Charlotte Schneidewind-Hartnagel (GRÜNE)

Kandidatin Landtagswahl Baden-Württemberg 2006
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Guten Tag Jan,

ich beantworte dir gerne deine Frage und freue mich, dass du die Möglichkeit zur Infomation über kandidatenwatch.de nutzt.
Bildung ist schon seit langem Länderhoheit und es gibt unterschiedliche Systeme in den einzelnen Bundesländern. So ist zum Beispiele die "verbindliche Schulempfehlung" nach der 4. Klasse nicht in allen Bundesländern üblich, ebenso wie das Zentralabitur, wie wir es in BaWü haben oder jetzt das flächendeckende G8. Du siehst, es gibt also bereits erhebliche Unterschiede. Nach der Föderalismus-Reform wird sich der Bund aber komplett aus der Bildungspolitik zurückziehen, sodass alle Länder nicht nur alleine über ihr Bildungswesen bestimmen sondern auch alleine finanzieren. Hier sehe ich die eigentlichen Probleme, denn die Unterschiede in der Finanzaustattung der einzelnen Länder sind sehr groß. Warum soll aber ein Schüler in eine schlechter ausgestattete Schule gehen, nur weil er in einem "ärmeren" Bundesland lebt? Es gibt ein starkes Nord-Süd-Gefälle zwischen den Ländern, dass sich nun auch verstärkt auf die Bildungseinrichtungen auswirken wird und wenn es für den Schul- und Hochschulbau keine gleichmäßig verteilten Bundesmittel mehr geben wird, bleibt es allein den Ländern überlassen, wieviel sie in ihre Bindungseinrichtungen investieren wollen oder können.

Um dir noch ein Beispiel zu nennen: Es hätte in Baden-Württemberg keinen Ausbau der Ganztagesschulen gegeben, wenn der Bund nicht das Förderprogramm IZBB (Investitionsprogramm zur Bildung und Betreuung) aufgelegt hätte, an dem sich alle Länder beteiligen konnten. Solche bundesweiten Förderprogramme wird es in Zukunft nicht mehr geben. Das halte ich für problematisch.
Ich hoffe, ich habe deine Frage damit beantwortet.

Mit herzlichen Grüßen

Charlotte Schneidewind-Hartnagel

Sehr geehrte Frau Kohl,
ich freue mich, dass sie die Möglichkeiten von kandidatenwatch.de nutzen und beantworte gerne ihre Fragen.
Ihre Unsicherheit als Verbraucherin ist berechtigt, denn in immer kürzeren Abständen erreichen uns die Berichte von Lebensmittelskandalen und belasteten Lebensmitteln. Von zentraler Bedeutung ist deshalb ein umfassendes Verbraucherinformationsgesetz. Denn nur wenn unredliche Unternehmen sanktioniert werden, wird sich Entscheidendes ändern. Parallel dazu muss es bessere Kontrollen geben und das fängt in den Betrieben an. Es muss einen Informationsschutz für Mitarbeiter geben, die Unregelmäßgkeiten in ihren Betrieben melden wollen. Zusätzlich ist eine Kontrolle der Kontrolleure notwendig, d.h. die Einrichtung einer Task-Force, die für eine einheitliche und koordinierte Kontrolle der Bundesländer sorgt. Die Sanktionen für die Firmen müssen den Unternehmen richtig weh tun und es muss einen erhöhten Anreiz zur Eigenkontrolle geben. Wer verunreinigte oder vergammelte Lebensmittel anbietet macht sich meiner Meinung nach der vorsätzlichen Körperverletzung schuldig und muss öffentlich bekannt gemacht werden, damit jede Kundin und jeder Kunde die Firma schnell erkennen kann und weiß, was sie/ihn erwartet.
Ich werde mich deshalb einsetzen für:

• den schnellen Erlass eines umfassenden Verbraucherinformationsgesetzes, dass die Behörden auch bei Irreführung und Täuschung zur Namensnennung verpflichtet
  
• die Verpflichtung der Länder zur Ausweitung und einheitlich qualitativen Verbesserung der Lebensmittelkontrollen
  
• die Überprüfung der Unabhängigkeit der Kontrollen
  
• die Neuordnung der Zuständigkeiten für die Lebensmittelkontrolle im Rahmen der Förderalismusreform.
  

Das angekündigte Seehofersche Verbraucherinformationsgesetz ist eine Mogelpackung. Die Ermessensspielräume für Behörden sind viel zu groß, die Behördeninformation bei wirtschaftlicher Täuschung fehlt und auch die Unternehmen werden nicht in die Pflicht genommen.
Ich hoffe, ihr Fragen damit beantwortet zu haben.
Mit herzlichen Grüßen

Ihre

Charlotte Schneidewind-Hartnagel