Brigitte Zypries (SPD)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrte Frau Zypries,

mit der Unterhaltsreform hat die Bundesregierung den politischen Willen dokumentiert, den Änderungen in den Lebensumständen unserer Gesellschaft Rechnung zu tragen, Kinder besser zu stellen und die verfassungswidrige Benachteiligung unverheirateter Mütter und somit derer Kinder zu beseitigen. Das bisherige Alterstufenmodell bei verheirateten Müttern wurde abgeschafft, nach dem 3. Lebensjahr ist auf den Einzelfall abzustellen, unter besonderer Berücksichtigung der individuellen Kinderbetreuungsmöglichkeiten. Leider zeigt sich aber schon jetzt bei der Umsetzung durch einige der verantwortlichen Oberlandesgerichte, dass der Anspruch des Gesetzes weitgehend verwässert wird. Hier möchte ich besonders die aktuellen Leitlinien des OLG Hamm zum Unterhaltsrecht hervorheben, ( www.olg-hamm.nrw.de , speziell Punkt 17 "Erwerbsobliegenheit"), die nun wiederrum ein Altersstufenmodell einführen, wodurch Sinn und Zweck der Reform, zumindest in diesem Punkt, gescheitert wären. Als Vergleich bieten sich die Leitlinien des OLG Hamburg an, die das bisherige Altersstufenmodell abgeschafft haben und, wie vom Gesetz gefordert, auf den Einzelfall abstellen. Hier wird nicht, wie in Hamm, bereits in den Leitlinien ein Hinweis gegeben, dass ein Ehegatte der gemeinschaftliche Kinder betreut, bei einem Kindesalter von 4-7 kaum mehr als einige wenige Stunden und erst ab ca. 11 Jahren vollschichtig arbeiten kann, wie es ja im Prinzip die unverheirateten Mütter bereits ab dem 4. Lebensjahr des Kindes müssen, wenn keine schwerwiegenden Gründe dagegen sprechen. Leider führt diese, ohnehin wieder verfassungsrechtlich bedenkliche Auslegung dazu, dass sich Familienrichter hinter den Leitlinien verstecken, wie meine eigene Erfahrung zeigt. Sollte hier die Politik nicht frühzeitig korrigierend und klärend eingreifen, bevor sich wieder eine "gefestigte Rechssprechung" bildet, die den politischen Willen der Reform negiert? Freundlicher Gruß Jan

Sehr geeherte Frau Zypries,

in der gestrigen Sendung "hartaberfair" haben Sie erwähnt, dass Sie ohne Bodyguards mit der Straßenbahn fahren. Ich würde gerne wisse, ob Sie das wirklich tun, da ich das wirklich bezweifle. Und wieso müssen wir in unserem eigenen Land Duckmäuser spielen? Ein älterer Herr und ich wurden gestern von drei türkischen Jugendlichen in der Straßenbahn bedroht. Ich frage Sie, wieso müssen wir uns das in unserem eigenen Land gefallen lassen?

Und eine Frage hätte ich noch. Nachdem es nun heraus gekommen ist, dass Herr Kaymak sich nicht am Briefing gehalten hat bei der Sendung , wie ihr Kollege Herr Multu Sie gefragt hatte, würde mich gerne interessieren, was Herr Kaymak sagen sollte?

Und meinen Sie nicht, nachdem es gezeigt hat, dass Manipulation in diesem Thema betrieben wird, Ihren Rücktritt einzureichen?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Zypries,

in der aktuellen Debatte um jugendliche Gewalttäter ist oft und zu Recht die Rede davon, dass auf Jugendliche aus problematischen Verhältnissen frühzeitig korrigierend eingewirkt werden sollte. Nun werden viele "Intensivtäter" bereits vor ihrem 14. Geburtstag auffällig.

Wäre es daher nicht angebracht, die Strafmündigkeitsgrenze von derzeit 14 Jahren herabzusenken, um so bei sehr jungen Kriminellen nicht den fatalen Eindruck entstehen zu lassen, dass das Begehen von Straftaten ohne Konsequenzen bleibt?

Mit freundlichen Grüßen
Führer

Sehr geehrte Frau Zypries,

am 3. Oktober letztes Jahr wurde im ganzen Land der 17. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung gefeiert.

Wann wird der Artikel 146 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland endlich umgesetzt, der da lautet:

>>Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.<<

Wann dürfen wir endlich wieder selbst mitbestimmen, welche Gesetze wir zu befolgen haben.

Wenn wir noch gar keine Verfassung haben, wieso gibt es dann ein Bundesverfassungsgericht, und Klagen wegen Verfassungswidrigkeit?

Vielen Dank im Voraus für die Antwort.
Mit freundl. Gruß

Sehr verehrte Frau Zypries!

Haben Sie vor, auf IRGENDEINE der hier gestellten Fragen zu antworten?

mfG

J.A.