Brigitte Zypries (SPD)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich. Besuchen Sie das aktuelle Profil.

Sehr geehrte Frau Gleim,

dieses Gesetz (§ 1356 BGB alter Fassung) galt bis 1977.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries

Sehr geehrter Herr ,

jeder Verwaltungsakt einer Behörde, der in die Rechte des Adressaten oder eines geschützten Dritten eingreift, muss auf einer Rechtsgrundlage beruhen. Dies gebietet der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, der Ausfluss des Rechtsstaatsprinzips (Art. 20 Abs. 3 GG) ist.

Beruht ein solcher belastender Verwaltungsakt nicht auf einer gesetzlichen Grundlage, so ist er rechtswidrig oder (in besonders schwerwiegenden Fällen) nichtig.

Ein nichtiger Verwaltungsakt ist unwirksam (§§ 43 Abs. 3, 44 Abs. 1 VwVfG), d.h. er wird so behandelt, als sei er nicht existent und kann daher auch nicht bestandskräftig ("rechtskräftig") werden. Rechtswidrige belastende Verwaltungsakte hingegen sind wirksam und werden bestandskräftig, wenn sie nicht innerhalb der gesetzlichen Fristen mit dem jeweiligen Rechtsmittel angefochten werden. Allerdings kann ein rechtswidriger belastender Verwaltungsakt, auch wenn er unanfechtbar (also bestandskräftig) geworden ist, von der jeweiligen Behörde sowohl mit Wirkung für die Zukunft als auch mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen werden (§ 48 VwVfG). Die Behörde kann dies sogar von sich aus tun, wenn sie ihren Fehler bemerkt, ohne dass es eines Antrags des Betroffenen bedarf.

Für begünstigende Verwaltungsakte, also solche Bescheide, die für den Adressaten lediglich vorteilhafte Regelungen enthalten, ist eine gesetzliche Grundlage nicht zwingend notwendig. Gerade im Bereich der sogenannten Leistungsverwaltung, also dem Bereitstellen von Einrichtungen oder Erbringen von Leistungen durch den Staat für den Bürger auf den Gebieten der Wirtschafts-, Gesellschafts-, Sozial- und Kulturpolitik, ist dies desöfteren der Fall.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries

Sehr geehrter Herr Dr. ,

Ihre Bewertung des Energiekonzeptes der SPD teile ich nicht. Für uns als SPD steht ein Energiemix aus regenerativen und fossilen Energiequellen im Mittelpunkt einer modernen Energiepolitik. Eckpfeiler dieses Energiekonzeptes sind Versorgungssicherheit, Innovationsfähigkeit, Wirtschaftlichkeit und Klimaschutz. Eine wichtige Strategie für die kommenden Jahre ist die Energieeinsparung und die Erhöhung der Energieeffizienz - von Gebäuden, Geräten, Fahrzeugen, Kraftwerken und Industrieanlagen. Denn Energieträger wie Öl, Kohle und Gas sind wertvoll, nicht unendlich verfügbar und ihre Verbrennung erzeugt klimaschädliche Emissionen - mit erheblichen Folgeschäden und -kosten. Unser Ziel ist deshalb, die Energieproduktivität bis 2020 gegenüber 1990 zu verdoppeln. Die Förderung von wirksamen Minderungsmaßnahmen im Gebäudebestand ist dabei ein wichtiger Eckpfeiler.

Neben der Steigerung der Energieeffizienz und dem Ausbau der erneuerbaren Energien bedeutet das Klimaziel auch eine Forcierung der Entwicklung von CO2-freien Kraftwerken. Wir treten für eine Verstärkung der Forschungsmittel für diese Zukunftstechnologien ein. Beim Ausstieg aus der Atomenergie wird es bleiben. Denn die Erzeugung von Strom durch Atomkraft ist eine Risikotechnologie, macht uns abhängig von Uranimporten, hinterlässt ungelöste Entsorgungsfragen und leistet keinen Beitrag zum Schutz des Klimas.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries

Sehr geehrter Herr ,

die Kostentragungspflicht im familiengerichtlichen Verfahren richtet sich nach § 13a FGG. Diese Vorschrift sieht als Regelfall eine Kostenteilung (auch der Gerichtskosten) vor, von der nur dann, wenn bestimmte Gründe vorliegen, abgewichen werden darf. Ein Grund zur Abweichung von der gleichmäßigen Kostenverteilung liegt vor, wenn das Verfahren durch grobes Verschulden, also durch Vorsatz oder eine Außerachtlassung der nach den Umständen erforderlichen Sorgfalt in ungewöhnlich großem Maße unter Nichtbeachtung dessen, was jedem einleuchten muss, veranlasst worden ist, obwohl Erfolgsaussichten erkennbar nicht bestanden. Einen solchen Fall kann ich dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt nicht entnehmen. Es verbleibt also beim Regelfall der Kostenteilung.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries

Sehr geehrter Herr ,

wie Sie an den seit geraumer Zeit wieder deutlich gesunkenen Kraftstoffpreisen erkennen können, ist es nicht in jedem Fall sinnvoll und notwendig seitens der Regierung auf kurzfristige wirtschaftliche Phänomene zu reagieren. Dass das Problem gleichwohl unter verschiedenen Aspekten debattiert wurde, haben Sie sicherlich den Medien entnehmen können.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries