Brigitte Zypries (SPD)
Abgeordnete Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich. Besuchen Sie das aktuelle Profil.

Grunddaten
Brigitte Zypries
Jahrgang
1953
Berufliche Qualifikation
Juristin
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages, Bundesministerin der Justiz
Wahlkreis
Darmstadt
Landeslistenplatz
13, Hessen
weitere Profile
(...) Ist die der Auslieferung zugrunde liegende Tat nach dem Recht des ersuchenden Staates mit der Todesstrafe bedroht, ist eine Auslieferung nur zulässig, wenn der ersuchende Staat zusichert, dass die Todesstrafe nicht verhängt oder nicht vollstreckt wird, § 8 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
Fragen an Brigitte Zypries
Auswahl der Fragen und Antworten
Nachricht an folgende Adresse schicken, sobald eine Antwort eintrifft:


An diese Adresse den abgeordnetenwatch.de-Newsletter bestellen
Bitte loggen Sie sich hier ein.
Frage zum Thema Soziales
28.02.2007
Von:

Bin seit 9 Jahren Rentner.ich war 50 Jahre in einer Großhandlung beschäftigt. Diese Firma ist vor 9 Jahren verkauft worden an einen anderen Großhändler. Ich bat im August 2006 um Anpassung meiner Betriebsrente.Die neue Firma zahlt zwar die Betriebsrent,gibt aber auf meine Bitte zur Anpassung überhaupt keine Antwort.Lt. Monitor soll sowas ja öfter vorkommen. Was soll ich tun? Bei einer Klage entstehen mir ja höhere Kosten als das, was die Erhöhung einbringt.

Bin gespannt auf Ihre Antwort
Antwort von Brigitte Zypries
bisher keineEmpfehlungen
29.03.2007
Brigitte Zypries
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage zur Anpassung Ihrer Betriebsrente. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich Ihnen keinen konkreten Rechtsrat geben darf. Eine Beurteilung, ob und inwieweit eine Anpassung der Betriebsrente bei Ihnen hätte erfolgen müssen, liegt außerhalb meines Zuständigkeitsbereiches.

Ich empfehle Ihnen deshalb, sich an einen Anwalt Ihres Vertrauens zu wenden. Er wird Sie über mögliche Kosten vorab ausreichend informieren, so dass Sie dann immer noch entscheiden können, ob Sie so vorgehen möchten. Erfahrungsgemäß sind auch die Betriebsräte der jeweiligen Firmen bzw. der Bundesverband der Betriebsrentner für diese Fragen zuständig. Informationen zum Bundesverband erhalten Sie unter www.bvb-betriebsrenten.de .

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Brigitte Zypries
X
Antwort empfehlen
Lesezeichen
Frage zum Thema Antidiskriminierungsgesetz
02.03.2007
Von:
- May

Sehr geehrte Frau Zypries,

warum werden Unternehmen nicht verpflichtet, geeignete Beratungsstellen einzurichten oder geeignete externe Anlaufstellen zur Verfügung zu stellen? Mobbing am Arbeitsplatz wird zu einem immer grösseren Problem, ArbeitnehmerInnen die sich wehren, werden regelmäßig in die Arbeistlosigkeit getrieben, Mobbing wird kaum einmal vor den Arbeitsgerichten geächtet, die Richterschaft verweist teilweise darauf, das die gesetzlichen Grundlagen gegen Mobbing nicht ausreichen, Sie und viele andere PolitikerInnen, halten die Gesetze für ausreichend, warum ignorieren Sie das Problem Mobbing? Warum kein Gesetz gegen Mobbing am Arbeitsplatz, so wie es bei Skalking ist/war? Wie denken Sie über Hartz4 und 1 Euro Jobs, - ist das nicht auch eine Art von Diskriminierung?

Mit freundlichen Grüssen
- May
Antwort von Brigitte Zypries
bisher keineEmpfehlungen
07.03.2007
Brigitte Zypries
Sehr geehrter Herr May,

mit Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) hat die Bundesregierung eine (unabhängige) Antidiskriminierungsstelle eingerichtet. Diese ist angegliedert an das Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend. Sie erreichen die Antidiskriminierungsstelle wie folgt:

Antidiskriminierungsstelle des Bundes
11018 Berlin
Tel.: 030 18 555 1865
Fax: 030 18 555 41865
E-Mail: ads@bmfsfj.bund.de

Aufgabe dieser Stelle ist es u.a., Bürgerinnen und Bürger zu informieren und zu beraten und - auf Wunsch - Betroffene bei einer gütlichen Beilegung zu unterstützen und ggf. ortsnahe Unterstützungsangebote zu vermitteln. Außerdem sollen Maßnahmen zur Verhinderung von Benachteiligungen ergriffen werden. Ich bin sicher, dass man Ihnen dort weiterhelfen kann.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Brigitte Zypries
X
Antwort empfehlen
Lesezeichen
Frage zum Thema Gesundheit
02.03.2007
Von:
-

