Pflege, solidarisch finanziert und zukunftssicher ist. Wir werden einen Risikoausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung einführen. Wenn sich alle Bürgerinnen und Bürger zu gleichen Bedingungen beteiligen, ist die Finanzierung der Pflegeversicherung einschließlich der notwendigen zusätzlichen Pflege- und Betreuungskräfte ohne Beitragsanhebung auch längerfristig möglich.

Mit der Pflegereform im vergangenen Jahr haben wir die Leistungen für - insbesondere auch an Demenz erkrankte - Pflegebedürftige und ihre Angehörigen deutlich verbessert und die Grundlagen für mehr Pflegequalität und Transparenz geschaffen. Außerdem wollen wir mit Pflegestützpunkten in Wohnortnähe eine wichtige Anlaufstelle schaffen, in der alle wichtigen Informationen rund um das Thema Pflege gebündelt werden.

Die von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt angestoßenen Reformen im Gesundheitswesen werden wir auch in der kommenden Legislatur fortsetzen, damit auch künftig nicht nur in Wetter sondern in der gesamten Bundesrepublik eine wohnortnahe ärztliche Versorgung sichergestellt ist und alle am medizinischen Fortschritt teilhaben können. Außerdem wollen wir dafür sorgen, dass die Wahrung der Würde -für pflegebedürftige Menschen jedes Alters- immer im Mittelpunkt steht.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre
SPD-Bundestagsabgeordnete für den nördlichen Ennepe-Ruhr-Kreis

Christel Humme

Sehr geehrter Herr ,

ganz im Gegenteil: Familien, und damit selbstverständlich auch Alleinerziehende werden durch unsere Politik steuerlich deutlich entlastet.

Alleinerziehende müssen täglich mehr leisten als andere, um ihren Alltag zu organisieren. Deshalb brauchen sie ganz besondere Unterstützung. Die finden Sie neben vielen familien- und arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen auch im Steuerrecht:
Steuerlich wird der Erziehungsbedarfs bei allen Eltern, also auch Alleinerziehenden, im Rahmen des Familienleistungsausgleichs berücksichtigt. Das Einkommen wird in Höhe des Existenzminimums eines Kindes einschließlich der Bedarfe für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung freigestellt. Das geht entweder durch die Freibeträge oder durch Kindergeld.
Bei der Veranlagung zur Einkommensteuer wird für jedes zu berücksichtigende Kind des Steuerpflichtigen ein Freibetrag von 1 932 Euro für das so genannte sächliche Existenzminimum des Kindes (Kinderfreibetrag) sowie ein Freibetrag von 1 080 Euro für den Bedarf an Betreuung und Erziehung oder Ausbildung des Kindes vom Einkommen abgezogen.
In der Steuerklasse II spiegelt sich zu den Abzugsmöglichkeiten für Familien noch der besondere steuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wider. Der Entlastungsbetrag gilt nur für Alleinerziehende. 1.308 Euro sind dafür da, die höheren Kosten für Lebens- bzw. Haushaltsführung der Alleinerziehenden abzugelten, die sie im Vergleich zu Eltern oder Gemeinschaften haben, die einen Haushalt teilen. Denn Alleinerziehende haben für den Haushalt die alleinige Verantwortung.

Das Kindergeld haben wir mehrfach erhöht: Auf nun 164 € für das 1. und 2. Kind, für das 3. Kind 170€ und ab dem 4. Kind 195 €. Der Kinderfreibetrag wird ab dem 1. Januar 2010 angehoben.

Es gibt noch viele andere steuerliche Abzugsmöglichkeiten für Familien mit Kindern, wie etwa der verbesserte Abzug von familiennahen Dienstleistungen und der Kinderbetreuungskosten.

Ganz besonders Alleinerziehende brauchen gute Rahmenbedingungen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit. Dazu zählen neben Angeboten an guter und fair bezahlter Arbeit ein bedarfsdeckendes Angebot an Kinderbetreuung und an Ganztagsschulen. Deshalb haben wir den Ausbau der Kindertagesbetreuung und den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für jedes Kind ab dem ersten Geburtstag durchgesetzt. Und deshalb arbeiten wir auch weiterhin mit Hochdruck am Ausbau der Angebote für Bildung und Betreuung! Es gibt viele Angebote für Familien. Weitere Infos finden Sie beispielsweise in der aktuellen Broschüre meiner Fraktion "Im Auftrag der Familie - Politik von A-Z für Klein und Groß". www.spdfraktion.de

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Christel Humme MdB

Sehr geehrte Frau ,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage zum bedingungslosen Grundeinkommen.

Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens ist vom Prinzip her recht interessant. Allerdings scheint das Konzept derzeit unausgegoren. So leidet die Argumentation darunter, dass man einseitig auf die Transferseite schaut. Die Aktivierung und die persönlichen Hilfen (wie sie im SGB II vorgesehen sind) spielen keine Rolle. Ich bin aber der Überzeugung, dass beide Bereiche zusammen gehören und nicht voneinander getrennt werden dürfen.

Meine Überzeugung ist es, dass wir einen zupackenden und aktivierenden Sozialstaat brauchen, der nicht nur den materiellen, sondern auch die sozialen und kulturellen Bedürfnisse seiner Bürgerinnen und Bürger im Auge hat. Unsere Gesellschaft fährt besser mit mehr Vorsorge statt ständiger Nachsorge. Vorsorge bedeutet für mich: Investition in die Köpfe der Menschen. Bildung von Anfang an durch ein gutes Angebot an Betreuungsangeboten, damit gerade Kinder aus bildungsfernen Elternhäusern oder mit Migrationshintergrund faire Chancen auf berufliche und soziale Teilhabe erhalten.

Denn dauerhafte Nachsorge kommt letztlich für alle teurer und hat mit Aktivierung und gezielter Förderung nichts gemein. Wer sämtliche Transfers wie Sozialhilfe, ALG II, Wohngeld und BAföG zusammenlegt, der kann nicht mehr gezielt auf Bedarfe eingehen.

Der Staat ließe seine Bürgerinnen und Bürger mit ihren Problemen allein und würde seine Aufgaben auf das bloße Überweisen einer Geldsumme reduzieren. Durch die Bedingungslosigkeit würde zudem auch der mehrfache Millionär monatlich sein zusätzliches Grundeinkommen erhalten. Das hätte mit meiner Überzeugung von sozialstaatlicher Fürsorge nichts mehr gemein.

Mit freundlichen Grüßen

Christel Humme MdB