Föderalismusreform:
Die Übertragung der Gesetzgebungskompetenz für das Besoldungs-, Versorgungs- und Laufbahnrecht auf die Bundesländer ist ein Baustein der längst überfälligen Föderalismusreform, die insgesamt gesehen, die Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung entscheidend voranbringen und die Handlungsfähigkeit von Bund, Ländern und Kommunen deutlich verbessern wird.. Da unterschiedliche Besoldungs-, Versorgungs- und Laufbahnstrukturen mittel- und langfristig für Rheinland-Pfalz und andere finanzschwache Länder möglicherweise Nachteile gegenüber der jetzigen Regelung mit sich bringen können, hat der SPD Landesvorsitzende Ministerpräsident Kurt Beck aus diesem Grund in den vergangenen Wochen und Monaten mit aller Kraft für eine Bundeseinheitlichkeit mit Zugriffsrechten für abweichende Länderregelungen eingesetzt, leider ohne Erfolg. Vor dem Hintergrund der herausragenden Bedeutung des verabredeten Maßnahmepaketes für die Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung steht die rheinland-pfälzische SPD zu der Entscheidung der Ministerpräsidenten dem Reformpaket zuzustimmen.
Mit der Aufhebung des Artikels 74a des Grundgesetzes soll die bisherige konkurrierende Gesetzgebungskompetenz zur Regelung der Laufbahnen, der Besoldung und Versorgung der Landesbeamten und Landesrichter in die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz der Länder übergehen.
Wir Sozialdemokraten werden uns auch in Zukunft nicht nur in Rheinland-Pfalz sondern auch auf Bundesebene für eine sozial gerechte Verteilung unvermeidbarer finanzieller Belastungen einsetzen. Im Zusammenhang mit den vorgesehenen Änderungen im Rahmen der Föderalismusreform werden wir uns besonders dafür einsetzen, einen unangemessenen Wettbewerb zwischen den Bundesländern zu vermeiden.
Haushaltskonsolidierung:
Zunächst einmal möchte ich feststellen, dass in den letzten Jahren kein Bundesland sparsamer als Rheinland-Pfalz war. Die Gesamtausgaben 2005 wurden gegenüber 2004 um minus 1,9 % oder rund 213 Mio. Euro unterschritten.
Während unsere Gesamtausgaben von 2000 bis 2005 im Durchschnitt um 0,3 % jährlich zurückgegangen sind (bei einer jährlichen Preissteigerung von + 1,8 %), sind die Ausgaben aller anderen Bundesländer deutlich gestiegen (+ 1,5 % im Jahresdurchschnitt).
Im Jahr 2005 konnte gegenüber dem Vorjahr die Neuverschuldung des Landes um 265 Mio. Euro erneut zurück geführt werden.
Betrachtet man die letzten sechs Jahre (2000 bis 2005) weist Rheinland-Pfalz die viertniedrigste Zunahme der Pro-Kopf-Verschuldung auf.
Diesen konsequenten Konsolidierungskurs werden wir fortsetzen und in der nächsten Legislaturperiode jedes Jahr durchschnittlich 100 Mio. Euro einsparen. Mit einem Teil davon werden wir unsere neuen Programme und Schwerpunkte finanzieren, den Rest verwenden wir zur weiteren Reduzierung der Nettokreditaufnahme.
Arbeitslose:
Die SPD/FDP Regierung hat 2005 ein Programm mit dem Namen: "Neue Chancen 6.000 plus" aufgelegt, durch das gerade die von Ihnen angesprochenen Personengruppen in Beschäftigung gebracht werden sollen. Ohne eine Förderung wird es nicht gelingen, die Jugendarbeitslosigkeit und das zu frühe Ausscheiden aus dem Beruf zu verhindern. Frühverrentungsmöglichkeiten auf Kosten der Sozialversicherung müssen eingeschränkt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Carsten Pörksen
