Christa Klaß (CDU)

Abgeordnete EU-Parlament 2004-2009
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Sehr geehrter Herr ,

wir haben jetzt beide unsere Argumente ausgetauscht und die gegenseitigen Positionen zur Kenntnis genommen. Auf einen gemeinsamen Nenner werden wir nicht kommen. Zur Information sende ich Ihnen die Aussagen der CDU zur Grünen Gentechnik. Diese teile ich voll und ganz und wende mich entschieden gegen die, auf dem Rücken der Biowissenschaften ausgetetragenen, forschungs- und fortschritsfeindlichen Debatte, die mir den diffusen Ängsten der Menschen spielt und eine Verbesserung der weltweiten Ernährungslage aufgrund effizienter Technologien diskreditiert.


Grüne Gentechnik
Angesichts der großen Chancen, die die Gentechnik in Bezug auf die sichere Ernährung der wachsenden Weltbevölkerung, die Verbesserung der Lebensmittelqualität sowie auf eine umweltfreundliche Versorgung mit Energie und Rohstoffen hat, wollen wir die Zukunftsoption "Grüne Gentechnik" offen halten und ihre Potentiale ausloten.

Forschung zur Grünen Gentechnik
Die CDU setzt auf die Erforschung der Grünen Gentechnik. Ziele sind z. B. die Reduzierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln zur Erhöhung der Umweltverträglichkeit des Anbaus, die Verbesserung ernährungsphysiologischer Eigenschaften und die Reduzierung Allergie auslösender Inhaltsstoffe, die Verbesserung von technischen Eigenschaften nachwachsender Rohstoffe und die Züchtung von Energiepflanzen. Auch geht es um die Bewältigung der Folgen des Klimawandels, d. h. die Züchtung von Pflanzen, die mit Trockenheit zurechtkommen und auf salzigen Böden wachsen.
Ein großer Teil der Fördermittel fließt in den Bereich der biologischen Sicherheitsforschung. Wir wollen ein hohes Sicherheitsniveau in der Grünen Gentechnik durchsetzen und in Deutschland die Fragestellungen bearbeiten. Nur so können wir die Sicherheit der Grünen Gentechnik auch auf internationaler Ebene aktiv mitbestimmen und gestalten. Mit der Novelle des Gentechnikrechts 2008 sind die Forschungsbedingungen verbessert worden. Erleichterungen gibt es insbesondere für wissenschaftliche Arbeiten im Labor und bei kontrollierten Freisetzungsversuchen. Gentechnische Laborversuche in den unteren Sicherheitsklassen, in denen kein oder nur ein sehr geringes Risiko besteht, können unmittelbar nach der Anzeige bei der zuständigen Behörde - ohne weitere Wartezeit - beginnen. Die Zentrale Kommission für die Biologische Sicherheit (ZKBS) ist wieder überwiegend wissenschaftlich besetzt. Das Verfahren für Forschungsfreisetzungen mit gentechnischen Pflanzen, für die bereits genug Freilanderfahrung existiert (i.d.R. Wiederholungsversuche), ist vereinfacht und rechtlich verbindlich abgesichert worden. Erntegut aus Freisetzungen bzw. angrenzenden Flächen darf thermisch oder industriell, z.B. in Biogasanlagen, verwertet werden und muss nicht mehr kostspielig und ökologisch bedenklich durch Hochdruckdämpfe zerstört werden.

Anwendung der Grünen Gentechnik
Die CDU ist der Auffassung, dass die Grüne Gentechnik nach einer erfolgreichen Forschung auch in Deutschland praktisch umgesetzt werden soll. Allerdings steht über jeder Anwendung der Grundsatz: "Sicherheit und Unbedenklichkeit haben gegenüber wirtschaftlichen Überlegungen Vorrang". Sowohl wissenschaftliche Freisetzungsversuche als auch der Anbau gentechnisch gezüchteter Pflanzen werden nur zugelassen, wenn gesundheitliche Unbedenklichkeit für Mensch und Tier sowie Umweltfreundlichkeit in einem strengen Prüfverfahren bestätigt werden. 2008 wurden weltweit 125 Mio. Hektar gentechnisch gezüchtete Pflanzen angebaut, was mehr als 2,5 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche der Erde entspricht. Die Steigerungsraten liegen um die 10 Prozent jährlich. In Europa ist nur eine Sorte gentechnisch gezüchteter Mais grundsätzlich zum Anbau zugelassen. Diese heißt MON 810 und produziert ein Bakterieneiweiß gegen den Maiszünsler, das im Ökolandbau als natürliches Pflanzenschutzmittel gespritzt wird. Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat für 2009 den Anbau von MON 810 in Deutschland aus Vorsorgegründen ausgesetzt, gleichzeitig aber betont, dass es sich hierbei nicht um eine Grundsatzentscheidung gegen die Grüne Gentechnik handelt, sondern um eine Einzelfallentscheidung, die nur den kommerziellen Anbau dieser Sorte betrifft. Forschungsarbeiten zur Grünen Gentechnik sind davon nicht betroffen.

