Bruno Claußen (CDU)

Abgeordneter Hamburg 2004-2008
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrte Frau ,

da ich am Pfingstmontag die Demonstration nicht persönlich miterlebt habe, kann ich mich zu den von Ihnen erhobenen Vorwürfen nicht äußern. Auf Ihre konkreten Fragen gehe ich aber selbstverständlich gern ein.

Natürlich halte auch ich friedliche Versammlungen und Demonstrationen für einen wichtigen und unverzichtbaren Bestandteil unserer Verfassung. Für die Demonstration am Pfingstmontag bestand jedoch nach einhelliger Meinung vieler Experten ein erhebliches Gefahrenpotential, so dass – auch nach meiner Einschätzung – eine erhöhte Polizeipräsenz erforderlich war, um die friedlichen Demonstrationsteilnehmer, die Hamburger Bürger und die Gäste des Außenministertreffen ASEM vor Ausschreitungen und Gewalttätigkeiten zu schützen. Ich bin nicht der Meinung, dass dieses Polizeiaufgebot Angst und Wut geschürt hat. Im Gegenteil, die erforderliche Präsenz der Polizei hat dazu geführt, dass es während der Demonstration zu keinen größeren Gewalttätigkeiten gekommen ist. Diese gab es – wie Sie wissen – im Anschluss an die Demonstration im Schanzenviertel. Dabei wurden Polizisten massiv angegriffen – insgesamt mussten 179 Beamte ärztlich behandelt werden. Erhebliche Gewaltbereitschaft bei einem Teil der Demonstranten war also zweifellos vorhanden.

Da ich bis vor kurzem selbst Polizeibeamter war, weiß ich, wie gut die Beamtinnen und Beamten ausgebildet sind und wie sorgfältig sie auf ihre Aufgaben vorbereitet werden. Ein aggressives Vorgehen bei Polizisten während einer Demonstration habe ich in all den Jahrzehnten nie erlebt. Im Gegenteil, die besonnene Art der Beamten wirkt nach meinen Beobachtungen und Erfahrungen stets deeskalierend.

Seit der Einführung des Vermummungsverbotes für Versammlungsteilnehmer, ist der Einsatz von Videotechnik bei Demonstrationen nach dem Versammlungsgesetz gesetzlich geregelt. Grundsätzlich müssen Aufnahmen unmittelbar nach Beendigung der Versammlung gelöscht werden. Dies gilt aber nicht, wenn die Daten zur Verfolgung von Straftaten benötigt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Bruno Claußen

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Sie kennen sicherlich das Sprichwort: "Der frühe Vogel fängt den Wurm". Ein Sprichwort, das auch in der Politik Gültigkeit hat. So auch in diesem Fall. Wir drei Wandsbeker CDU-Bürgerschaftsabgeordnete haben uns bereits vor geraumer Zeit die Domain www.wahlkreis-wandsbek.de gesichert. Wir denken, dass wir damit einmal mehr bewiesen haben, dass die CDU in Hamburg für schnelles und zielgerichtetes Handeln steht.

Wir sind einfach schneller als unsere politischen Mitbewerber gewesen - nicht ohne Grund hat uns die SPD via Zeitungsbericht kreatives Handeln attestiert.

Ob in der Politik oder Wirtschaft – hier wie dort ist es durchaus Usus, sich bestimmte Domains zu sichern und auf diesen über sich und seine Arbeit zu informieren. Und da wir auch gegen keinerlei Namensrechte verstoßen, ist unser Vorgehen politisch wie rechtlich absolut einwandfrei.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Niedmers, Dr. Natalie Hochheim, Bruno Claußen

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an der Sicherheit des Digitalen Wahlstiftes, der am 24. Februar kommenden Jahres bei den Wahlen zur Bürgerschaft und den Bezirksversammlungen eingesetzt wird.

Vorab: Ich habe *nicht* gegen die Einführung des Wahlstiftes gestimmt. Die Hamburgische Bürgerschaft hat in ihrer Sitzung vom 26. April 2006 *einstimmig* einen gemeinsamen Antrag von CDU und SPD beschlossen, in dem der Einsatz von Digitalen Wahlstiften zur Erleichterung des Auszählungsvorgangs gefordert wird. Der Digitale Wahlstift stellt sicher, dass das Wahlergebnis noch am Wahlabend festgestellt werden kann – bei konventioneller Auszählung per Hand wäre dies aufgrund des neuen, komplexen Wahlrechts nicht möglich und würde mehrere Tage dauern.

Zweifel an der Sicherheit des Digitalen Wahlstift-Systems habe ich nicht, da es besonders hohe Sicherheitsanforderungen (beispielsweise spezielle Schutzprofile gegen Manipulationen) erfüllen muss. Zudem ermöglicht der Digitale Wahlstift auch die herkömmliche Stimmenauszählung per Hand. Und: bei einem Test im Rahmen der Bundestagswahl 2005 fand der Digitale Wahlstift großen Zuspruch bei den Hamburger "Testwählern".

Ich gehe davon aus, dass Sie mit Ihrer Frage auch auf mein Abstimmungsverhalten in Bezug auf das Wahlrecht anspielen. Meine Beweggründe habe ich hier im Abgeordnetenwatch-Forum am 5. Oktober 2006 in Antworten auf drei entsprechende Fragen dargelegt.

Mit freundlichen Grüßen

Bruno Claußen