Brigitte Zypries (SPD)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr Dr. ,

das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 29. Januar 2003 (BVerfGE 107, 150) den Gesetzgeber verpflichtet, die tatsächliche Entwicklung zu beobachten und zu prüfen, ob die gesetzlichen Annahmen auch vor der Wirklichkeit Bestand haben. Zu diesen Annahmen gehört, dass eine Mutter, die mit dem Vater und dem Kind zusammenlebt und gleichwohl keine Sorgeerklärung abgeben will, dafür schwerwiegende Gründe hat, die von der Wahrung des Kindeswohls getragen werden.

Wir haben verschiedene Schritte unternommen, um den Prüfauftrag des Bundesverfassungsgerichts zu erfüllen. Seit dem Jahr 2004 wird – wie Sie angesprochen haben – die Begründung der gemeinsamen Sorge durch Sorgeerklärung statistisch erfasst. Im Jahr 2004 wurden im gesamten Bundesgebiet 87.400 Sorgeerklärungen abgegeben. Unter Berücksichtigung der Geburtsstatistik 2004, nach der 197.129 Kinder in nichtehelichen Lebensgemeinschaften geboren wurden, ergibt sich für die Begründung der gemeinsamen Sorge eine Quote von 44,34 Prozent. Dies bedeutet einerseits, dass das Rechtsinstitut der Sorgeerklärung zu einem großen Teil gut angenommen wird. Andererseits muss aber auch berücksichtigt werden, dass nicht verheiratete Eltern sich immerhin in mehr als der Hälfte der Fälle (55,66 Prozent) nicht entschließen können, die gemeinsame Sorge durch Sorgeerklärung zu begründen. Diese Prozentzahlen allein sind jedoch wenig aussagekräftig, weil sie keinen Aufschluss darüber geben, ob die Eltern zusammenleben und auf welchen Gründen die Nichtabgabe von Sorgeerklärungen beruht. Eine Praxisbefragung bei Rechtsanwälten und Jugendämtern soll hierüber weiteren Aufschluss geben. Die Ergebnisse dieser Befragung werden demnächst vorliegen und ausgewertet werden.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Brigitte Zypries

Sehr geehrter Herr ,

ich habe Ihnen bereits zweimal ausführlich auf Ihre Anfragen zum AGG geantwortet. Dieses Forum halte ich nicht für den geeigneten Ort, ein einzelnes Gesetz im Detail zu erörtern. Sie können sich mit Ihren Vorschlägen gerne an das Bundesministerium der Justiz, Mohrenstraße 37, 10117 Berlin wenden.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries

Sehr geehrter Herr ,

ich habe Ihnen bereits zweimal ausführlich auf Ihre Anfragen zum AGG geantwortet. Dieses Forum halte ich nicht für den geeigneten Ort, ein einzelnes Gesetz im Detail zu erörtern. Sie können sich mit Ihren Vorschlägen gerne an das Bundesministerium der Justiz, Mohrenstraße 37, 10117 Berlin wenden.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries

Sehr geehrte Frau ,

Sie haben Recht - Autos in Deutschland sollten weniger CO2 ausstoßen. Ein Verbot bestimmter Autos ist aber rechtlich sehr schwierig. Die Politik ist deshalb mit der Automobilindustrie im Gespräch hinsichtlich umweltschonender Entwicklungen. Gleichzeitig muss man sagen, dass es viele andere Bereiche gibt, die sich sehr negativ auf den CO2- Ausstoß auswirken und wo Handeln erforderlich ist: Gebäudesanierung, erneuerbare Energien fördern, Biokraftstoffe, Flugverkehr u.v.a.. Die Verantwortung für unsere Umwelt muss jeder einzelne von uns stärker in den Mittelpunkt seiner Bemühungen stellen.

Bei Interesse können Sie sich zu diesem Thema auf den Internetseiten des Bundesumweltministeriums unter www.bmu.bund.de informieren.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Brigitte Zypries

Sehr geehrte Frau Schnegelsberg,

sicherlich ist Ihr Vorschlag eine gute und wünschenswerte Idee. Allerdings können nach europäischem Recht nicht beliebig Steuern erhoben werden. Darüber hinaus sind (weitere) Steuererhöhungen nicht vorgesehen und auch nicht durchsetzbar.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Brigitte Zypries