Britta Altenkamp (SPD)
Abgeordnete Nordrhein-Westfalen

Angaben zur Person
Britta Altenkamp
Geburtstag
16.09.1964
Berufliche Qualifikation
Studium der Germanistik, Geschichte und Soziologie
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Wohnort
Essen
Wahlkreis
Essen III über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
52,1%
Landeslistenplatz
-
(...) Sie darf nicht nach der Gesinnung beurteilen, sondern sie muss sich ausschließlich an den Handlungen dieser Personen ausrichten. Die Polizei schützt keine politische Gesinnung, sie schützt die in unserer Verfassung verbrieften Grundrechte. Dies gilt auch für Antidemokraten, die sich auf demokratische Rechte berufen." Zum Umgang mit Straftaten aus dem rechten Lager erklärte Minister Jäger in diesem Zusammenhang: "Auf Gewalt von Neonazis kann es nur eine Antwort des Rechtsstaates geben, eine konsequente Strafverfolgung der Justiz. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Gesundheit
14.05.2013
Von:

Hallo Frau Altenkamp,

ich bedanke mich für Ihre schnelle Antwort.

Obwohl Sie mich mit folgendem Zitat in Ihrer Antwort: "Sollten Sie weitere Fragen zu diesem Themenkomplex haben, bitte ich Sie, sich direkt an das MGEPA zu wenden, da ich nicht Sprecherin des Ministeriums, sondern frei gewählte Abgeordnete des Landes Nordrhein-Westfalen bin."

quasi schon mundtot gemacht haben erlaube ich mir trotzdem, in der Hoffnunf auf Antwort, eine weitere Frage und einige Anmerkungen.

Ihr Link zu den Webseiten des MGEPA. ist wenig zielführend. Das MGEPA. warnt auch vor der Tabakzigarette. Trozdem gibt es diese überall und jederzeit zu kaufen.

Meine Fragen an Sie Frau Altenkamp: Ist Ihnen bewusst das beim E-Dampfen kein krebserregender Rauch inhaliert wird? Ist Ihnen bewusst das E-Dampfen sicherlich nicht gesund aber weit weniger gesundheitsschädlich ist als die Tabakzigarette? Bedenken Sie: Kein krebserregender Rauch.

Ist denn dieses "weniger gesundheitsschädlich" nichts wert??

Mit freudlichen Grüssen und der Bitte um eine Antwort

Antwort von Britta Altenkamp
bisher keineEmpfehlungen
16.05.2013
Britta Altenkamp
Sehr geehrter Herr ,

sowohl die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) als auch das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) kommen zu der übereinstimmenden Bewertung, dass elektronische Zigaretten giftige Substanzen wie Krebs erregende Nitrosamine enthalten. Zu ähnlichen Ergebnissen kommt auch die amerikanische Kontrollbehörde Food and Drug Administration (FDA). Insofern ist mir nicht bewusst und es wird zudem auch nicht bestätigt, dass beim "E-Dampfen kein krebserregender Rauch inhaliert wird". Zudem unterscheide ich nicht zwischen "nicht gesund" und "weniger gesundheitsschädlich". Denn im Ergebnis schädigen auch die elektronischen Zigaretten die Gesundheit.

Da sich mir der Eindruck aufdrängt, dass keines meiner Argumente in der Diskussion auch nur zur Kenntnis genommen wird, ich aber gleichzeitig meine Position zum Nichtraucherschutz in Nordrhein-Westfalen nicht nur bei Abgeordnetenwatch mehr als einmal deutlich gemacht habe, werde ich zu diesem Thema zukünftig keine Anfragen mehr beantworten. Die Meinungen und Positionen hierzu sind ausgetauscht.

Mit freundlichen Grüßen

Britta Altenkamp MdL
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
19.07.2013
Von:
-

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, Britta Altenkamp,

Warum sorgen Sie nicht dafür, das durch Ihren dringlichst eingeforderten Antrag, auf:
Endlich der Ratifizierung des internationalen Abkommens, gegen die Abgeordnetenbestechung/Amtsmissbrauch durch Vorteilnahme/Gewährung und letztendlichen, aber erst dann, diese Korrupten Abgeordneten, vom Volk gewählten Amts-und Würdenträger, Strafrechtlich, für Ihren Betrug am Wähler ausgeführten Verbrechen, zur Verantwortung gezogen werden und aus dem Amt entfernt werden müssen!

Bis jetzt, haben alle Wahlvolksbetrüger, einen so genannten "Persilschein", was einige dazu veranlasst, diesen, aber nur noch von denen so genannten "Lobbyismus", wirksam mit strafrechtlichen Konsequenzen, endlich zu beenden, als vorletztes Land, in unserer globalisierten Welt!

Ich bedanke mich für Ihre zeitnahe Beantwortung! Ein, mehrfach von Korruption, im öffentlichen Amterbekleidungen, betroffenes Justizopfer!

