Brigitte Zypries (SPD)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrte Frau Zypris,

im Nachgang zu Ihrer Antwort auf meine Frage nach dem Untehalt, für den eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit besteht (Überstunden + Nebenjob) möchte ich fragen, wie Sie begründen, dass auf einmal 135 % nach der Alten Regelbetragsverordnung einen Zahlbetrag von 288,-- Euro ergeben haben sollen. Dann hätten Tausende von Zahlungspflichtigen jahrelang zuviel gezahlt, der Zahlbertag lag bei 312,-- Euro. Damit hat sich der Betrag um 24 Euro verringert.
Was dazu führen wird, dass Zahlungsplichtige, deren Unterhaltsverpflichtung mit dem Mindestzahlbetrag begründet wurde diesen reduzieren werden.

Viele Grüße
C.

Sehr geehrte Frau Zypries,

Ihren Einlassungen vom 23.01.2008 bezüglich des Elternunterhalts muss ich teilweise widersprechen! Wie Sie schreiben, werden einem Rückgriff stets durch das Unterhaltsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches Grenzen gesetzt. Wieso handeln die Sozialämter aber nicht nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch sondern wenden den § 117 SGB XII an? Wie wird Elternunterhalt nun berechnet? Nach BGB oder § 117 SGB XII?

Weiter schreiben Sie, dass das Gesetz einen klaren Rahmen vorgibt, die durch die Gerichte in Leitlinien und Grundsatzurteilen konkretisiert sind. Wie kommt es, dass in meinem persönlichen Fall präjudikative Urteile des BGH ignoriert wurden?
Um die Willkür der Sozialämter zu verdeutlichen, übersende ich Ihnen hier einen Link des Forums des Duisburger Sozialamtes (hier tauschen sich Sachbearbeiter aus):
foren.duisburg.de
Das bedeutet für mich Behördenwillkür!!! Sofern Sie diesen Text nicht öffnen können, wiederhole ich hiermit die Antwort des entsprechen Sachbearbeiters: "Ich würde zunächst einmal von 1.190 Euro ausgehen - hiermit aber keinesfalls vor Gericht gehen. Beim Elternunterhalt gibt es bei den meisten OLG´s nur einen einheitlichen SB. Außerdem ist mir keine Entscheidung bekannt, in der der BGH den SB für nicht erwerbstätige Kinder herabgesetzt hat. Also: erst viel fordern, und sich dann auf Basis von 1.300 Euro vergleichen. Dann hat auch mal der gegnerische Anwalt ein Erfolgerlebnis und steht vor seinem Mandanten gut dar."
Ihre Antwort erwarte ich mit Spannung.

Frau Ministerin Zypries,

meine Frage betrifft die Strafzumessung nach §130 StGB und die Beschneidung der öffentlichen Meinungsfreiheit.
Eine wesentliche Säule des Rechtssystems ist die Verhältnismäßigkeit der Strafe. Kürzlich wurde wiederum von einem deutschen Gericht eine Angeklagte, Frau Sylvia Stolz, wegen "Volksverhetzung” zu dreieinhalb Jahren Gefängnis ohne Bewährung verurteilt (Deutsche Welle, 14.1.08)
Nach einer Aufstellung in "Was der Verfassungsschutz verschweig. Knütter und Schüßlburner (2007) betrug die Zahl der Strafverfahren aufgrund §§ 86, 86a StGB und/oder §130 StGB, von 1993 – 2005 insgesamt 117.646. Das einzige "Verbrechen” dieser Angeklagten war, öffentlich ihre Überzeugungen geäußert zu haben.
Zum Vergleich ein Beispiel: der BGH (AZ 1 StR 167/07, v. 20.6.2007) bestätigte ein Urteil des LG Mannheim, das einen Angeklagten wegen Vergewaltigung in 5 Fällen in Tateinheit mit Körperverletzung zu 4 Jahren Gefängnis verurteilt hatte.
Vergleicht man die drakonischen Strafen für "Meinungsdelikte” mit den relativ milden Strafen für Gewaltdelikte, dann muß sich die deutsche Justiz die Frage gefallen lassen, ob die Verhältnismäßigkeit der Strafe bei Verurteilungen nach §130 StGB beachtet wird oder ob es sich nicht um eine Art "Auftragsjustiz" handelt.
Was den in Widerspruch zum §19 der UN-Menschenrechts-Charta stehenden und umstrittenen §130 StGB selbst angeht, so bitte ich ohne formalen Bezug auf die geltende Rechtslage um Aufklärung, wie Sie diesen als "Maulkorb-Paragraphen" bekannten Artikel mit dem historischen Anspruch der Sozialdemokratie, "niemals Menschen wegen ihrer Gesinnung verfolgt zu haben”, und mit einem angeblich demokratischen Rechtsstaat vereinbaren können, der als eines seiner obersten Rechtsgüter das Recht auf straffreie öffentliche Meinungsäußerung kennt.

