Brigitte Zypries (SPD)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrte Frau ,

wir wissen, dass bei Abmahnungen z. T. mit überzogenen Gebühren gearbeitet wird. Das Bundesjustizministerium hat daher einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Weitere Informationen zum Inhalt des Entwurfes finden Sie unter www.bmj.bund.de in der Rubrik Themen - Handels- und Wirtschaftsrecht - Urheberrecht und Patente - Rechtsdurchsetzung im geistigen Eigentum.

Der Gesetzentwurf befindet sich zur Zeit im parlamentarischen Verfahren. Wir hoffen, dass dies zügig - noch vor der Sommerpause - zum Abschluss kommt, damit das Gesetz auch baldmöglichst - spätestens im Herbst - in Kraft treten kann.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Brigitte Zypries

Sehr geehrter Herr ,

wir wissen, dass bei Abmahnungen z. T. mit überzogenen Gebühren gearbeitet wird. Das Bundesjustizministerium hat daher einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Weitere Informationen zum Inhalt des Entwurfes finden Sie unter www.bmj.bund.de in der Rubrik Themen - Handels- und Wirtschaftsrecht - Urheberrecht und Patente - Rechtsdurchsetzung im geistigen Eigentum.

Der Gesetzentwurf befindet sich zur Zeit im parlamentarischen Verfahren. Wir hoffen, dass dies zügig - noch vor der Sommerpause - zum Abschluss kommt, damit das Gesetz auch baldmöglichst - spätestens im Herbst - in Kraft treten kann.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Brigitte Zypries

Sehr geehrter Herr ,

Ihrer Kritik am bestehenden Scheidungsrecht kann ich mich nicht anschließen. Wenn sich ein Ehepartner wirklich scheiden lassen will, dann kann ihn niemand zur Fortsetzung der gescheiterten Ehe zwingen. Wer das Scheitern verursacht und verschuldet hat, ist dabei unerheblich. Mit guten Gründen hat der Gesetzgeber das Schuldprinzip 1977 abgeschafft: Es ist dem Staat in der Regel schlicht unmöglich, die Schuld für eine gescheiterte Ehe allein einem Ehepartner anzulasten. Die guten Erfahrungen, die wir in Deutschland seitdem mit dieser Änderung des Scheidungsrechts gemacht haben, geben dem Gesetzgeber dabei Recht.

Auf einem anderen Blatt steht dabei der Umstand, dass die Ehepartner auch nach einer Scheidung verpflichtet sind, füreinander einzustehen. Daraus folgt u. a., dass sie sich grundsätzlich gegenseitig zum Unterhalt verpflichtet sind. Dabei muss auch in wirtschaftlicher Hinsicht der Stärkere für den Schwächeren einstehen.

Diese gesetzlichen Regelungen sollen immer für eine Vielzahl von Fällen gelten; Sie als Einzelner haben dabei die Möglichkeit, durch einen Ehevertrag etwas anderes zu regeln. Ob Sie das möchten und welche Regelung für Sie und Ihre Verlobte passend ist, ist eine weit reichende Entscheidung, bei der Sie sich m. E. anwaltlich beraten lassen sollten.

Ihrer Verlobten und Ihnen wünsche ich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries

Sehr geehrte Frau ,

mir ist bewusst, dass Unterhaltszahlungen zu Einschränkungen in der Lebensgestaltung des Unterhaltspflichtigen führen können. Dennoch muss der Unterhalt so bemessen sein, dass der gesamte Lebensbedarf eines Kindes gedeckt ist. Dazu zählen nicht nur die Kosten für Verpflegung und Kleidung, sondern auch für Wohnung, Bildung, Erholung, Gesundheits- und Krankheitsfürsorge (§ 1610 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB)). Vor diesem Hintergrund halte ich die gesetzlich festgelegten Bedarfssätze und die für höhere Einkommen von der Rechtsprechung entwickelten Leitlinien für den Unterhalt minderjähriger Kinder für angemessen. In der untersten Einkommensgruppe beträgt der Kindesunterhalt altersabhängig zwischen 204 und 291 Euro. Das ist sicherlich nicht zu viel, wenn man die Beträge mit den Sozialhilfesätzen vergleicht.

Darüber hinaus muss dem Unterhaltsverpflichteten stets so viel verbleiben, wie für seinen eigenen Unterhalt nötig ist (§ 1603 Abs. 1 BGB). Sicherlich ist das Gesetz bei der Bemessung dieses so genannten Selbstbehaltes streng. Denn vom Unterhaltsverpflichteten wird verlangt, alle verfügbaren Mittel für den Unterhalt seiner Kinder zu verwenden.

Angesichts der wirtschaftlichen Unselbstständigkeit der Kinder und ihrer damit verbundenen Abhängigkeit tragen Eltern eine besondere Verantwortung. Sie haben daher die Pflicht, für das Wohlergehen der Kinder zu sorgen und somit auch den Unterhalt der Kinder auf jede nur zumutbare Weise sicherzustellen. Dies beinhaltet auch, seine Arbeitskraft bestmöglich einzusetzen und bei Bedarf auch eine Nebentätigkeit aufzunehmen, ungünstigere Arbeitsbedingungen oder einen Berufs- oder Ortswechsel in Kauf zu nehmen. Kommen Eltern dieser Verpflichtung nicht nach, so muss der Unterhaltsbemessung ein Einkommen zu Grunde gelegt werden, das der Unterhaltspflichtige unter Berücksichtigung der individuellen Fähigkeiten und der tat-sächlich bestehenden Erwerbsmöglichkeiten erlangen könnte. Anderenfalls könnte sich jeder Unterhaltspflichtige einfach mit dem Hinweis auf "ich verdiene nicht genug" seiner Unterhaltsverpflichtung entziehen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Brigitte Zypries

Sehr geehrter Herr ,

seien Sie versichert, dass ich alle Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern - solange sie nicht anonym oder beleidigend sind - sehr ernst nehme. Auf Ihre Frage zum Thema "Rente" habe ich Ihnen am 29. März geantwortet.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries