Christa Klaß (CDU)

Abgeordnete EU-Parlament 2004-2009
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Sehr geehrte Frau Klaß,

in diesem Sommer macht uns der Fluglärm ausgehend von der Airbase Ramstein, den Polygonen bei Bann und der so genannten TRA Lauter in erheblichem Maß zu schaffen. Unsere Politiker in Stadt und Land unternehmen nichts dagegen. Im Saarland, wo die Bevölkerung gleichermaßen betroffen ist, werden jetzt zunehmend die Medien aktiv.
Heute habe ich in unserer lokalen Zeitung RHEINPFALZ einen Bericht über einen Lärmaktionsplan der Stadt Kaiserslautern gelesen, der nach Zeitungsangaben Zitat: ".... das Ergebnis einer Richtlinie des Europäischen Parlaments aus dem Jahre 2002..." ist.
Weiter steht in dem Bericht - Zitat: "........Da als Umgebungslärm ausschließlich Straßen- und Schienenverkehrslärm, Gewerbelärm und Lärm von zivilen Großflughäfen definiert sei, sei der von Militärflughäfen ausgehende Fluglärm im Aktionsplan nicht eingeschlossen, betonte Glanz......" (Volker Glanz, Projektleiter bei der Forschungs- und Informations-Gesellschaft für Fach- und Rechtsfragen der Raum- und Umweltplanung).

Ein weiteres Zitat aus dem Bericht: "....Mit einer Umsetzung der Planung ist nach den Worten von Referatsleiter Stefan Kremer in der nächsten Zeit jedoch nicht zu rechnen. Diese liege im Zuständigkeitsbereich der Verursacher, beispielsweise der Stadt oder des Landes. Dennoch sei es gut einen Plan zu haben.......".

Nun meine Fragen an Sie:

Stimmt es, dass der Lärm von Militärflughäfen lt. EU-Vorgaben nicht eingeschlossen wird/werden kann?

Macht Lärm von Militärflughäfen und der Lärm von Trainingsflügen der Kampfjets weniger krank?

Sollte die EU Militärflughäfen wirklich aus der Richtlinie ausgeschlossen haben, was wollen/können Sie/das Europäische Parlament tun, um die täglich steigenden Lärm- und Umweltbelastungen für die Bevölkerung zu verringern.

Zu dem letzten o.a. Zitat habe ich keine Frage. Die Aussage von Herrn Kremer spricht für sich. Hier wird Geld ausgegeben und nichts getan. Man hat wenigstens einen Plan.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Klaß,

mit großem Interesse las ich Ihre Antwort vom 14.07. auf die Frage von Herrn Kugler zum sg. "Telekom-Paket". Darin erwähnen Sie das Prinzip der Zusammenarbeit von Urheberrechts-Anbietern und Providern.

Können Sie mir dieses Prinzip vielleicht anhand eines Beispieles erläutern?

Für wen genau bringt es Verbesserungen? Von welcher Natur sind diese Verbesserungen?

Weiterhin interessiert mich, ob das Paket den Vorschlag enthält, dass Internetprovider für die Rechtsverstöße ihrer Kunden haftbar gemacht werden können? (siehe: www.heise.de Artikel bei heise.de vom 2. Juli 2008)

Wie soll sich ein Provider in diesem Fall schützen, ohne die Netz-Aktivitäten aller seiner Kunden permanent zu überwachen? Impliziert dieser Vorschlag, so er denn enthalten ist, eine vollständige Überwachung von Internetnutzern?

Mit freundlichen Grüßen
Jan
Hamburg

Sehr geehrte Frau Klaß,

am 23.09.08 soll über das sog. "Telekom-Paket" im EU-Parlament abgestimmt werden. Wie stehen Sie bzw. Ihre Fraktion in diesem Zusammenhang zu den Themen
- ownership unbundling im Telekommunikationssektor (Trennung Netzbetrieb und Diensteangebot in separierten Unternehmen)
- Marktregulierung beim Zugang von Wettbewerbern in Glasfasernetze ?

Für Ihre Beantwortung schon vielen Dank im voraus.

Mif freundlichem Gruß

Dr. Udo

Welche Zukunft hat die med.Rehabilitation im nächsten Jahrzehnt in Europa ? Haben öffendliche Träger wie die DRVen gegenüber den Privaten dann noch eine Chance ? Welchen Stellenwert hat die med. Reha im Kontext der europäischen Gesundheitspolitik ?

ich möchte in deutschland als krankenpflegerin arbeiten und besitze ein französiches diplom.Was kann ich tun damit dieses in Deutschland anerkannt wird?Ich wäre ihnen sehr verbunden wenn sie mir da weiterhelfen könnten.Mit freundl.Grüssen