Kennzeichnung
Die CDU will, dass der Verbraucher die freie Wahl hat. Dafür ist eine klare Lebensmittelkennzeichnung wichtig. Nach den EU-Vorschriften müssen Lebensmittel, die aus gentechnisch veränderten Organismen bestehen oder hergestellt sind bzw. aus Mischungen mit ihnen oberhalb eines Schwellenwertes für eventuelle Verunreinigungen von 0,9 Prozent als gentechnisch verändert gekennzeichnet werden. In Deutschland gibt es seit 1998 auch die Möglichkeit der Kennzeichnung gentechnikfreier Produkte mit dem Label "Ohne Gentechnik". Diese freiwillige Kennzeichnung ist nun vereinfacht worden. Zwar bleibt es dabei, dass das Endprodukt keine Gentechnik mehr enthalten darf - nicht einmal Spuren oder Verunreinigungen. Auch gilt weiterhin grundsätzlich, dass bei der Herstellung keine Gentechnik verwendet wurde. Bei tierischen Produkten kann die Kennzeichnung nun aber schon erfolgen, wenn die Tiere drei bis vier Monate vor der Schlachtung oder Milchabgabe bzw. bei Legehennen sechs Wochen vor der Eiablage keine gentechnisch gezüchteten Futterpflanzen mehr gefressen haben. Gentechnisch hergestellte Tierarzneimittel und veränderte Futterzusätze, wie z.B. Vitamine, sind aber erlaubt. Die CDU favorisiert eine Kennzeichnung, die auch berücksichtigt, wenn Gentechnik in der Tiermedizin oder bei Futterzusätzen eingesetzt wird. Eine solche Regelung würde noch mehr Klarheit für die Verbraucher bringen, wird bisher vom Koalitionspartner, der SPD, abgelehnt.

EU-Zulassungsverfahren
Auf EU-Ebene sterben wir ein stärker wissenschaftsbasiertes und pragmatisches Zulassungsverfahren für den Anbau gentechnisch veränderter Sorten und den Import von gentechnisch gezüchteten Futterpflanzensorten an. Bisher liegt die Entscheidung letztlich bei Kommission und Rat. Die CDU setzt sich dafür ein, dass die Zulassung auf eine unabhängige wissenschaftliche Behörde - analog zur Europäischen Arzneimittelbehörde - übertragen wird und damit frei von politischem Einfluss erfolgen kann. Vor allem sind allein an wissenschaftlichen Erkenntnissen orientierte und zeitlich kalkulierbare Verfahren für die Importzulassung von Sojafuttermitteln zur Sicherung der Eiweißversorgung in der tierischen Veredlung in Europa notwendig. Zu einer praxisgerechten Ausgestaltung gehören auch Toleranzschwellenwerte für geringfügige Verunreinigungen mit in Drittländern schon zugelassenen Sorten.


Freundliche Grüße
Christa Klaß

Sehr geehrte Frau ,

auch ich ärgere mich regelmäßig über dubiose Gewinnbenachrichtigungen in meinem Briefkasten und über Rufnummernmissbrauch.
Im Bürgerlichen Gesetzbuch gibt es zwar einen Paragraph zu Gewinnzusagen (§ 661a BGB: Ein Unternehmer, der Gewinnzusagen oder vergleichbare Mitteilungen an Verbraucher sendet und durch die Gestaltung dieser Zusendungen den Eindruck erweckt, dass der Verbraucher einen Preis gewonnen hat, hat dem Verbraucher diesen Preis zu leisten). Dieser Paragraph ermöglicht es theoretisch Gewinnzusagen einzuklagen. Allerdings sind die Firmen in den meisten Fällen sehr schwer zu fassen, da dahinter oft unbekannte Briefkastenfirmen stecken.
Daher halte ich mich bei diesen Betrügereien an die Ratschläge von Polizei und Verbraucherzentralen und lasse mich erst gar nicht auf solche falschen Versprechen ein.
www.polizei-beratung.de
www.vzb.de

Mit freundlichen Grüßen
Christa Klaß

Sehr geehrte Frau ,

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:
Ich unterstütze Ihre Forderung, dass mindestens wöchentlich in den Tageszeitungen über die aktuelle Europapolitik berichtet werden sollte, in einigen Zeitungen passiert dies auch jetzt schon.
Ich freue mich, dass zumindest jetzt, anlässlich der Europawahl, in einigen Zeitungen ein Blog angeboten wird, wobei natürlich die Meinung der Bürgerinnen und Bürger und der Austausch über europäische Politik im Vordergrund stehen.

Zu Frage 2:
Meinungsbildung und Bürgerbefragung über das Internet kann immer nur ein Teil der Meinungsfindung sein. Nicht jeder Bürger hat bzw. nutzt die Möglichkeit der Kommunikation über das Internet. In den letzten Jahren bietet jedoch die Europäische Kommission neben den Anhörungen der relevanten Interessenvertreter verstärkt für jeden zugängliche Internetforen zu den einzelnen Vorschlägen für die unterschiedlichen Politikfelder an. Diese werden auch häufig genutzt und die Ergebnisse fließen in die Gesetzgebung mit ein. Auf der Website des Europäischen Parlaments kann man seit einiger Zeit die Sitzungen über das neue "Parlaments-Fernsehen" anschauen.

zu Frage 3:
Der Pensionsfond des Europäischen Parlaments existiert seit Anfang der 90er Jahre, und ist entstanden aus dem Anliegen heraus, Abgeordneten, die nicht mehr wiedergewählt werden, eine Alterssicherung zu geben. Die Bedingungen in den einzelnen Mitgliedstaaten sind hier sehr unterschiedlich. Für die deutschen Abgeordneten gilt, dass es immer nur eine Altersversorgung gibt. Leistungen aus dem Pensionsfonds werden auf andere Altersversorgungen angerechnet und abgezogen. Ab der nächsten Legislaturperiode geht der Pensionsfond in die allgemeine Altersregelung der Europaabgeordneten über. Mit der neuen Legislatur gibt es erstmals ein gemeinsames Statut für die Europaabgeordneten.

Mit freundlichen Grüßen

Christa Klaß
Mitglied des Europäischen Parlaments

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