Sehr geehrte Frau Zypries,
ich habe heute in der Zeitung gelesen, dass im Gesundheitsausschuss ein Gesetzentwurf "Gewebegesetz" diskutiert werden soll. Der § 8 a dieses Gestzes empört mich. Wie kann ein deutscher Bundestag überhaupt darüber diskutieren, dass bei einem Menschen, der nicht über sich selbst bestimmen kann, Gewebe entnommen werden kann, wenn ein Dritter zustimmt? Ich schäme mich, dass so etwas in unserem Land denkbar ist. Es gab in unserem Land schon genug Experimente mit Menschen, die nicht selbst gefragt wurden.
Ich greife mir an den Kopf!
Jeder Mensch muss über sich selbst bestimmen, wenn er das nicht kann, dann muss man die Finger von ihm lassen.
mfg
-
Antwort von Brigitte Zypries
bisher keineEmpfehlungen
04.04.2007
Brigitte Zypries
Sehr geehrter Herr -,

die Transplantation von menschlichem Gewebe soll sicherer und transparenter werden. Deshalb hat die Europäische Union eine so genannte EU-Geweberichtlinie erlassen, die nun alle Mitgliedsstaaten verbindlich umsetzen müssen.

Der entsprechende Gesetzesentwurf ist derzeit in der Beratung. In dieser Phase werden noch Änderungen vorgenommen. Der § 8 a in der Fassung des Entwurfs ist folglich noch nicht verbindlich. Unabhängig davon dient die Bevollmächtigung einer dritten Person in solchen Fällen gerade der Umsetzung des Willens der betroffenen Person. Sie ist deshalb mit einer Fremdbestimmung nicht gleich zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Brigitte Zypries
X
Antwort empfehlen
Lesezeichen
Frage zum Thema Familie
04.03.2007
Von:

Elternunterhalt

Siehe www.Elternunterhalt.de.vu ; www.forum-elternunterhalt.de

Warum verweigern Sie eine klare gesetzgerische Initiative zum leidigen Elternunterhalt in Deutschland !! ??????

, Mitglied der Schutzgemeinschaft für Elternunterhaltspflichtige e.V. SCHUFU

Das Sozialamt Kassel hatte nach dem Unterliegen in zwei Unterhaltsprozessen mich erpresst, betrieb den Heimverweis meiner kranken Mama. Jetzt liegt "die Sache" beim Dezernat 16 RP Kassel.
Aus gesundheitlichen und finanziellen Gründen und unter Rücksichtnahme auf meine Mama konnte ich den Gerichtsweg nicht weiter verfolgen.

Wie stehen Sie zum Verhalten der Sachbearbeiter der Kasseler (Un)Sozialbehörde !! ?????

Ich will darüber hinaus, den mir zugefügten materiellen Schaden ersetzt haben.

W I E können und wollen Sie mir helfen !! ???????
Antwort von Brigitte Zypries
bisher keineEmpfehlungen
08.03.2007
Brigitte Zypries
Sehr geehrter Herr ,

ich bitte um Nachsicht, dass ich zu dem von Ihnen geschilderten Fall keine Stellungnahme abgeben kann. Da mir dieser Fall nicht näher bekannt ist, kann ich den Sachverhalt auch nicht beurteilen.

Sollte sich Ihre Kritik gegen das Verhalten einer hessischen Sozialbehörde richten, so wenden Sie sich bitte an das Hessische Sozialministerium, das Sie folgendermaßen erreichen:

Hessisches Sozialministerium
Postfach 31 40
65021 Wiesbaden
Tel.: 0611 / 817-0
Fax: 0611 / 80 93 99
E-Mail: poststelle@hsm.hessen.de

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Brigitte Zypries
X
Antwort empfehlen
Lesezeichen
Frage zum Thema Erhöhung der Mehrwertsteuer
05.03.2007
Von:

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Zypries,

meine Frage betrifft n i c h t die Mehrwertsteuer-Erhöhung an sich, sondern die Möglichkeit des Vorsteuerabzuges für Selbständige, Unternehmen etc. in Bezug auf europäisches Recht:
Kann die Regierung der BRD bezüglich dieses Rechtes, gezahlte MwSt. mit der durch eigene Umsätze eingenomenen MwSt. zu verrechnen, Änderungen beschließen? Um ein Beispiel zu nennen:
Eine Firma zahlt im Einkauf für ein Produkt 100 € MwSt und verkauft das gleiche Produkt durch Veränderungs- und Veredelungsmaßnahmen mit 150 € MwSt.; sie müßte also theoretisch 50 € MwSt. abführen. Da sich die gesamten Kosten der Firma jedoch auf einen Einsatz beziehen, der den Vorsteuerabzug von 60 € rechtfertigt, würde diese Firma sogar noch 10 € erstattet bekommen. Obwohl hier theoretisch ein Verlust - sowohl für Firma und Regierung - generiert wird, macht die Firma Gewinn - jedoch nicht der Staat.
Da der Platz für Fragen hier begrenzt ist, bin ich gerne bereit, diesen "Fall" näher zu erläutern; hierfür erbitte ich eine Adresse, damit dieser interessante "Fall" auch wirklich an die richtige Stelle gelangt.

Besten Dank für eine Antwort und freundliche Grüße
Antwort von Brigitte Zypries
1Empfehlung
20.03.2007
Brigitte Zypries
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Bitte wenden Sie sich an das Bundesministerium der Finanzen - das ist zuständig für konkrete Fragen zur Mehrwertsteuer und wird Ihnen sicher weiterhelfen können.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
X
Antwort empfehlen
Lesezeichen
Ihre Frage an Brigitte Zypries
Die Fragefunktion wurde inzwischen geschlossen.