Brigitte Zypries (SPD)

Kandidatin Bundestagswahl 2005
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich. Besuchen Sie das aktuelle Profil.

Sehr geehrte Frau Zypries,

vielen Dank für Ihre Antwort.
Sie schreiben, daß sie bestrebt sind, einen Weg zur Vaterschaftsfeststellung zu finden, der gleichzeitig einfach und wenig konfliktträchtig ist. Dies ist zu begrüßen und dem können wir uns nur anschließen.
Bisher bestand dieser Weg für Männer in einem heimlichen Test. Dieser hat natürlich auch einen seltsamen "Beigeschmack" und ist auch für Männer oft belastend - so, als wäre es ein Verbrechen, wissen zu wollen, ob man(n) Vater ist.
Ich stimme daher Herrn Martens zu, daß der bessere Weg darin bestehen würde, gleich nach der Geburt, im Rahmen dutzender anderer Untersuchung, auch die Vaterschaft feststellen zu lassen. Dies wäre dann bald üblich und selbstverständlich und Mutmaßungen und Verdächtigungen wären überflüssig. Ehrlichkeit wäre gefordert, so wie es auch beim Mann ist, wenn er bei einem Seitensprung ein Kind zeugt (Unterhaltsforderungen decken dies bald auf).
Sie schreiben, sie diskutieren mit Fachleuten eine bessere Lösung. Ist dies eine der Überlegungen, die sie anstellen, oder können Sie schon sagen, in welche Richtung ihre Überlegungen gehen? Welche Möglichkeit der Vaterschaftsfeststellung halten sie für konfliktfrei genug? Wer soll die Vaterschaftsfeststellung finanzieren, damit auch ärmere Männer nicht benachteiligt sind?

Dipl.Soz-päd(FH)
www.pro-Test.net - Das Netzwerk pro Vaterschaftstests
Fachressort Vaterschaftstests beim VafK und bei MANNdat eV

Sehr geehrte Frau Zypries,

bezugnehmend auf Ihren Gesetzentwurf zu § 241b StGB (Nachstellung) möchte ich zu Absatz 1 (Punkte 1 und 2) anmerken, dass mir die darin getroffene Festlegung der Straftat nicht differenziert genug erscheint und deshalb praktisch missbräuchlich genutzt werden könnte und sicherlich auch wird.

Wie Ihnen gewiss bekannt sein dürfte, kommen die von diesem Paragrafen betroffenen Handlungsweisen insbesondere nach der Beendigung von Paarbeziehungen vor. Sind aus dieser Beziehung eheliche oder auch uneheliche Kinder hervorgegangen, könnte das Gesetz missbräuchlich dazu genutzt werden dem umgangsberechtigten und erst recht dem nicht-umgangsberechtigten Elternteil das Kind vorzuenthalten und dessen Bemühungen und Kontaktversuche als subjektiv empfundene Nachstellung zur Anzeige zu bringen, oder damit (wie üblich straffrei) zu drohen.

Hervorgehoben werden sollte, dass nicht-umgangsberechtigte Väter, oder Väter denen der per Gerichtsurteil zugesprochene Umgang verweigert wird, sich zukünftig in einer diffusen Grauzone des Gesetzes – in der Nähe der Mütter - bewegen müssen um ihre Kinder überhaupt sehen oder sprechen zu können. In einem Fragebogen zum Thema Stalking, des Zentralinstitutes für Seelische Gesundheit in Mannheim, wird dieses Verhalten als "unerwünschtes Herumlungern" oder "Herumtreiben in der Nähe" bezeichnet. Alleine schon die Wortwahl lässt ahnen mit welcher Irrationalität und Unsachlichkeit demnächst vor deutschen Gerichten "argumentiert" werden dürfte.

Ich habe im Eckpunktepapier des BMJ vom 10. 08 d.J. und auch sonst (...) jedenfalls keinerlei Überlegungen ihrerseits finden können, die diese Problematik mit berücksichtigt hat, und wäre Ihnen deshalb dankbar, wenn Sie mir diesbezüglich Ihren Standpunkt mitteilen würden.

Mit freundlichem Gruß