, Dr. rer. nat.

Sehr geehrte Frau Ministerin

Ihre Kollegin Frau von der Leyen ist Schirmherrin eines evangelikalen
Festivals, das ein Homosexuellenheilungsseminar im Angebot hatte und dessen Präsident Roland ein ausgewiesener anthomosexueller Autor ist. An dieser Positionierung des Festivals ändert auch die Absage des seltsamen Seminars aufgrund öffentlicher Kritik nicht wirklich etwas.
www.queer.de

Halten Sie die Schirmherrschaft Ihrer Kabinettskollegin für vertretbar?

Wie beurteilen sie Homo-Heilungsseminsare aus psychologischer und medizinischer Sicht, wie sie von der Offensive Junger Christen (OJC), Wuestenstrom, Christival, Campus für Christus und anderen evangelikalen Grupperierungen, aber auch Scientology, angeboten werden?
Gibt es hier keine Verletzung des Arztrechtes oder des
Heilpraktikergesetzes, da hier ja Therapien und nicht in erster Linie religöse Angebote offeriert werden?
Was macht die Bundesregierung, um vor diesen Gehinrwäschetherapien zu warnen?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Ministerin,

heute wende ich mich an Sie mit der besorgten Frage um einen wesentlichen Kernbestand unseres Grundgesetzes. Aus der Presse habe ich erfahren, dass Sie Herrn Prof. Dreier als neuen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts vorschlagen.

Dieser Kandidatenvorschlag ist aus meiner Sicht mit diesem Amt nicht vereinbar, da Prof. Dreier Gedanken publiziert, die mit dem Grundgesetz nur schwer in Einklang zu bringen sind. Prof. Dreier zieht in Betracht, den Würdeschutz von Opfern und Tätern gegeneinander abzuwägen. Er hält Eingriffe in die Menschenwürde von potenziellen Verbrechern für diskutabel - wenn nach Ausschöpfung anderer Mittel nur auf diese Weise die Menschenwürde eines Verbrechensopfers bewart werden kann. Mit diesem Ansatz begibt sich Prof. Dreier in klaren Widerspruch zum bestehenden Recht, denn das Grundgesetz sieht für die Menschenwürde ausdrücklich keine Güterabwägung vor.

Das absolute Verbot der Folter ist ein wesentliches Schutzrecht, das direkt aus dem Recht auf Unverletzlichkeit der Menschenwürde abgeleitet wird. Das Folterverbot lässt im deutschen wie im internationalen Recht ausdrücklich keinerlei Ausnahmen und Abwägungsmöglichkeiten zu – nicht einmal bei einem Staatsnotstand. Eine Güterabwägung ist ganz bewusst ausgeschlossen.

Können Sie mit diesem Hintergrund die Kandidatur von Herrn Prof. Dreier als neuen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts wirklich weiterhin vertreten?