Mit freundlichen Grüßen

-

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Frage zum Thema Inneres und Justiz
08.07.2014
Von:

Sehr geehrte Frau Altenkamp,

mit Entsetzen habe ich in der heutigen taz den Artikel "Polizei schont erneut Nazis" ( www.taz.de ).
Dies verstärkt meinen Eindruck, dass die Polizei in NRW primär rechte Gruppierungen schützt und weniger, die Bürger, die dagegen auf die Strasse gehen.
Ein anderes Beispiel ist das massive Aufgebot und das Verhalten der Polzei anlässlich der Demonstrationen gegen ProNRW hier in Essen am 01. Mai.

Was tun Sie konkret dafür, dass im Land NRW der Fokus der Polizei sich gegen die Gegner der Verfassung wenden und nicht länger gegen die Bürger, die für die Verteidigung unserer Verfassung auf die Strasse gehen?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Britta Altenkamp
1Empfehlung
09.07.2014
Britta Altenkamp
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Ihr Eindruck, dass die Polizei in RW primär rechte Gruppierungen schützt, ist falsch. In Nordrhein-Westfalen herrscht der Konsens aller Demokraten, dass in unserer Gesellschaft kein Platz für rechtsextremistische Gewalt oder rechtsextremistische Parolen sein darf. Dies hat der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger in der Plenardebatte am 4. Juli auch erneut klar hervorgehoben.

Im Rahmen dieser Debatte erläuterte der Innenminister ebenfalls erneut zu den bekannten Vorfällen: "Um die Situationen einschätzen zu können, ist es wichtig zu verstehen und zu erkennen, was das Ziel von Rechtextremisten und Neonazis ist: Sie wollen provozieren, sie wollen Hass schüren." Das tun sie bei jeder Gelegenheit, die sich ihnen bietet und insbesondere die Dortmunder Rechte sticht dabei als äußerst gewaltbereite Gruppe hervor, die bereits diverser Gewaltakte und Straftaten überführt werden konnte.

Zum Umgang mit diesen Provokationen erörterte Minister Jäger in der Diskussion zudem völlig zutreffend:
"Sich in solchen Situationen wie an dem 25. Mai selbst im Griff zu haben, besonnen und souverän zu reagieren, fällt schwer und ist emotional für einen Demokraten nur schwer zu ertragen. Dennoch muss eines klar sein: Bei allen Protesten gegen Rechtsextremisten müssen sich Demokraten an demokratische Gesetze halten, weil wir sonst selbst in die Kritik derer geraten. Dies gilt auch für unsere Polizei: Sie muss, auch wenn es um Parteien aus dem rechtextremistischen Spektrum geht, immer nach Recht und Gesetz handeln. Dabei muss sie jeden Bürger schützen. Sie darf nicht nach der Gesinnung beurteilen, sondern sie muss sich ausschließlich an den Handlungen dieser Personen ausrichten. Die Polizei schützt keine politische Gesinnung, sie schützt die in unserer Verfassung verbrieften Grundrechte. Dies gilt auch für Antidemokraten, die sich auf demokratische Rechte berufen." Zum Umgang mit Straftaten aus dem rechten Lager erklärte Minister Jäger in diesem Zusammenhang: "Auf Gewalt von Neonazis kann es nur eine Antwort des Rechtsstaates geben, eine konsequente Strafverfolgung der Justiz. Und dies geschieht. Dies geschah am 25. Mai, es geschah vor dem 25. Mai, und es geschah an jedem Tag nach dem 25. Mai genauso."

Menschen, die auf die Straße gehen und Naziaufmärsche mit friedlichen Gegendemos kontern, gebührt unser Dank und unsere Unterstützung. Es darf nicht der falsche Eindruck entstehen, zivilgesellschaftliches Engagement würde nicht geschätzt. Ganz im Gegenteil! Wir müssen klare Signale geben, dass wir auf einer Linie mit denen sind, die gegen Neonazis demonstrieren.
Darum demonstriere ich auch mit, wenn Nazis z.B. in Essen mal wieder die Möglichkeit suchen, demokratische Rechte für stumpfsinnige und menschenverachtende Parolen zu missbrauchen.
Darum unterstütze ich zivilgesellschaftliches Engagement als Landtagsabgeordnete, als SPD-Politikerin und vor allem als Mensch.

Mit freundlichen Grüßen

Britta Altenkamp MdL
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
25.07.2014
Von:

Sehr geerte Frau Altenkamp!
Das ist ja alles richtig was sie in Ihrem Artikel sagen,sie gehen gegen
Neonatzis vor.Das ist Bewunderswert,aber was sagen sie zu den Antisemitischen
Aufmärschen gerade in Essen, Frau Merkel und der Bundespräsident H.Gauck,rufen
zu Mehr Zivielcuorage auf,daß ist sicher richtig,aber muß nicht die Politik
entlich die Rahmenbedingungen setzen?Es waren überwiegend Fremde,natürlich
auch ein paar Deutsche die die Gelegenheit nutzen gegen Israel zu demeónstrieren
Wenn man wie ich, noch als Kind die Ungeheuerlichkeiten erlebt hat,die gegen
die Juden verübt wurden,ist man über diese Dinge entsetzt,aber es kann doch nicht sein,daß hier in Deutschland,ohne,daß die Polizei eingreift,ungestöhrt Menschen auf die Straße gehen,um ihrem Zorn Luft zumachen.Von Regierungseiten hört es sich an,als wäre es von Deutschland ausgegangen.Herr Robbe hat Recht,denn unser Image hat gelitten,wie wir auch entscheiden,wir sind immer Schuld,entweder wir sind Fremdenfeindlich,wie es gerne Von Grün behauptet wird,oder wir sind Antisemiten,wenn wir nichts machen.Wie gesagt,es muß endlich von der Regierung Bedingungen geben,daß nicht jeder machen kann was er will.
In Stuttgard,wurden sogar Wasserwerfer gegen Demonstranten eingesetzt,wo bleibt
die Gerechtigkeit?
Antwort von Britta Altenkamp
2Empfehlungen
07.08.2014
Britta Altenkamp
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich urlaubsbedingt erst jetzt beantworten kann.

Zu den Vorkommnissen rund um die von der Linkspartei in Essen angemeldeten Kundgebung habe ich eine ausführliche Stellungnahme abgegeben. Diese finden Sie unter andere auf meiner Webseite.

Darüber hinaus habe ich meinen Ausführungen zur Aufgabenwahrnehmung der Polizei in einer der letzten Stellungnahme bei Abgeordnetenwatch nichts hinzuzufügen und halte es für überaus sinnvoll, wenn die Polizei aufgeheizte Stimmungen nicht weiter schürt, sondern - wie es gerade in Essen auch passiert - anhand der Filmaufnahmen die erforderlichen Ermittlungsverfahren einleitet.

Mit freundlichen Grüßen

Britta Altenkamp MdL
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Frage zum Thema Arbeit
05.08.2014
Von:
-

Sehr geehrte Frau Altenkamp,

es freut mich sehr, daß Ihre Bundestagsfraktion in der Regierungsverantwortung die Rente mit 63 durchsetzen konnte.
Jetzt meine Frage an Sie als die von mir gewählte Landtagsabgeordnete:
wann ist damit zu rechnen, daß die Landesregierung NRW auch für die Beschäftigten, die dem Landesbesoldungsgesetz unterstellt sind, eine entsprechende Gesetzesinitiative ergreift und eine entsprechende Änderung des LBes.G auf den Weg bringt, damit die Gleichbehandlung aller Arbeitnehmer vor dem Gesetz gewahrt bleibt. Sind evtl. schon entsprechende Maßnahmen ergriffen worden? Da ich in absehbarer Zeit, nach 47 Berufsjahren, das 63. Lebensjahr vollende, bitte ich um baldige Antwort. Vielen Dank. Ist im Hinblick auf eine zu erwartende Neuregelung in absehbarer Zeit ein Antrag auf den vorzeitigen Ruhestand möglich? Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüssen

-
Antwort von Britta Altenkamp
bisher keineEmpfehlungen
07.08.2014
Britta Altenkamp
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich jedoch nicht positiv in Ihrem Sinne beantworten kann.

Die Option abschlagsfrei mit 63 Jahren und nach 45 Arbeitsjahren in Rente gehen zu können, ist eine Regelung, um eine rentenpolitische Gerechtigkeitslücke für die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten mit 45 Beitragsjahren im Übergang zur Rente mit 67 zu schließen. Diese Regelung ist vor dem speziellen Hintergrund des Gesamtsystems der gesetzlichen Rentenversicherung, den Beitragsleistungen der Versicherten und der Situation für ältere Beschäftigte auf dem Arbeitsmarkt zu sehen und zu bewerten.

Die Versorgungsansprüche der Beamtinnen und Beamten hingegen bemessen sich nicht wie in der gesetzlichen Rentenversicherung nach Beitragszahlungen, sondern fußen nach den Grundsätzen der Alimentation durch den Dienstherrn auf dem letzten Amt und der daraus resultierenden Besoldung.
Eine vergleichbare Gerichtigkeitslücke, die eine wirkungsgleiche oder annähernd wirkungsgleiche Übernahme für das Landesbesoldungsgesetz rechtfertigt, kann ich bei der Versorgung beamteter Beschäftigter des öffentlichen Dienstes folglich nicht erkennen.

Mit freundlichen Grüßen

Britta Altenkamp MdL
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